Manche nennen es ein »Purim‐Wunder«, andere Einmischung in die Wahlen. Während führende israelische Politiker den US‐Präsidenten Donald Trump für seinen Tweet zu den Golanhöhen loben und ihm danken, werfen ihm andere vor, mit dieser Aussage die israelischen Parlamentswahlen beeinflussen zu wollen.
»Es ist eine eindeutige Intervention in den israelischen Wahlprozess.«Jonathan Rynhold, Politikwissenschaftler
Region Trump hatte Ende vergangener Woche getwittert: »Nach 52 Jahren ist es an der Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen vollständig anzuerkennen. Diese sind von kritischer strategischer Bedeutung für die Sicherheit und die regionale Stabilität.« Die Palästinenser warnten im Anschluss vor Blutvergießen und meinten, dass ein derartiger Schritt die Region weiter destabilisieren werde.
»Es ist klar, dass Netanjahu es geschafft hat, Trump für seinen eigenen Wahl‐Vorteil zu beeinflussen«, kommentierte Jonathan Rynhold, Professor für Politikwissenschaften an der Bar‐Ilan‐Universität. »Es ist eine eindeutige Intervention in den israelischen Wahlprozess.«
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu äußerte sich auf einer Presskonferenz mit dem US‐Außenminister während des jüdischen Purim‐Festes. Er bezeichnete Trumps Ansinnen als »historisch« und »ein neues Purim Wunder«.
Souveränität Er habe ihn angerufen und im Namen aller Israelis gedankt, fügte Netanjahu hinzu. »Er erkennt unsere Souveränität über die Golanhöhen in einer Zeit an, in der Teheran versucht, Syrien als Plattform zu nutzen, um Israel zu attackieren und zerstören. Die Botschaft, die Präsident Trump der Welt gesandt hat, ist die, dass Amerika an der Seite Israels steht.«
Auch die Zentrums‐Union Blau‐Weiß befürwortet den Schritt. Yair Lapid schrieb: »Danke an @POTUS für die Intention, unsere Souveränität anzuerkennen. Wir haben diese Kampagne vor einem Jahr begonnen. Die Führung von Blau‐Weiß stand auf dem Golan und rief nach der Anerkennung. Präsident Trump hat wieder einmal gezeigt, dass er ein wahrer Freund Israels ist.«
Siedlungen Naftali Bennett von der Rechtspartei Hajamin Hachadasch indes warnte, dass dies mit Konzessionen an die Palästinenser verbunden sein mag. »Mit aller Freude über die Ankündigung ist es wichtig zu sagen: ›Der Deal Golan im Austausch für Hamastan‹ ist eine echte Bedrohung für die jüdischen Siedlungen und Israel.« Bennett forderte Netanjahu auf, seine Rede, in der er sich im Jahre 2009 für eine Zweistaatenlösung einsetzte, zurückzuziehen. »Er muss erklären, dass sie null und nichtig ist.«
Die Golanhöhen wurden 1967 während des Sechstagekrieges von Israel bei Kämpfen mit Syrien erobert und besetzt. Sie wurden jedoch bislang nie annektiert.
