Debatte

Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt 

Ronen Bar Foto: copyright (c) Flash90 2024

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden.

Gaza

Israel nach Angriff auf Top-Terroristen: »Wir werden sie alle früher oder später fassen«

Kürzlich tötete Israel den Militärchef der Hamas, Iss al-Din al-Haddad. Nun hat die Armee laut Ministerpräsident Netanjahu auch dessen Nachfolger ins Visier genommen

 26.05.2026

Debatte

Warum werden Israels Fehler laut, der mörderische Judenhass seiner Feinde aber allzu oft nur sehr leise benannt?

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

von Stephan-Andreas Casdorff  26.05.2026

Jerusalem

Medienreform oder Angriff auf die Pressefreiheit?

Israels Kommunikationsminister Shlomo Karhi verspricht mehr Wettbewerb. Kritiker warnen jedoch vor politischer Einflussnahme und der Schwächung unabhängiger Sender

von Sabine Brandes  26.05.2026

Den Haag

Smotrich bestätigt Haftbefehl des ICC

Israels Finanzminister spricht offen über einen vermeintlichen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Der Fall könnte weitere Spitzenpolitiker betreffen

von Sabine Brandes  26.05.2026

Diplomatie

Zini und Dahlan: Geheimtreffen mit vielen Fragen

Israels Schin-Bet-Chef reist heimlich in die Emirate – und spricht mit dem Mann, der als möglicher Schlüssel für Gazas Zukunft gilt

von Sabine Brandes  26.05.2026

Tel Aviv

Maxim Herkin veröffentlicht Tagebuch aus der Geiselhaft in Gaza

»Ich hoffe, dass diese Seiten Menschen berühren, ihnen etwas Echtes vermitteln und sie noch lange nach dem letzten Kapitel begleiten«, sagt die frühere Hamas-Geisel

 26.05.2026

Jerusalem

Lapid attackiert möglichen US-Iran-Deal

Lapid bezeichnet die geplante amerikanisch-iranische Vereinbarung als »Katastrophe«. Dass Israel nicht an der Ausarbeitung des Abkommens beteiligt gewesen ist, sei »absurd«, so der Oppositionspolitiker

 26.05.2026

Jerusalem

Netanjahu kündigt härtere Gangart gegen Hisbollah an

Der Ministerpräsident sagt, er habe das Militär angewiesen, den Druck deutlich zu erhöhen. Zuvor hatten die Terroristen Drohnenangriffe gegen Israel gestartet

 26.05.2026

Jerusalem

Netanjahu im Krankenhaus

Nach Angaben seines Büros handelte es sich um einen geplanten zahnärztlichen Eingriff

 26.05.2026