Jerusalem

Koalition mit unklarem Kurs

Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitagnachmittag die Koalitionsvereinbarungen mit den Vertretern der Parteien Jesch Atid und Jüdisches Haus unterschrieben hatte, stellte er heute die neue Regierung in der Knesset vor. Die Parteien Likud und Israel Beiteinu waren bei den Wahlen auf einer gemeinsamen Liste angetreten und bilden nun eine gemeinsame Fraktion.

KURS Die Regierungsmannschaft ist ziemlich bunt gewürfelt, sodass sich nur schwer ein klarer Kurs ablesen lässt. Die verbreiteten Klischees vom »Hardliner« oder »extrem-nationalistisch«helfen da nicht weiter, wenn zum Beispiel der als »rechts« eingestufte Naftali Bennett vom Jüdischen Haus das unpolitische Handels- und Industrieministerium übernimmt. Die von vielen als gemäßigt dargestellte neue Justizministerin Zipi Livni wurde zwar mit den Friedensverhandlungen betraut. Doch da sie mit ihrer Partei Hatnua nur ein kleiner Koalitionspartner ist, wird sie keine eigenen Wege gehen können.

Ein klassischer rechtsgerichteter Hardliner wäre Uzi Landau. Doch der ist nun Tourismusminister und dürfte nur geringen Einfluss auf die große Politik haben, darunter Herausforderungen wie Irans Atomprogramm, das zerfallende Syrien, die Palästinenser oder Ägypten. Verteidigungsminister ist Moshe Yaalon, der frühere Generalstabschef der Zahal. Sein ehemaliger Amtsvorgänger, Amir Peretz, wird als neuer Umweltminister nicht viel mitreden können.

POSTEN Das Außenamt wird vorläufig der Ministerpräsident betreuen. Denn dieses Amt bleibt für Avigdor Lieberman reserviert, bis der seinen Korruptionsprozess mit einem Freispruch überwunden hat. Sollte das Gericht Lieberman allerdings schuldig sprechen, müsste dieser Posten neu verhandelt werden. Der bisherige Erziehungsminister Gideon Saar (Likud) ist nun Innenminister, der Rabbiner Shay Piron (Jesch Atid) ist für Bildung und Erziehung zuständig.

Der wichtigste und mächtigste Posten neben dem Ministerpräsidenten, das Finanzministerium, fällt an Yair Lapid, dessen Partei Jesch Atid ohne klares Konzept bei den Wahlen fast so gut abgeschlossen hat wie das Bündnis von Netanjahu und Lieberman. Doch Lapid ist ein Neuling in der Politik und deshalb ein unbeschriebenes Blatt. Gleichwohl wird er künftig mitentscheiden, wohin die knappen Gelder fließen.

Mehr Sicherheit bedeutet weniger Geld für Soziales. Mehr Straßen oder Wohnungen in Israel wie in den besetzten Gebieten bedeuten weniger Gesundheit und Wissenschaftsförderung. Offen ist, wo Lapid die Schwergewichte setzen will. Davon wird aber ganz entscheidend auch die Zukunft Israels abhängen. Denn Israels Probleme lassen sich nicht nur auf Siedlungen oder »Palästina« reduzieren. Ohne funktionierende Wirtschaft lässt sich auch kein Frieden schaffen.

ULTRAORTHODOXE Erstmals sind in der Regierung keine ultraorthodoxen Parteien vertreten. Für die Siedlungspolitik hat das keine Bedeutung, denn ausgerechnet die Ultraorthodoxen standen bei diesem Thema eher »links« und haben in der Vergangenheit für den Rückzug aus Sinai und dem Gazastreifen mitsamt einer Aufgabe von Siedlungen gestimmt.

Deren Fehlen am Kabinettstisch wird vor allem soziale und finanzielle Folgen haben, sobald sie keine Möglichkeit mehr haben, viel Geld in ihr separates Erziehungssystem zu lotsen. Zudem drohen dem orthodoxen Bevölkerungssektor schmerzhafte Kürzungen, sollten Netanjahus Koalitionspartner ihre Wahlversprechen zu »sozialer Gerechtigkeit« und »gleichen Pflichten für alle« durchsetzen, also auch den Militärdienst für die bisher freigestellten Ultra-Frommen.

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