Nahost

USA: Golanhöhen gehören zu Israel

US-Präsident Donald Trump Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter vor einem geplanten Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der kommenden Woche in Washington.

Israel hatte die Golanhöhen 1981 besetzt, was international aber nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

ANERKENNUNG Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die Äußerungen Trumps zum Status der Golanhöhen. »Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an«, schrieb Netanjahu bei Twitter. »Danke, Präsident Trump!«

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. »Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben«, sagte er erst kürzlich.

Seit Kurzem bezeichnen die USA die Golanhöhen als »von Israel kontrolliert«.

Vor Kurzem hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als »von Israel kontrolliert«. Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel »besetzt« bezeichnet worden.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden.

ENTSCHEIDUNG Trump empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus. Trumps Nahostpolitik erhält bei der Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobte etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Der israelische Premier nimmt an der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Organisation Aipac in Washington teil, wo er eine Rede halten wird. Im Weißen Haus wollen die beiden Politiker »die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten« diskutieren. In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt.  dpa/ja

Innovation

Tel Aviv ist Pionier bei Elektrostraßen

Israel startet ein weltweit einzigartiges Pilotprojekt

von Sabine Brandes  22.09.2020

Wirtschaft

Israels Kabinett beschließt Milliardenhilfen

In der Corona-Krise will Jerusalem Unternehmen und Angestellten helfen

 22.09.2020

Israel

Gericht in Israel erlaubt Auslieferung in Fall von Kindesmissbrauch

Australien hatte die Auslieferung der Ex-Schulleiterin gefordert, weil ihr in 74 Fällen sexueller Missbrauch von Mädchen vorgeworfen wird

 21.09.2020

Israel

Krankenhäuser überfüllt

Hospitäler in Jerusalem und Aschdod nehmen keine Corona-Patienten mehr auf

von Sabine Brandes  22.09.2020 Aktualisiert

Terror

Sprengstoff-Anschlag auf Israelis: Lebenslange Haft für Komplizen

Die Urteile können in zweiter Instanz angefochten werden

 21.09.2020

Israel

Neujahr der leisen Töne

Bevölkerung hält sich größtenteils an Bestimmungen während des zweiten Lockdowns

von Sabine Brandes  21.09.2020

Diplomatie

Botschaft von Honduras soll nach Jerusalem

Lateinamerikanisches Land will seine Vertretung von Rischon Lezion in Israels Hauptstadt verlegen

 21.09.2020

Covid-19

Ein bitteres Rosch Haschana

Der zweite nationale Lockdown in Israel beginnt. Präsident Reuven Rivlin ruft die Bevölkerung zu Einigkeit auf

von Sabine Brandes  18.09.2020

Fußball

Alaba-Berater Pini Zahavi: Fordern deutlich weniger Geld als für Lewandowski

Uli Hoeneß: »David Alaba hat einen geldgierigen Piranha als Berater«

 18.09.2020