Debatte

Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt 

Ronen Bar Foto: copyright (c) Flash90 2024

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden.

Brüssel

900 Millionen Euro Herzenswärme

Knapp eine Milliarde Euro soll für den Wiederaufbau in den Gazastreifen gehen. Dass die Mittel am Ende tatsächlich nur in die zivile Infrastruktur fließen, ist zweifelhaft

von Michael Thaidigsmann  13.07.2026

Essay

Wann endet ein Flüchtlingsstatus?

Der Flüchtlingsstatus ist kein Dauerzustand. Wer über Asyl spricht, muss auch über die Bedingungen sprechen, unter denen Schutz wieder entfallen sollte

von Steven Guttmann  13.07.2026

Paris

Isolation Israels ist »historisches moralisches Versagen«

»Es ist ein dunkler Moment für Juden auf der ganzen Welt«, sagt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. »Wir müssen stolz, stark und weise sein.«

 13.07.2026

Brüssel

Bundesregierung bremst in EU-Debatte um Israel-Sanktionen

Produkte aus israelischen Siedlungen beschränken? Etliche EU-Staaten sind dafür. In Brüssel bahnt sich allerdings ein juristischer Streit an

 13.07.2026

Jerusalem

Netanjahu: Siedlergewalt geht von »150 jugendlichen Straftätern« aus

Der Ministerpräsident verurteilt Selbstjustiz im Westjordanland, betont aber auch, dass »99 Prozent« der Siedler gesetzestreue Bürger seien

 13.07.2026

Jerusalem

Knesset-Ausschuss billigt Gesetz zur Aussetzung von Einberufung für Haredim

Nach dem Gesetzentwurf würden zehntausende Haredim, die bereits als Wehrdienstverweigerer gelten, bis mindestens Ende November vor einer Festnahme geschützt

 13.07.2026

Gaza

Enthülltes Sinwar-Dokument: Hamas-Chef hielt israelischen Atomschlag für möglich

Der damalige Hamas-Anführer Yahya Sinwar rechnete bereits mehr als ein Jahr vor dem Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 mit einer extremen militärischen Reaktion Israels

 13.07.2026

Brüssel

EU: Außenminister beraten über mögliche Israel-Sanktionen

Bei ihrem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause beraten die Außenminister der EU-Staaten über Strafmaßnahmen wegen Israels Siedlungspolitik. Zudem geht es auch um Russland und den Iran

 12.07.2026

Jerusalem

Wahl in Israel am 27. Oktober erwartet

Der Termin für die Wahl der Knesset steht Berichten zufolge fest

 12.07.2026