Ist Naftali Bennett die Alternative? Eine aktuelle Umfrage des Fernsehkanals 12 vom Wochenende sieht ein neues Rechtsbündnis mit dem einstigen Premierminister der sogenannten »Einheitsregierung« als Ablösung der jetzigen Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Etwa zwei Drittel der Israelis wollen außerdem, dass Netanjahu die Politik verlässt und sich auch nicht zur Wiederwahl stellen sollte.
66 Prozent der Umfrageteilnehmer sagten, dass sie Netanjahu bei den nächsten Wahlen nicht auf dem Stimmzettel sehen wollen, verglichen mit 27 Prozent, die wieder für den am längsten dienenden Staatschef das Kreuzchen machen würden. Sieben Prozent gaben an, dazu keine Meinung zu haben.
Über mögliches neues Rechtsbündnis wird schon lange gemunkelt
Das Meinungsbild wurde mit dem Hintergrund der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes erstellt, bei dem die Richter urteilten, dass auch charedische Männer in der israelischen Armee dienen müssen, was übrigens von 66 Prozent unterstützt wird.
Über ein mögliches neues rechtes Bündnis wird schon lange in Israel gemunkelt. An dessen Spitze würde Bennett stehen, der bereits mehrfach andeutete, in die Politik zurückkehren zu wollen. Gefestigt haben könnte sich seine Absicht durch eine weitere Umfrage (ebenfalls Kanal 12) vor einer Woche. Darin gaben die Befragten zur Auskunft, den ehemaligen Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei Jamina für besser geeignet zu halten, das Land anzuführen, als Netanjahu.
Auf die Frage, wen sie für das Amt des Premierministers bevorzugen, antworteten 36 Prozent mit Bennett und 28 Prozent mit Netanjahu. 31 Prozent wollten keinen von beiden auf dem Chefsessel sehen.
Das Rechtsbündnis, über das das ganze Land dieser Tage spricht, würde von vier ehemaligen Netanjahu-Zöglingen geleitet
Bennett hatte sich nach dem Fall der breitesten Koalition in der Staatsgeschichte komplett aus der Politik zurückgezogen. Ein Jahr zuvor hatte diese Konstellation Netanjahu nach zwölf aufeinanderfolgenden Jahren und unvergleichlichen politischen Turbulenzen, darunter vier Wahlen in drei Jahren, aus dem Amt des Premierministers verdrängt.
Das neue Rechtsbündnis, über das das ganze Land dieser Tage spricht, würde dabei von vier ehemaligen Netanjahu-Zöglingen geleitet: Neben Bennett wären das der Parteichef von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der Neuen Hoffnung, Gideon Sa’ar, und der ehemalige Mossad-Chef Yossi Cohen, einst enger Verbündeter Netanjahus. Auch bei der Wahl eines Vorsitzenden des Bündnisses bevorzugt die Mehrheit Bennett mit 30 Prozent. Lieberman und Cohen folgten mit jeweils 10 Prozent und der einstige Justizminister Sa’ar mit vier Prozent.
Die Chancen für einen Erfolg eines Zusammenschlusses von moderat-rechtsgerichteten Parteien bei kommenden Wahlen bewerten zwei weitere Umfragen aus der vergangenen Woche als hoch, jedoch mit unterschiedlichen Aussichten auf Mandate: Die Umfrage des Kanals 12 gibt dem Bennett-Bündnis 25 Sitze in einer zukünftigen Knesset, Kanal 13 sogar 33 der 120 Sitze.
Die Umfrage vom Wochenende wollte von den Israelis auch wissen, ob sie sich für eine staatliche Untersuchungskommission aussprechen, um die Fehler im Vorfeld des Massakers der Hamas vom 7. Oktober zu untersuchen. Eine überragende Mehrheit von 85 Prozent der Befragten antworteten mit ja, sechs Prozent mit nein, und neun Prozent gaben an, sie wüssten es nicht. Sogar unter Netanjahus Unterstützern lag die Zustimmung mit 76 Prozent bei weit über Zweidrittel.
Oberster Gerichtshof hat Staat Frist bis zum 28. Juli eingeräumt
Der Oberste Gerichtshof hatte dem Staat am Freitag eine Frist bis zum 28. Juli eingeräumt, um zu erklären, warum er noch keine Untersuchungskommission zu Israels Versäumnissen im Vorfeld des Massakers der Hamas vom 7. Oktober und des anschließenden Krieges in Gaza gebildet hat.
Die Regierung bestand darauf, die Untersuchung bis zum Ende des Krieges zu verschieben und Mitglieder der Koalition haben sich bislang größtenteils geweigert, die Verantwortung für das Scheitern im Vorfeld des Schockangriffs zu übernehmen, bei dem Tausende Terroristen südliche Gemeinden Israels überrannten, mehr als 1200 Menschen töteten und über 250 in den Gazastreifen verschleppten. 120 Menschen werden dort noch immer von der Hamas festgehalten.
