Israel hat den Antrag auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert.
Der israelische Außenminister Israel Katz sprach am Montag von einer »skandalösen Entscheidung«. Diese stelle »einen frontalen, zügellosen Angriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza« dar.
»Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas - eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird«, sagte Katz nach Angaben seines Büros.
Moralisches Versagen
Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Außenministerium angeordnet, in dem Spezialisten gegen die Entscheidung kämpfen sollten, deren Hauptziel es sei, »dem Staat Israel die Hände zu binden und ihm das Recht auf Selbstverteidigung zu verwehren«.
Er wolle mit den Außenministern führender Staaten sprechen, damit diese sich gegen die Entscheidung des Chefanklägers wenden »und mitteilen, dass sie auch im Fall von Haftbefehlen diese nicht gegen die Anführer des Staates Israel umsetzen werden«.
Oppositionsführer Jair Lapid hat den Antrag auf Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant ebenfalls verurteilt. Lapid sprach am Montag von einem »völligen moralischen Versagen«. Der ehemalige Ministerpräsident schrieb bei X: »Wir können den empörenden Vergleich zwischen Netanjahu und Sinwar nicht akzeptieren, zwischen den Anführern Israels und den Anführern der Hamas.«
Gefährlicher Tiefpunkt
Auch die israelische Oppositionspolitikerin Merav Michaeli nannte die Entscheidung Khans einen »Skandal, den der Staat Israel nicht akzeptieren kann und will«. Man könnte Israels Führung »nicht in dieselbe Kategorie tun wie eine schändliche, grausame Terrororganisation«.
Gleichzeitig sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei, Israel habe unter Netanjahus Führung einen beispiellosen und gefährlichen Tiefpunkt erreicht. »Es ist gefährlich für Israels nationale Sicherheit, für die Gewährleistung der Existenz des Staates Israel.« Sie forderte: »Netanjahus zerstörerische Farce muss sofort enden.«
Der Chefankläger Karim Khan beantragte auch Haftbefehle gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif. dpa
