Die palästinensische Terrororganisation Hamas will nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen mit Israel im Gaza-Krieg. »Sie wollen sich treffen und sie wollen diese Waffenruhe«, sagte Trump zu Beginn eines gemeinsamen Abendessens mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus.
Er war von anwesenden Journalisten gefragt worden, ob sich der jüngste Zwischenfall im Norden Gazas, bei dem fünf israelische Soldaten umkamen, auf die laufenden Vermittlungsgespräche auswirken würden. »Ich denke nicht«, sagte Trump.
Die Soldaten gerieten anscheinend in einen Hinterhalt. Nach ersten Ermittlungen wurden sie in Beit Hanun durch eine am Straßenrand platzierte Bombe getötet, berichteten israelische Medien unter Berufung auf das Militär. 14 Soldaten seien verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Bei dem Versuch, die Verletzten zu bergen, seien die Streitkräfte laut den Ermittlungen in diesem Gebiet unter Beschuss geraten, berichtete die »Times of Israel«.
Witkoff reist nach Doha
Trumps Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, reist nach Angaben des Weißen Hauses diese Woche erneut in die katarische Hauptstadt Doha, um an den indirekten Gesprächen über einen Deal für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln teilzunehmen. Ein Datum nannte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, nicht. Nach Informationen des »Times of Israel« bricht Witkoff noch heute auf. »Wir haben die Chance, endlich ein Friedensabkommen zu erzielen«, sagte er.
Aus diplomatischen Kreisen hieß es, Trump wolle bis Ende dieser Woche einen Waffenruhe-Deal erreichen. Die Sprecherin des Weißen Hauses lobte Katar und Ägypten als »unglaublich hilfreiche Partner bei der Vermittlung dieser Verhandlungen und Gespräche, um Frieden in diese Region zu bringen und diesen Konflikt ein für alle Mal zu beenden«. Er denke, »dass wir unter der Führung von Präsident Trump einen Frieden zwischen uns und dem gesamten Nahen Osten erreichen können«, sagte Israels Regierungschef.
Die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung möglich sei, ließ Trump seinen israelischen Gast beantworten. Die Palästinenser sollten sich zwar selbst regieren können, die Sicherheit werde aber »immer in unseren Händen bleiben«, betonte Netanjahu. »Wir begehen keinen Selbstmord«, fügte der Regierungschef hinzu. Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel lebt.
Von den Palästinensern abgelehnt
Vorschläge für Friedensabkommen, die eine solche Lösung möglich gemacht hätten, wurden auch in den Jahren 2000 und 2008 von der Führung der Palästinenser abgelehnt. Sie zogen es vor, Israel regelmäßig in Kriege hineinzuziehen und mit Terrorwellen zu überziehen.
Israel und die USA seien »kurz davor, mehrere Länder zu finden«, die Palästinenser aufnehmen würden, die den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen verlassen möchten, sagte Netanjahu. »Ich denke, Präsident Trump hatte eine brillante Vision. Das nennt man freie Wahl. Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben. Aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können«.
Trump hatte Anfang Februar erklärt, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen, das kriegszerstörte Gebiet planieren, neu aufbauen und in eine »Riviera des Nahen Ostens« verwandeln. Die mehr als zwei Millionen Palästinenser müssten dazu umgesiedelt werden. Israelische Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, die »freiwillige« Emigration eines bedeutenden Teils der knapp mehr als zwei Millionen Bewohner des abgeriegelten Küstenstreifens voranzutreiben. (mit ja)
