Regierung

Israels Parlament löst sich auf

102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten für die Auflösung. Foto: dpa

Das israelische Parlament hat sich aufgelöst und damit den Weg für eine vorzeitige Wahl freigemacht. 102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten am Mittwochabend in Jerusalem für einen entsprechenden Beschluss. Zwei votierten dagegen, der Rest war abwesend.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montag die Entscheidung seiner Koalition für eine Neuwahl am 9. April bestätigt. Seine rechts-religiöse Regierungskoalition war zuletzt immer stärker unter Druck geraten.

ZITTERPARTIE Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren. Abstimmungen in der Knesset wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.

Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet.

Seit dem Rücktritt von Avigdor Lieberman musste Netanjahu mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.

Angesichts der im April angesetzten Wahl gilt es nun als wahrscheinlich, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit seine Entscheidung weiter aufschieben könnte. Mehrere Politiker forderten jedoch, die Entscheidung müsse noch vor der Neuwahl veröffentlicht werden.

Bei der Parlamentswahl im März 2015 hatte Netanjahu mit seiner Likud-Partei die meisten Stimmen geholt. Der 69-Jährige ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Der Likud hält am 5. Februar parteiinterne Vorwahlen ab. dpa/ja

Absichtserklärung

Trumps Frieden – Irans Sieg

Während der US-Präsident das Memorandum mit Teheran als Durchbruch feiert, warnen Experten in Israel vor Zugeständnissen bei der Atomfrage und im Libanon

von Sabine Brandes  21.06.2026

Jerusalem

Umfrage: 92 Prozent der Israelis sehen Iran als Kriegssieger

Nur wenige Israelis halten die Kriegsführung ihrer Regierung für erfolgreich. Die Mehrheit sieht eine geschwächte Sicherheit und unerreichte Ziele.

 21.06.2026

Jerusalem

Israel lehnt Einschränkungen im Kampf gegen Hisbollah ab

Verteidigungsminister Israel Katz kündigt an, dass die israelische Armee auch weiterhin »Maßnahmen zur Beseitigung von Bedrohungen« im Südlibanon ergreifen könne

 21.06.2026

Kommentar

Wie Holger Friedrich und seine »Berliner Zeitung« Juden instrumentalisieren

Ob in der Debatte über den Umgang mit KI oder Kreml-Diktator Wladimir Putin: Der Verleger interessiert sich nur dann für Juden, wenn es seinen Interessen dient

von Matthias Meisner  19.06.2026

Safed

Festgenommene Hisbollah-Terroristen in zivilem Krankenhaus in Nordisrael behandelt

Im Ziv Medical Center in Safed waren die libanesischen Patienten einem Zeitungsbericht zufolge gefesselt und wurden rund um die Uhr von Soldaten bewacht

 19.06.2026

Fußball

»Ich weiß, wer Weltmeister wird«

Uri Geller über die Weltmeisterschaft, den Gewinner des Turniers und seinen fatalen Einfluss auf einen verschossenen Elfmeter bei der EM 1996

von Detlef David Kauschke  19.06.2026

Jerusalem

Ehemalige Geisel berichtet von sexuellem Missbrauch durch Hamas-Terroristen

In einem Gespräch mit Israels First Lady Michal Herzog schildert der junge Israeli mehrere Übergriffe

 19.06.2026

Umfrage

Mehrheit der Israelis misstraut Trump bei Iran-Abkommen

Was denken Bürger über die Wahrung der Interessen des jüdischen Staates durch den amerikanischen Präsidenten? Wie sehen sie Ministerpräsident Netanjahus Rolle in Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt?

 19.06.2026

Berlin

Merz lehnt Apartheid-Vergleich entschieden ab

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Israel mit einem Apartheid-System verglichen. Merz widerspricht sehr deutlich

 18.06.2026