Jerusalem

Israels neue Regierung nimmt weitere Hürde vor Vereidigung

Schas-Vorsitzender Arie Deri Foto: Flash90

Noch vor ihrer geplanten Vereidigung hat die rechts-religiöse Regierung des designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine höchst umstrittene Gesetzesänderung durchgesetzt. 63 der 120 Abgeordneten stimmten am Dienstagmorgen nach stundenlangen Debatten dafür und 55 dagegen. 

Die Gesetzesänderung soll es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglichen, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden. Außerdem kann Bezalel Smotrich von der Religiös-Zionistischen Partei dadurch neben dem Amt des Finanzministers auch einen Ministerposten im Verteidigungsministerium erhalten.

Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.

Die neue Regierung soll am Donnerstag vereidigt werden. Zuvor sollen noch die Befugnisse des Ministers für Nationale Sicherheit durch eine weitere Gesetzesänderung ausgeweitet. Das Amt soll der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir erhalten. Neben der Polizei soll er nach der Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.

Der scheidende Verteidigungsminister Benny Gantz warnte angesichts der Änderungen vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und vor Blutvergießen in der Region. 

Nach seinem Wahlsieg am 1. November war es dem 73-jährigen Netanjahu gelungen, eine rechts-religiöse Koalition zu bilden. Seine Regierung plant weitreichende Gesetzesänderungen und eine gezielte Schwächung des Justizsystems. Die Änderungen könnten nach Ansicht von Experten auch eine Aufhebung des laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken.

Israels scheidender Regierungschef Yair Lapid sagte nach den bisherigen Gesetzesänderungen, die neue Regierung habe sich bereits vor ihrer Vereidigung als »die korrupteste aller Zeiten« erwiesen.

Jerusalem

Generalstaatsanwältin gegen Beteiligung Netanjahus an Justizreform

Dies schließe auch »direkte oder indirekte Anweisungen« an andere Personen ein

 02.02.2023

Konflikt

Wieder Rakete aus Gaza auf Sderot

Geschoss abgefangen – IDF beschießt als Reaktion Chemie- und Waffenproduktionsstätten der Hamas

von Sabine Brandes  02.02.2023

Retter

Ein Held aus Ost-Jerusalem

Der arabische Sanitäter Fadi Dekidek war gleich zweimal als Erster an den Orten des Terrors

von Sabine Brandes  02.02.2023

Jerusalem

Schrecklicher Schmerz

Der 14-jährige Asher Natan und andere Opfer des Attentats wurden beigesetzt

von Sabine Brandes  02.02.2023

Wetter

Winter kommt spät - aber heftig

Stürme und Überschwemmungen im ganzen Land. Auf dem Berg Hermon fiel Schnee

von Sabine Brandes  01.02.2023

Wirtschaft

Platzt die Hightech-Blase?

Im vergangenen Jahr sanken die Investitionen um fast 50 Prozent

von Sabine Brandes  31.01.2023

Nahost

»Freiheit, Sicherheit und Würde«

US-Außenminister Blinken besucht Israel und die Palästinenser zu einer brisanten Zeit. Er appelliert an beide Seiten - und pocht auf die Zweistaatenlösung

 30.01.2023

Jerusalem

Trauer um Terroropfer

Unter großer Anteilnahme ist der 14-Jährige Asher Natan in Jerusalem beerdigt worden

 29.01.2023

Jerusalem

Neue Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung beschlossen

Bürger sollen leichter und schneller Lizenzen für Schusswaffen bekommen, um sich zu schützen

 29.01.2023