Debatte

Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt 

Ronen Bar Foto: copyright (c) Flash90 2024

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden.

Türkei

Ehemalige israelische Soldatin in Istanbul festgenommen

Die Frau konnte erst nach diplomatischem Druck nach Hause zurückkehren

 27.02.2026

Spannungen in Nahost

USA raten Teil des Jerusalemer Botschaftspersonals und Angehörigen, Israel zu verlassen

Die amerikanische Botschaft empfiehlt US-Bürgern, die Möglichkeit einer Ausreise zu prüfen und warnt vor weiteren Maßnahmen

 27.02.2026 Aktualisiert

Kommentar

Die Kotel ist für alle da

Die Klagemauer könnte in Zukunft einzig vom orthodoxen Rabbinat verwaltet werden. Was als Schutz der Heiligkeit verkauft wird, wäre ein Angriff auf religiöse Vielfalt

von Sophie Goldblum  27.02.2026

Israel

Neue Pizza-Regeln für die Luftwaffe

Soldaten sollen künftig darauf verzichten, sich Speisen direkt ins Hauptquarter liefern zu lassen. Warum?

 27.02.2026

Verstrickungen

Geschäfte mit einem Mörderregime

Wie ein iranischer Banker ein europäisches Immobilienimperium aufbaute – inklusive Hilton-Hotels in Deutschland

von Philip Plickert  27.02.2026

Tel Aviv

Ex-Geisel Matan Angrest berichtet von Verhören und Folter durch die Hamas

Zum ersten Mal seit seiner Freilassung hat Angrest über seine Zeit in der Gewalt der Hamas gesprochen

 27.02.2026

Debatte

»Sie war mehr als froh, als alles zu Ende war«: Berlinale-Kreise: Tuttle überfordert und resigniert

Wie geht es nach Debatten um die Berlinale weiter? Eine Krisensitzung bringt nach Angaben des Kulturstaatsministers keine Entscheidung - zumindest vorerst

 26.02.2026

Politik

US-Konsulate erstmals in jüdischen Siedlungen

Die Angebote stehen im Kontext wachsender Spannungen und anhaltender Gewalt im Westjordanland

von Sabine Brandes  26.02.2026

Diplomatie

Israel und Indien vereinbaren »besondere strategische Partnerschaft«

Bislang galt für Israel: »Besondere strategische Partnerschaften« bestehen nur mit Deutschland und den USA. Jetzt wird auch die Zusammenarbeit mit Indien so eingestuft. Das hat Vorteile für beide

 26.02.2026