Debatte

Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt 

Ronen Bar Foto: copyright (c) Flash90 2024

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden.

Nahost

Israel startet Angriffswelle im Iran - Raketen auf Tel Aviv

Die israelischen Streitkräfte (IDF) greifen erneut Ziele in Teheran an. Im Visier: Ziele der iranischen Führung

 04.03.2026

Jerusalem

Schriftrollen im Schutzraum

Wertvolle Kunstschätze des Israel Museums sind vor Raketenangriffen in Sicherheit gebracht worden

von Detlef David Kauschke  04.03.2026

Nahost

USA und Israel weiten Angriffe aus – Teheran feuert weiter Raketen ab

»Wir versenken die iranische Marine – die gesamte Marine«, sagt der amerikanische Kommandeur Brad Cooper

 04.03.2026

Krieg

Israel will ab Mittwochabend Luftraum teilweise öffnen

Der israelische Luftraum war seit Beginn des Krieges mit dem Iran gesperrt. Zahlreiche Israelis sitzen im Ausland fest – nun soll der Luftraum für deren Rückholung wieder geöffnet werden

 03.03.2026

Jerusalem

Israels Verteidigungsminister: Iranisches Volk soll Regierung stürzen

Israels Verteidigungsminister setzt auf einen Machtwechsel im Iran durch das iranische Volk. Eine Expertin sieht das unter den derzeitigen Bedingungen kritisch

 03.03.2026

Washington D.C.

Trump: Irans Raketen hätten schon bald USA treffen können

Laut Trump machte die Bedrohung durch den Iran den Krieg im Nahen Osten notwendig. Sogar das US-Kernland hätte demnach zur Zielscheibe werden können

 03.03.2026

Im Raketenhagel aus dem Iran

Bonbons im Bunker

In den Schutzräumen und Parkgaragen feiern Israelis spontane Purimfeiern. Die Stadtverwaltungen verteilen Süßigkeiten

von Sabine Brandes  03.03.2026

Tel Aviv

Israelisches Militär: bisher 600 Stellungen im Iran angegriffen

Seit Samstag greifen Israel und die USA Ziele im Iran an. Das israelische Militär hat nun eine bisherige Bilanz des Militäreinsatzes gezogen

 03.03.2026

Iran-Krieg

Israel greift Präsidentenbüro in Teheran an

Die Luftwaffe attackierte außerdem Orte, an denen der Sicherheitsrat tagt

 03.03.2026