Debatte

Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt 

Ronen Bar Foto: copyright (c) Flash90 2024

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden.

Israel

Jesus-Statue beschädigt: 30 Tage Haft für israelische Soldaten

Mit einem Hammer attackierte ein Soldat die christliche Heilsfigur im Libanon. Jetzt hat ein Militärgericht den Mann und seinen Kameraden verurteilt

 21.04.2026

Nachrichten

Schule, Posten, Verschwörung

Meldungen aus Israel

von Sabine Brandes  21.04.2026

Landwirtschaft

Von Staub zu Öl

Im Kibbuz Sde Boker wird Bio-Olivenöl produziert. Das Projekt interpretiert die alte zionistische Idee neu, die Wüste zum Blühen zu bringen

von Sabine Brandes  21.04.2026

Gesellschaft

»Ich lasse das nicht in mein Leben«

Yuval Amshalem zieht der Liebe wegen nach Berlin. Bei der Online-Wohnungssuche sah der 24-Jährige sich mit einem antisemitischen Shitstorm konfrontiert, auf den der AI-Experte entspannt reagiert. Ein Gespräch über Ziele im Leben

von Sophie Albers Ben Chamo  21.04.2026

Musik

Vom Kinderzimmer in Cholon in die US-Charts

Die israelische Band Temper City nimmt mit ihrem Song »Self Aware« einen weltweiten Hit auf

von Sabine Brandes  21.04.2026

Warschau/Jerusalem

Polen und Israel streiten über Vorwürfe von Kriegsverbrechen

Der Warschauer Außenminister Sikorski sagt, IDF-Soldaten räumten selbst Kriegsverbrechen ein. Sein israelischer Kollege Sa’ar spricht von »haltlosen und verleumderischen Aussagen«

 21.04.2026

Jom Hasikaron

Israel begeht Gedenktag für Gefallene – Appelle an Einheit und Hoffnung

»Diese Kriegsgeneration verdient es, vom Tag danach zu träumen. Sie verdient ein Lied der Hoffnung«, sagt Präsident Isaac Herzog

 21.04.2026

Jom Hasikaron

So viele Verluste

Mein Vater floh vor der Schoa, wurde beinahe in seinem Kibbuz ermordet und starb als Flüchtling im eigenen Land. Der Gedenktag wird dieses Jahr für mich besonders schmerzhaft sein

von Eshkar Eldan Cohen  20.04.2026

Jom Hasikaron

Wenn Hunde heilen

Ein Projekt in Israel bringt Soldaten und traumatisierte Überlebende mit jungen Hunden zusammen – und schafft stille Rettungsräume im Alltag. Eine Begegnung im Yarkon-Park in Tel Aviv

von Sabine Brandes  20.04.2026