Jerusalem

Israels neue Regierung soll binnen einer Woche vereidigt werden

Naftali Bennett und Yair Lapid (r.) Foto: Flash 90

Nach langem Hin und Her soll in Israel nun innerhalb einer Woche die endgültige Entscheidung über die künftige Regierung fallen. Das Parlament werde spätestens am Montag nächster Woche über das geplante Acht-Parteien-Bündnis abstimmen, gab Parlamentspräsident Jariv Levin am Montag in Jerusalem bekannt.

Das genaue Datum werde er noch nennen. Der Politiker der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, er halte sich mit diesem Zeitrahmen ans Gesetz. Die künftigen Koalitionspartner hatten eine Abstimmung bereits am Mittwoch gefordert.

Das geplante Bündnis mit Parteien aus verschiedensten politischen Lagern verfügt in der Knesset nur über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts ginge eine Ära zu Ende: Es wäre das erste Mal seit zwölf Jahren, dass eine Regierung ohne Netanjahu gebildet wird.

Der 71-Jährige versucht noch, dies zu verhindern. Netanjahu hofft, dass sich in den nächsten Tagen im gegnerischen Lager noch Abtrünnige finden. Spätestens am nächsten Montag muss jedoch entschieden werden.

Die Nachfolge Netanjahus als Ministerpräsident will der 49-jährige Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei antreten. Seine Regierung soll aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum sowie einer arabischen Partei bestehen. Nach Medienberichten bemüht sich die Koalition auch um eine zügige Ablösung von Parlamentspräsident Jariv Levin. Levin ist Mitglied von Netanjahus rechtsorientierter Likud-Partei.

Netanjahu bezeichnete die geplante Koalition als »Betrug des Jahrhunderts«. Bennett sagte am Sonntag in Richtung Netanjahu: »Beruhige Dich. Lass das Land frei und erlaube ihm voranzugehen.« Anhänger Netanjahus üben großen Druck aus, um einen Machtwechsel zu verhindern. Demonstranten beschimpften Bennett auf Kundgebungen als »Verräter« und verbrannten sein Porträt. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet warnte am Wochenende vor Blutvergießen.

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