Debatte

Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt 

Ronen Bar Foto: copyright (c) Flash90 2024

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden.

Beirut

Israel: Haben hochrangigen Hisbollah-Kommandeur getötet

Im Krieg zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation ist keine Deeskalation in Sicht. In der Nacht trifft ein heftiger israelischer Angriff erneut Ziele in Beirut

 01.04.2026

Ramallah

Generalstreik: Palästinenser protestieren gegen israelisches Todesstrafe-Gesetz

Ein Generalstreik legt das Westjordanland und Ost-Jerusalem lahm. Palästinenser protestieren gegen das neue israelische Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen

 01.04.2026

Wahlkampf in Israel

Opposition stellt Netanjahus Kriegsbilanz infrage

Der Ministerpräsident sei »nicht in der Lage, eine strategische Lösung zu erreichen«, sagt Oppositionsführer Jair Lapid

 01.04.2026

Nahost

11-jähriges Mädchen bei iranischem Streubombenangriff schwer verletzt

Die Lage im Überblick

 01.04.2026

Meinung

Hauptsache, Israel steht am Pranger!

Palmsonntag in Jerusalem und auf Social Media: Ein Rückblick

von Wolf J. Reuter  01.04.2026

Standpunkt

Die Militäroperation gegen das Mullah-Regime ist die Chance für den Nahen und Mittleren Osten

Ein Gastbeitrag von Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

von Roderich Kiesewetter  31.03.2026

Krieg

Israel geht von Sturz der iranischen Führung aus

Vom Iran geht laut Israels Regierungschef Netanjahu derzeit keine existenzielle Bedrohung mehr für Israel aus. Er sagt, Irans Führung sei »schwächer denn je«

 31.03.2026

Faktencheck

Gerüchte über Netanjahus Tod werden unbelegt verbreitet

Im Iran-Krieg wird immer wieder behauptet, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sei tot. Aktuelle Videos von ihm sollen KI-generiert sein. Doch dafür gibt es keinen Beleg

 31.03.2026

Analyse

Ist das wirklich nicht unser Krieg?

Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur ein Albtraum für Israel, sondern auch eine reale Bedrohung für Europa

von Roman Haller  31.03.2026