Es knirscht in der nach dem Ausbruch des Krieges am 7. Oktober erweiterten Koalition in Jerusalem. Am Montag gab der Abgeordnete der Oppositionspartei Neue Hoffnung, Gideon Sa’ar, seinen Rücktritt aus der Regierung bekannt. Grund sei die Weigerung von Premierminister Benjamin Netanjahu, ihn in das Kriegskabinett aufzunehmen. Er habe keinen Einfluss darauf, wie der Krieg in Gaza geführt werde, »was uns der Erreichung unserer Ziele nicht näherbringt«, kommentierte er seine Entscheidung.
Sa’ar, der zwar zum Sicherheitskabinett, aber nicht zum Kriegskabinett gehörte, sagte am Abend in einer Pressekonferenz in Tel Aviv, dass er vor einer Verlangsamung des Militäreinsatzes in Gaza gewarnt, jedoch niemand reagiert habe. »Um die militärische Macht der Hamas zu zerstören, war es notwendig, schneller zu handeln«, erläuterte er und fügte hinzu, dass die Verlangsamung der Kampagne Jerusalems Einflussmöglichkeiten, eine Einigung zur Freilassung seiner Geiseln zu erzielen, untergraben habe. Die Art und Weise, wie die Regierung den Krieg führe, stehe »im Widerspruch zum nationalen Interesse«.
Regierung habe es nicht geschafft, Kriegsziele in Gaza zu erreichen
»Dies hat auch Auswirkungen auf die Ausweitung der Zusammenstöße im Norden [Israels] und das anhaltende Leid Zehntausender Menschen, die aus ihren Häusern evakuiert wurden. Um die militärische Macht der Hamas zu zerstören, hätten wir schneller handeln müssen«, führte der ehemalige Justizminister aus. Man sei der Notstandsregierung nach dem 7. Oktober schließlich nicht beigetreten, »um Stühle zu wärmen«.
»Wir sind der Notstandsregierung nicht beigetreten, um Stühle zu wärmen.«
Gideon Sa’ar
Er versprach dennoch, auch außerhalb der Koalition, »jeden Schritt zur Erreichung der Kriegsziele zu unterstützen und in erster Linie das Wohl des Landes im Auge zu behalten.«
Sa‘ar war früher hochrangiges Mitglied des Likud, gründete jedoch nach einem Zerwürfnis mit Netanjahu seine eigene Partei. Der Schritt, die Regierung zu verlassen, kam zwei Wochen nach der Auflösung des Wahlbündnisses zwischen der Neuen Hoffnung und Gantz‘ Nationaler Einheit. Dieses hatte er mit Gantz vor der letzten Parlamentswahl im Jahr 2022 gegründet.
Mit dem Ausscheiden der Neuen Hoffnung, die vier der 120 Sitze zählenden Knesset hat, schrumpft die derzeitige Koalition auf 72 Sitze. Ihr Bestand ist damit nicht unmittelbar gefährdet, doch es könnte sein, dass Sa’ars Rücktritt bei den Kriegsministern Benny Gantz und Gadi Eizenkot weitere Zweifel an der Bedeutung ihrer Zugehörigkeit zu der rechtesten und religiösesten Koalition in Israel aller Zeiten aufkommen lässt.
Auch Benny Gantz droht mit Verlassen der Regierung
Benny Gantz hatte am Sonntag betont, er werde nicht weiter in der Regierung sein können, wenn ein äußerst umstrittener Gesetzesentwurf angenommen wird, der de facto die Befreiung aller ultraorthodoxen Männer vom Wehrdienst besiegelt. Das Kriegskabinett besteht aus Netanjahu, Gantz und Verteidigungsminister Yoav Gallant, die Entscheidungsgewalt haben. Eizenkot und einige andere gehören als Beobachter dazu.
Wiederholt hatte auch der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir von der Partei Otzma Jehudit, gefordert, in das Kriegskabinett aufgenommen zu werden, um miteinscheiden zu können. Gantz und Eizenkot hatten jedoch klargemacht, dass sie die Koalition umgehend verlassen würden, wenn das geschehe.
