Debatte

Israels Geheimdienstchef bleibt vorerst im Amt 

Ronen Bar Foto: copyright (c) Flash90 2024

Israels Oberstes Gericht erlaubt die von der rechtsreligiösen Regierung gewünschte Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar vorerst nicht. Die Richter erließen eine einstweilige Verfügung, wonach der Schin-Bet-Chef im Amt bleiben muss und seine Befugnisse nicht eingeschränkt werden dürfen, bis es eine finale Entscheidung in dem Fall gibt. Die Regierung darf demnach auch keinen Nachfolger für Bar ernennen. Das Gericht bestimmte aber erneut, dass Nachfolgekandidaten befragt werden dürfen.

Die Richter regten zudem an, dass die israelische Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gab beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Sollten sie keine Einigung erzielen, wird das Gericht entscheiden.

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs im März beschlossen. Das Gericht hatte die Entscheidung kurz darauf mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt. Diese galt zunächst bis zur mit Spannung erwarteten Beratung des Gerichts am Dienstag.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit einem »Mangel an Vertrauen« in den Geheimdienstchef begründet. Kritiker werfen Netanjahu jedoch vor, sich in der Frage in einem Interessenkonflikt zu befinden. Bars Entlassung löste Massenproteste aus. 

Der Schin Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen möglicher illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Das Emirat gehört neben Ägypten und den USA zu den Unterhändlern bei den indirekten Gesprächen mit der islamistischen Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Beziehungen zwischen Netanjahu und Bar galten seit längerem als belastet. In einer Untersuchung des Geheimdienstes über die Fehler, die das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel ermöglicht hatten, ist auch Netanjahus Rolle kritisch beleuchtet worden.

Diplomatie

Prosor kritisiert israelischen Minister wegen Merz-Schelte

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte dem Bundeskanzler nach dessen Kritik an der Siedlungspolitik vorgeworfen, Juden vorschreiben zu wollen, wo sie leben sollen

 14.04.2026

Umfrage

Große Mehrheit jüdischer Israelis unterstützt Fortsetzung des Krieges gegen Hisbollah

Befragt wurden Bürger auch zu den Streitkräften und der Regierung von Benjamin Netanjahu

 14.04.2026

Nahost

Historische Verhandlungen zwischen Israel und Libanon

Zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren führen Beirut und Jerusalem direkte Gespräche auf politischer Ebene. Können sie zu einem Durchbruch im aktuellen Konflikt führen?

von Amira Rajab, Cindy Riechau  14.04.2026

Ramallah

Fatah-Funktionär bietet Terror-Häftlingen Entscheiderrollen an

Tayseer Nasrallah spricht von einer »echten und ernsthaften Vertretung der palästinensischen Gefangenen«. Dabei handelt es sich auch um Täter, die wegen tödlicher Terroranschläge gegen Israelis verurteilt wurden

 14.04.2026

Jom Haschoa

Erinnerungen im Wohnzimmer

Am Holocaustgedenktag kommen in Israel Menschen bei »Sikaron Ba‘Salon« zusammen, um Überlebenden zuzuhören

von Sabine Brandes  14.04.2026

Automatisierter Handel

»Geistiger Schaden«: Bnei Brak will Verkaufsautomaten nachts schließen

Stadtrat Rabbiner Ze’ev Lipschitz, der die Änderung eingebracht hatte, spricht von ökologischen, körperlichen und vor allem »spirituellen« Schäden durch Automaten

 14.04.2026

Jerusalem

Israel begeht den Jom Haschoa im Zeichen des Krieges – Netanjahu kritisiert Europa

Der Kontinent leide an »tiefer moralischer Schwäche«, sagt der Ministerpräsident

 14.04.2026

Nahost

Darüber sprachen Merz und Netanjahu

Kurz vor direkten Gesprächen von israelischen und libanesischen Vertretern greifen zwei deutsche Regierungsmitglieder zum Telefonhörer. Wer mit wem spricht und wie Berlin auf die Gespräche blickt

 13.04.2026

Ungarn

Netanjahu gratuliert Wahlsieger Magyar – und lobt Orban

Israels Premier: »Orban ist ein wahrer Freund Israels, der fest an der Seite Israels stand angesichts ungerechter internationaler Verleumdungen«

 13.04.2026