Debatte

Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt 

Ronen Bar Foto: copyright (c) Flash90 2024

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden.

Humanitäre Hilfe

Israel weist Berichte über Versorgungsengpässe in Gaza zurück

Einem neuen Bericht zufolge sind seit der Waffenstillstandsvereinbarung vom Oktober 2025 1800 Millionen Tonnen an Lebensmitteln nach Gaza gelangt. Israel sagt, das sei mehr als vor dem Krieg

 09.07.2026

Dublin

Irland beschließt Einfuhrstopp für Waren aus israelischen Siedlungen

Nach acht Jahren Debatte hat das irische Unterhaus ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland gebilligt

 09.07.2026

Umfrage

Erstmals vorn: Eisenkot überholt Netanjahu

Würde jetzt gewählt, käme Eisenkots Partei Jaschar demnach auf 23 Mandate. Wo liegen der Likud und die anderen Parteien?

 09.07.2026

Jerusalem

Israel bereitet sich auf mögliche neue Eskalation mit Iran vor

Die Armee erhöht ihre Alarmbereitschaft

 09.07.2026

Sport

Teamgeist und Trikottausch

Nach der kriegsbedingten Verschiebung wird die 22. Makkabiade in Jerusalem zum Fest jüdischen Zusammenhalts. Mehr als 8000 Sportler aus aller Welt gehen in Israel an den Start

von Sabine Brandes  08.07.2026

Nachrichten

Pillen, Wahlen, Gaza

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  08.07.2026

Nahost

Reaktion auf Beschuss von Schiffen: USA greifen Ziele im Iran an und verschärfen Sanktionen

Die Luftschläge richten sich auch gegen die iranischen Revolutionsgarden

 08.07.2026 Aktualisiert

Sicherheit

Der NATO-Gipfel darf nicht zum Kniefall vor dem national-islamistischen Autokraten Erdoğan werden

Ein Kommentar von Ali Ertan Toprak

von Ali Ertan Toprak  08.07.2026

Interview

»Ich würde gerne mit Benjamin Netanjahu sprechen«

Der umstrittene Podcaster Ben Berndt schreibt Mediengeschichte. Sein YouTube-Format »Ungeskriptet« erreicht Millionen. Ein Gespräch

von Sven Gösmann, Stella Venohr  07.07.2026 Aktualisiert