Jerusalem

Israels Präsident schlägt Kompromiss im Streit um Justizreform vor 

Israels Präsident Isaac Herzog Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat einen Kompromiss im erbitterten Streit um eine Justizreform in Israel vorgeschlagen. Herzog sagte am Mittwochabend in einer Ansprache, Veränderungen in der Machtverteilung zwischen den drei Gewalten seien zwar notwendig. Dazu sei jedoch ein breiter Konsens nötig.

Herzog veröffentlichte einen Plan, der nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten solle.

Während die Opposition Gesprächsbereitschaft signalisierte, wies Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kompromissvorschlag vor seiner Abreise nach Berlin zurück. Er zementiere nur den gegenwärtigen Zustand und bringe keinen Ausgleich, sagte er nach Medienberichten.

Die rechts-religiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will die kontroverse Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Kernelemente wurden bereits in erster Lesung im Parlament gebilligt. Ziel der Reform ist die gezielte Schwächung der unabhängigen Justiz. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung als Pfeiler der Demokratie in Gefahr. Seit mehr als zwei Monaten gibt es massive Proteste gegen die Justizreform. Netanjahu wollte sich am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz treffen. 

Herzog sagte zum Streit über die Justizreform, er habe in den vergangenen Wochen mit Tausenden von Menschen auf beiden Seiten gesprochen. »Ich habe echten Hass gehört«, warnte er. »Wer glaubt, dass ein echter Bruderkrieg eine Grenze ist, an die wir nicht gelangen werden, hat keine Ahnung. Wir stehen am Abgrund.«

Die schwere Krise sei aber auch eine Gelegenheit, einen besseren Ausgleich zwischen den Gewalten zu finden. Die meisten israelischen Bürger wünschten sich eine dauerhafte Regelung. Bei der Ernennung der Richter sei mehr Vielfalt notwendig. Die verschiedenen Bevölkerungsgruppen müssten stärker vertreten sein. »Das Land darf nicht zerstört werden«, mahnte er gleichzeitig und forderte eine tiefgreifende Debatte über seinen Vorschlag. 

Die Erfolgsaussichten sind allerdings ungewiss. Bisher hatte der Präsident bei seinen Vermittlungsbemühungen keinen Erfolg. Herzog stellte seinen Vorschlag unter dem Motto »Plan des Volkes« vor. Kommunikationsminister Schlomo Karhi von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud schrieb dazu schon vor der Ansprache bei Twitter: »Herr Präsident, der Plan des Volkes wurde schon vor vier Monaten festgelegt« - offenbar mit Blick auf den Wahlsieg seiner Partei im November. »Wir arbeiten daran.«

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Jerusalem

Netanjahu drängt offenbar auf neue Militärschläge gegen den Iran

Bei einer Besprechung mit Ministern soll der Ministerpräsident erklärt haben, eine neue Operation gegen die Islamische Republik sei »unvermeidlich«

 20.11.2026

Kfar Ruth

Tollwut-Fall in Israel: Gesundheitsministerium sucht mögliche Kontaktpersonen

Die Ermittlungen der Gesundheitsbehörden führen zu einem Welpen, der Ende August gefunden worden war

 19.11.2026

Israel

Acht Verletzte bei Autoattacke gegen arabische Israelis

Ein jüdischer Autofahrer soll in der arabisch geprägten Stadt Kafr Qasim gezielt auf Fußgänger zugefahren sein

 19.11.2026

Jerusalem

Bennett trifft Netanjahu – Treffen sorgt für Unruhe im Oppositionslager

War es eine »sicherheitspolitische Unterrichtung« oder ein Gespräch über eine Regierungsbildung ohne Gadi Eisenkot?

 19.11.2026

Gaza

Israel rückt erstmals seit Waffenruhe mit Panzern in Hamas-Gebiet vor

Die Hintergründe

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  20.11.2026 Aktualisiert