Religionsfreiheit

Israel warnt Europa vor weiteren Beschränkungen

Der Vorsitzende der Jewish Agency, Isaac Herzog, wandte sich in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU. Foto: imago/ZUMA Press

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zum rituellen Schächten Mitte Dezember haben israelische Offizielle jetzt die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgefordert, mehr gegen die schleichende Einschränkung religiöser Grundfreiheiten zu unternehmen.

GRUNDRECHTE In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder schrieb Isaac Herzog, der Vorsitzende der Jewish Agency for Israel (JAFI), es gebe ein unter Europas Juden ein »wachsendes Unbehagen« und ein »Gefühl der Zurückweisung«. Die jüdischen Traditionen, so Herzog, würde zusehends von bestimmten Teilen der europäischen Öffentlichkeit in Frage gestellt. »Ich beziehe mich auf die Gesetzgebung, die das koschere Schächten von Tieren untersagt, und auf Initiativen, die religiöse Beschneidung per Gesetz zu verbieten«, schrieb Herzog.

Dekrete, die das Schächten von Tieren ohne vorherige Betäubung in zwei der drei Regionen Belgiens verbietet, wurden kürzlich vom Europäischen Gerichtshof für vereinbar mit der EU-Grundrechtecharta erklärt. In seinem Brief schrieb Herzog, das koschere Schächten sei ein »nicht verhandelbarer Aspekt« der jüdisch-orthodoxen Religionspraxis.

WARNUNG Ausdrücklich nahm der JAFI-Vorsitzende auf seinen gleichnamigen Großvater Bezug, der von 1921 bis 1936 Oberrabbiner Irlands war und Jahre später erster Oberrabbiner des neu gegründeten Staates Israel wurde. »Während seiner Amtszeit gelang es ihm, eine Initiative zum Verbot des koscheren Schlachtens zu blockieren. Ich weiß, was das für ihn und seine Gemeinde bedeutete«, so Herzog in seinem Schreiben.

Er schloss mit der Warnung, dass jüdische Gemeinden, die seit Jahrhunderten in Europa präsent seien, bald das Gefühl haben würden, nicht mehr willkommen zu sein. »Werden sie sich in Ländern akzeptiert und willkommen fühlen, die ihre Freiheiten beschneiden, ein Leben gemäß ihrer Traditionen zu führen? Wir alle müssen uns diese Frage mit einem Gefühl der Dringlichkeit stellen. Ich teile diese Gedanken mit Ihnen, um Sie zu bitten, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Antwort auf diese Frage nicht negativ ausfällt«, bat Herzog.

ANSTRENGUNGEN Auch die israelische Ministerin für Diaspora-Angelegenheiten, Omer Yankelevich, forderte Europas Verantwortliche auf zu handeln. Das Schächturteil des EuGH schade der »Lebensfähigkeit der jüdischen Gemeinden«, schrieb Yankelevich am Dienstag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung »Jerusalem Post«. Angesichts seiner Vergangenheit müsse Europa mehr für die »Menschenrechte« seiner jüdischen Bürger tun, fügte sie hinzu.

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Ihr Diaspora-Ministerium wolle, so Yankelevich weiter, die Anstrengungen der jüdischen Gemeinden und Institutionen koordinieren, um »die Heuchelei des Verbots des koscheren Schlachtens […] anzuprangern und »um diplomatische Kanäle zu nutzen, mit der Europäischen Union und anderen Gremien in Kontakt zu treten«.

Es sei an der Zeit, so die Politikerin der Partei Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz, sich zu einer »vereinigten jüdischen Koalition zusammenzuschließen, um die Stärke und Lebensfähigkeit des europäischen Judentums zu sichern.« mth

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