Washington D.C.

Kommt nun eine Waffenruhe für Gaza?

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag im Washingtoner Kapitol Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza laufen auf Hochtouren. US-Präsident Donald Trump traf sich zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen im Weißen Haus mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Das Treffen, an dem auch US-Vizepräsident JD Vance teilnahm, habe 90 Minuten gedauert, berichteten US-amerikanische und israelische Medien. Zum Inhalt des Gesprächs wurde nichts offiziell mitgeteilt. Trump und Netanjahu hatten sich schon am Vortag zum Abendessen getroffen.

Trump hatte vor seinem erneuten Gespräch mit Netanjahu gesagt: »Er will eine Lösung, ich will eine Lösung und ich glaube, die andere Seite will eine Lösung.« Vor ihrem unerwartet erneutem Treffen war nach Informationen der US-Nachrichtenseite »Axios« eine Delegation aus Katar im Weißen Haus eingetroffen und habe mehrere Stunden lang mit ranghohen Vertretern des Weißen Hauses gesprochen. Katar fungiert zusammen mit den USA und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas.

Trumps Nahost-Sonderbeauftragter Steve Witkoff sagte in Washington: »Wir hoffen, dass wir bis zum Ende der Woche eine Vereinbarung haben werden, die eine 60-tägige Waffenruhe bringt.« Die »Times of Israel« zitierte allerdings in der Nacht einen arabischen Medienbericht, wonach eine weitere Runde der laufenden Vermittlungsgespräche in Katars Hauptstadt Doha ohne große Fortschritte verlief. Demnach verschob Witkoff seine Abreise nach Doha. Dies sei ein Zeichen dafür, dass ein Deal noch nicht reif sei.

Andere Zukunft

Netanjahu betonte in Washington, dass Israel seine Aufgabe in Gaza noch zu Ende bringen müsse. Israel sei entschlossen, »alle Ziele des Krieges in Gaza zu erreichen: alle unsere Geiseln zu befreien, die militärischen und staatlichen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören und sicherzustellen, dass von Gaza keine Bedrohung mehr für Israel ausgeht«. Der Gazastreifen müsse »eine andere Zukunft« haben. »Es wird keine Hamas geben. Das muss verstanden werden«, bekräftigte Netanjahu.

Die USA seien optimistischer als die ägyptischen und katarischen Vermittler, was die Chancen angehe, dass diese Woche eine Waffenruhe in Gaza und eine Freilassung der Geiseln vereinbart werden könne, erfuhr die »Times of Israel« aus vier Quellen, die mit den indirekten Verhandlungen vertraut seien. Die meisten Fragen seien allerdings geklärt worden, hieß es unter Berufung auf einen israelischen Beamten nach Netanjahus erstem Treffen mit Trump.

Der weiterhin ungelöste Streitpunkt betreffe den teilweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte während der Waffenruhe, hieß es in Berichten. Während der Vermittlungsgespräche sei über Karten mit eingezeichneten Truppenverlegungen diskutiert worden. Die Hamas fordert, dass sich die israelischen Streitkräfte auf die gleichen Linien zurückziehen wie vor dem Scheitern der vorherigen Waffenruhe im März. Israel lehnt dies ab.

Garantie der USA

Israel werde heute eine neue Reihe von Karten vorlegen, auf denen die vorgeschlagene Truppenverlegung dargestellt sei, nachdem die vorherige Version von der Hamas abgelehnt worden war, berichteten israelische Medien unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle. Ein Kompromiss in dieser Frage werde aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

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Ein Problem, das dagegen gelöst werden konnte, sei die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza, zitierte »Axios« zwei informierte Quellen. Demnach sei vereinbart worden, dass die Hilfe in den Gebieten Gazas, aus denen sich Israels Armee zurückzieht, von UN- oder anderen internationalen Hilfsorganisationen geliefert wird. Das bedeute, dass die von den USA und Israel unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ihre Aktivitäten in Gaza nicht ausweiten könne und möglicherweise sogar zurückfahren müsse.

Auch auf die Forderung der Hamas nach einer Garantie der USA, dass Israel nach Ablauf der 60-tägigen Waffenruhe nicht einseitig den von den Terroristen selbst begonnenen Krieg wieder aufnehmen könne, sei eingegangen worden, berichtete »Axios«. Demnach habe der US-Gesandte Witkoff über einen palästinensisch-amerikanischen Geschäftsmann eine Botschaft an die Hamas übermittelt, dass US-Präsident Trump zur Verlängerung der Waffenruhe entschlossen sei, sollten die Verhandlungen über die Beendigung des Krieges länger als 60 Tage dauern.

Abkommen mit Syrien

Trump und er glaubten »an eine Doktrin, die sich »Frieden durch Stärke« nennt. Zuerst kommt die Stärke, dann kommt der Frieden«, sagte Netanjahu im US-Kapitol zu Journalisten. Die »entschlossene Entscheidung von Präsident Trump, gemeinsam mit uns gegen diejenigen vorzugehen, die Israel zerstören und den Weltfrieden bedrohen wollen, hat zu einer bemerkenswerten Veränderung im Nahen Osten geführt«, sagte Netanjahu. Er bezog sich auf den zwölftägigen Krieg Israels mit dem Iran, der kürzlich in eine Waffenruhe gemündet hatte.

Im Verlauf des Krieges hatten Israel und die USA zentrale Einrichtungen des iranischen Atomprogramms bombardiert. »Es gibt Chancen für den Frieden, die wir nutzen wollen. Wir arbeiten gemeinsam daran«, sagte Netanjahu.

Trump und seine Berater bemühen sich laut einem israelischen Medienbericht auch um ein Abkommen mit Israels Nachbarland Syrien. Die USA hofften, einen Durchbruch noch während des Besuchs von Netanjahu zu erzielen, hatte die Zeitung »Israel Hajom« unter Berufung auf Kreise aus dem Umfeld des Weißen Hauses berichtet. Demnach geht Trump davon aus, dass ein Abkommen Netanjahu helfen könne, seine Position in den Gaza-Verhandlungen zu lockern.

Möglicher Rückzug

Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand. Zuletzt hieß es aus informierten syrischen Kreisen, dass Israel und Syrien wieder direkte Gespräche über begrenzte Sicherheitsvereinbarungen sowie einen möglichen Rückzug israelischer Truppen aus Gebieten im Süden Syriens führen.

Netanjahu hatte bei seinem Abendessen mit Trump erneut angedeutet, dass es derzeit eine Gelegenheit gebe, Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit weiteren arabischen Ländern abzuschließen. Der US-Präsident hatte 2020 während seiner ersten Amtszeit die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg gebracht - damals ein historischer Durchbruch. dpa/ja

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