Nahost

USA: Golanhöhen gehören zu Israel

US-Präsident Donald Trump Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter vor einem geplanten Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der kommenden Woche in Washington.

Israel hatte die Golanhöhen 1981 besetzt, was international aber nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

ANERKENNUNG Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die Äußerungen Trumps zum Status der Golanhöhen. »Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an«, schrieb Netanjahu bei Twitter. »Danke, Präsident Trump!«

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. »Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben«, sagte er erst kürzlich.

Seit Kurzem bezeichnen die USA die Golanhöhen als »von Israel kontrolliert«.

Vor Kurzem hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als »von Israel kontrolliert«. Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel »besetzt« bezeichnet worden.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden.

ENTSCHEIDUNG Trump empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus. Trumps Nahostpolitik erhält bei der Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobte etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Der israelische Premier nimmt an der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Organisation Aipac in Washington teil, wo er eine Rede halten wird. Im Weißen Haus wollen die beiden Politiker »die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten« diskutieren. In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt.  dpa/ja

Nachrichten

Parade, Bienen, Geld

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  02.07.2020

Terrorismus

Was geschah am Checkpoint?

Nach der Tötung des mutmaßlichen Attentäters Ahmed Erekat sieht sich Israel unfairer Berichterstattung ausgesetzt

von Pierre Heumann  02.07.2020

Maskenlos wird teuer

Experten warnen vor den Folgen einer zweiten Corona-Welle

von Sabine Brandes  02.07.2020

Recht

»Terroranschlag auf die Menschheit«

Die israelische Juristin Nitsana Darshan-Leitner will China wegen der Corona-Pandemie verklagen

von Pierre Heumann  02.07.2020

Covid-19

Neuinfektionen auf Rekordwert

Israel registriert den höchsten Ein-Tages-Wert seit dem Ausbruch der Pandemie

 02.07.2020

Annexion

Bundestag gegen Israels Pläne im Westjordanland

Berlin hat die israelische Regierung aufgerufen, auf eine Ausweitung der Souveränität zu verzichten

 01.07.2020

Annexion

Entscheidung vertagt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: »Wir setzen die Gespräche fort«

 01.07.2020 Aktualisiert

Israel

Wehrpflicht für Männer gekürzt

Für Frauen solle der Wehrdienst weiter zwei Jahre lang dauern

 01.07.2020

Universität

Neues Stipendienprogramm für junge Israelis in Berlin

Das neue Programm mit dem Titel »Beck Berlin« wird vom ELES und der Beck’schen Stiftung verantwortet

 01.07.2020