Debatte

Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt 

Ronen Bar Foto: copyright (c) Flash90 2024

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden.

Siedlergewalt

Huldai: »Ich schäme mich und schweige nicht mehr«

Tel Avivs Bürgermeister verurteilt die Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern und Journalisten scharf. Er warnt vor dem Zerfall rechtsstaatlicher und zionistischer Werte

von Sabine Brandes  22.10.2026

Nahost

Israelische Kampfjets fliegen bis an iranische Grenze – Sorge vor Eskalation vor der Wahl

Was passierte im Luftraum über Syrien und dem Irak und warum?

 22.10.2026

Jerusalem

Netanjahu: »Alle Feinde Israels wollen, dass ich verliere«

Der israelische Ministerpräsident wirft Iran und verbündeten Gruppen vor, die bevorstehende Wahl beeinflussen zu wollen

 22.10.2026

Gaza/Jerusalem

Hamas droht mit neuem Angriff nach dem Muster des 7. Oktober

Die palästinensische Terrororganisation soll Israel über einen UN-Vermittler mit einem weiteren Massaker gedroht haben. Die Warnung bezieht sich auf mögliche Anschläge in Israel und im Ausland

 22.10.2026

Israel

Knessetwahl: Soldaten können bereits abstimmen

In weniger als einer Woche wählt Israel ein neues Parlament. Bereits jetzt dürfen Soldaten die Wahlkabinen betreten - diese werden ihnen bis in den Libanon und nach Syrien gebracht

 21.10.2026

New York/Gaza

Frühere Lehrerin aus Gaza warnt vor Judenhass an UNRWA-Schulen

Die Pädagogin sagt, die ideologische Indoktrinierung palästinensischer Kinder könne den Nährboden für ein weiteres Massaker wie das vom 7. Oktober 2023 schaffen

 21.10.2026

Jerusalem

Netanjahu nennt Sturz der iranischen Führung als Ziel

»Ich bin entschlossen, die Aufgabe zu Ende zu bringen«, sagt der israelische Regierungschef

 21.10.2026

Gaza

Israel tötet Hamas-Terroristen, der Shani Louk verschleppte

Tamer Mohammad Ibrahim al-Sabbagh war das letzte lebende Mitglied der Hamas-Zelle, die am 7. Oktober 2023 die deutsch-israelische Geisel entführte

 21.10.2026

Sicherheit

Nach Ausschreitungen: Israel rechnet mit vermehrter Einwanderung von Juden aus Frankreich

Die Hintergründe

 21.10.2026