Debatte

Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt 

Ronen Bar Foto: copyright (c) Flash90 2024

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden.

Nachrichten

Funde, Konzerte, Steuer

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  11.11.2026

Knesset-Vereidigung

Turbulenter Auftakt

Arabische Abgeordnete verlassen während der Nationalhymne den Saal. Außerdem gab es hitzige Wortefechte zwischen Bennett und Netanjahu

von Sabine Brandes  11.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  11.11.2026

26. Knesset

Neue Kräfteverhältnisse, alte Konflikte

Die Opposition will die Justizreform rückgängig machen, eine Untersuchung des 7. Oktober erzwingen und den Streit um die Wehrpflicht neu entfachen

von Sabine Brandes  11.11.2026

In eigener Sache

Jüdische Allgemeine mit ELNET Award für bleibende Verantwortung ausgezeichnet

»Die Redaktion leistet besonders seit dem 7. Oktober 2023 einen unerlässlichen Beitrag und trotzt Diffamierung und persönlicher Bedrohung«, erklärte ELNET-Chef Ovens

 11.11.2026

Meinung

Unterschätzte Ultraorthodoxe?

Warum gerade die Strengreligiösen Premier Netanjahu vom Thron stoßen könnten – und wie das progressive Lager das für sich nutzen könnte

von Mascha Malburg  11.11.2026

Jerusalem

Netanjahu kritisiert arabische Parteien

Der Übergangsministerpräsident warnt in einer Rede in der neuen Knesset vor einer Regierungsbildung unter Führung von Gadi Eisenkot. Dieser reagiert scharf

 11.11.2026

Jerusalem

24 bis 78 Jahre alt: Das ist die 26. Knesset

Das neue Parlament ist eingeschworen. Unter den 120 Abgeordneten finden sich ehemalige Generäle, Sicherheitschefs, prominente Frauen und Familien, die Angehörige im Krieg verloren haben

von Sabine Brandes  10.11.2026

Krieg

Iran droht Israel mit Vernichtung

Die Sorgen über ein Wiederaufflammen des Iran-Kriegs reißen nicht ab. Bei der Vorstellung einer neuen unterirdischen »Raketenstadt« verschärft Irans Militärführung den Ton gegenüber Israel

 10.11.2026