Debatte

Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt 

Ronen Bar Foto: copyright (c) Flash90 2024

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden.

Tel Aviv

US-Militär stoppt Abzug von Tankflugzeugen: Sommerflugplan gefährdet

Rund 75 US-Tankflugzeuge und Transportmaschinen nehmen Platz ein, der dringend für zivile Flüge gebraucht wird

 14.07.2026

Jerusalem

Eli Vered Hazan wird neuer Weltvorsitzender des Keren Hayesod

Der bisherige Botschafter folgt auf Sam Grundwerg, der den Hilfsfonds in den vergangenen acht Jahren geführt hat

 14.07.2026

Jerusalem/Teheran

Mossad-Chef soll Irans Ex-Präsident Ahmadinedschad getroffen haben

Laut einem Bericht der »New York Times« soll Israel an einer Operation gearbeitet haben, den früheren Schoa-Leugner und Befürworter eines Atomprogramms zurück an die Macht zu bringen

von Ralf Balke  14.07.2026

Argentinien

Der jüdische Teil von Messi

Während im Internet Gerüchte über Lionel Messis Herkunft und Sympathien rumoren, erzählt der Sohn eines verstorbenen argentinischen Fußballfans eine besonders schöne Geschichte

von Sophie Albers Ben Chamo  14.07.2026 Aktualisiert

Tel Aviv

Generalstabschef kritisiert Gesetzentwurf zu Haredi-Wehrdienst scharf

Es sei »unvorstellbar«, dass die Armee, deren Soldaten seit zweieinhalb Jahren außergewöhnliche Opfer brächten, gleichzeitig an einem System mitwirken solle, das massenhafte Ausnahmen von Strafverfolgung ermögliche, sagt der Armeechef

 14.07.2026

Brüssel

900 Millionen Euro Herzenswärme

Knapp eine Milliarde Euro soll für den Wiederaufbau in den Gazastreifen gehen. Dass die Mittel am Ende tatsächlich nur in die zivile Infrastruktur fließen, ist zweifelhaft

von Michael Thaidigsmann  13.07.2026

Essay

Wann endet ein Flüchtlingsstatus?

Der Flüchtlingsstatus ist kein Dauerzustand. Wer über Asyl spricht, muss auch über die Bedingungen sprechen, unter denen Schutz wieder entfallen sollte

von Steven Guttmann  13.07.2026

Paris

»Die Isolation Israels ist ein historisches moralisches Versagen«

»Es ist ein dunkler Moment für Juden auf der ganzen Welt«, sagt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. »Wir müssen stolz, stark und weise sein.«

 13.07.2026

Brüssel

Bundesregierung bremst in EU-Debatte um Israel-Sanktionen

Produkte aus israelischen Siedlungen beschränken? Etliche EU-Staaten sind dafür. In Brüssel bahnt sich allerdings ein juristischer Streit an

 13.07.2026