Regierung

Israels Parlament löst sich auf

102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten für die Auflösung. Foto: dpa

Das israelische Parlament hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine vorzeitige Wahl freigemacht. 102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten am Mittwochabend in Jerusalem für einen entsprechenden Beschluss. Zwei votierten dagegen, der Rest war abwesend.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag die Entscheidung seiner Koalition für eine Neuwahl am 9. April bestätigt. Seine rechts-religiöse Regierungskoalition war zuletzt immer stärker unter Druck geraten.

ZITTERPARTIE Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren. Abstimmungen in der Knesset wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.

Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet.

Seit dem Rücktritt von Avigdor Lieberman musste Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.

Angesichts der im April angesetzten Wahl gilt es nun als wahrscheinlich, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Entscheidung weiter aufschieben könnte. Mehrere Politiker forderten jedoch, die Entscheidung müsse noch vor der Neuwahl veröffentlicht werden.

Bei der Parlamentswahl im März 2015 hatte Netanjahu mit seiner Likud-Partei die meisten Stimmen geholt. Der 69-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Der Likud hält am 5. Februar parteiinterne Vorwahlen ab. dpa/ja

Jerusalem

Medienreform oder Angriff auf die Pressefreiheit?

Israels Kommunikationsminister Shlomo Karhi verspricht mehr Wettbewerb. Kritiker warnen jedoch vor politischer Einflussnahme und der Schwächung unabhängiger Sender

von Sabine Brandes  26.05.2026

Den Haag

Haftbefehl des ICC – Smotrich schlägt zurück

Israels Finanzminister spricht offen über einen vermeintlichen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Der Fall könnte weitere Spitzenpolitiker betreffen

von Sabine Brandes  26.05.2026

Diplomatie

Zini und Dahlan: Geheimtreffen mit vielen Fragen

Israels Schin-Bet-Chef reist heimlich in die Emirate – und spricht mit dem Mann, der als möglicher Schlüssel für Gazas Zukunft gilt

von Sabine Brandes  26.05.2026

Tel Aviv

Maxim Herkin veröffentlicht Tagebuch aus der Geiselhaft in Gaza

»Ich hoffe, dass diese Seiten Menschen berühren, ihnen etwas Echtes vermitteln und sie noch lange nach dem letzten Kapitel begleiten«, sagt die frühere Hamas-Geisel

 26.05.2026

Jerusalem

Lapid attackiert möglichen US-Iran-Deal

Lapid bezeichnet die geplante amerikanisch-iranische Vereinbarung als »Katastrophe«. Dass Israel nicht an der Ausarbeitung des Abkommens beteiligt gewesen ist, sei »absurd«, so der Oppositionspolitiker

 26.05.2026

Jerusalem

Netanjahu kündigt härtere Gangart gegen Hisbollah an

Der Ministerpräsident sagt, er habe das Militär angewiesen, den Druck deutlich zu erhöhen. Zuvor hatten die Terroristen Drohnenangriffe gegen Israel gestartet

 26.05.2026

Jerusalem

Netanjahu im Krankenhaus

Nach Angaben seines Büros handelte es sich um einen geplanten zahnärztlichen Eingriff

 26.05.2026

Hamas

Missbrauch als Waffe

Auf Basis von Tausenden Videos, Fotos und Zeugenaussagen dokumentiert ein neuer Bericht systematische sexuelle Übergriffe der Terroristen am 7. Oktober und danach

von Sabine Brandes  24.05.2026

Tel Aviv

Hilfe für das »Liebling Haus«

Das Besucherzentrum der »Weißen Stadt« wird nach Raketenschäden mit deutscher Hilfe repariert

von Sabine Brandes  24.05.2026