Den Haag

Kriegsverbrecher in Ramallah?

Mahmud Abbas Foto: Flash90

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ziehen, um Israel wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Doch nun kann er selbst damit rechnen, vor die Richter in Den Haag treten zu müssen. Das israelische Rechtszentrum Schurat HaDin hat beim ICC gegen drei führende palästinensische Politiker der Autonomiebehörde Klage eingereicht.

Die Nichtregierungsorganisation will, dass sich der amtierende Premierminister der PA und Abbas-Vize, Rami Hamdallah, der Minister Jibril Rajoub sowie Geheimdienstchef Majed Faraj vor Gericht verantworten müssen. Eine Klage gegen Abbas selbst hatte Schurat HaDin bereits im November des vergangenen Jahres eingereicht.

Menschenrechte Die Vorsitzende der Vereinigung, Nitsana Darshan-Leitner, begründete ihr Vorgehen unter anderem damit, dass die PA während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 auf ihrer Facebook-Seite schrieb, sie habe Geschosse abgefeuert, die Israelis verletzt und getötet haben. »Das ist nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen.« Sie will erreichen, dass internationale Haftbefehle gegen die drei Fatah-Männer erlassen werden. »Abbas und seine Freunde glauben, dass sie den ICC als Waffe gegen Israel benutzen können. Gleichzeitig begehen sie Verbrechen an ihrer eigenen Bevölkerung und an israelischen Zivilisten.«

Faraj und Hamdallah sollen für Folter und Ermordungen von Palästinensern im Westjordanland verantwortlich sein. »Es geht um weitreichende Verletzungen der Menschenrechte«, so Darschan-Leitner. Die PA müsse verstehen, dass ein Anrufen des ICC ein zweischneidiges Schwert ist. »Jahre des Mordens, der Terroranschläge und der Aufwiegelung werden nun von den Ermittlern untersucht werden.«

Am Wochenanfang hatte die israelische Regierung rund 100 Millionen Euro Steuerrückzahlungen an die PA eingefroren, weil Abbas die Aufnahme in den ICC beantragt hatte. Er will dort gegen Israel und Angehörige der israelischen Streitkräfte Anklage erheben. Premierminister Benjamin Netanjahu indes ist der Meinung, dass »die palästinensischen Anführer für ihren Zusammenschluss mit der Hamas vor die Richter treten müssen«.

Lufthansa

Belgrad

Israelischer Intensivmediziner rettet Lufthansa-Flugbegleiter das Leben

An Bord spielten sich dramatische Szenen ab

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Gesellschaft

Studien: Warum israelische Kinder besonders zufrieden sind

Drei internationale Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Lebenszufriedenheit bei israelischen Kindern und Jugendlichen trotz Krisen und Kriegen überdurchschnittlich hoch ist

 17.11.2026

Tel Aviv

ESC: Fünf israelische Kandidaten ziehen in die nächste Runde ein

Heute könnte der Pool der Bewerber für den Eurovision Song Contest erneut schrumpfen. Wer fliegt zum Wettbewerb 2027 nach Burgas?

 17.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Tel Aviv

Suche nach Ron Arad: Israel entführte und verhörte iranische Militärs

Die Suche nach dem seit 1986 vermissten israelischen Luftwaffennavigator liest sich wie ein Krimi

 16.11.2026

Jerusalem

Verdacht auf Wahlmanipulation: Ermittlungen gegen Netanjahu-Vertraute

Haben Mitarbeiter aus dem Büro des Ministerpräsidenten eine Affäre um angeblichen Stimmenkauf in der arabischen Bevölkerung gezielt inszeniert?

 16.11.2026

Jerusalem

Koalitionsgespräche in Israel kommen nicht voran, Eisenkot sucht Alternativen

Die Sondierungen zwischen den Verhandlungsteams von Jaschar und Likud werden trotzdem in Kürze fortgesetzt

 16.11.2026

Diplomatenreise

UN-Botschafter besuchen erstmals Gaza und besichtigen Terror-Tunnel

Die Reise sollte den Diplomaten einen unmittelbaren Eindruck von den Sicherheitsrisiken vermitteln, die von der militärischen Infrastruktur der Hamas ausgehen

 15.11.2026