Es sind Szenen, wie sie Israel bisher noch nicht erlebt hat. Innerhalb kürzester Zeit strömen Zehntausende Israelis landesweit auf die Straßen, um gegen die Entlassung eines hochrangigen Ministers in der Regierung zu protestieren. Zahlreiche Geschäfte und israelische Botschaften bleiben am Montag geschlossen, kaum ein Flugzeug hebt vom internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ab - es herrscht Generalstreik.
Hintergrund sind Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu, die das Justizsystem im Land gezielt schwächen sollen. Seit fast drei Monaten kommt es wegen des Vorhabens zu Massendemonstrationen. Nun erreichen diese einen vorläufigen Höhepunkt.
Der letzte Tropfen
Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den massiven Protest mit der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntagabend ausgelöst. Galant hatte zuvor zu Gesprächen mit Kritikern und einem Stopp der umstrittenen Pläne für eine Justizreform aufgerufen und vor einer Gefahr für Israels Sicherheit gewarnt.
Seit Wochen treibt Israels rechts-religiöse Regierung diese Reform mit aller Macht voran. Die Koalition um Netanjahu wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern geändert werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.
Herzog richtet Appell an Regierung
Präsident Isaac Herzog rief die Regierung zum Einlenken auf. »Um der Einheit des israelischen Volkes willen, um der Verantwortung willen, fordere ich Sie auf, die Gesetzgebung sofort einzustellen«, sagte er am Morgen. Die Menschen seien in tiefer Angst.
Ungeachtet der Proteste nahm am Morgen ein Kernelement der umstrittenen Reform eine weitere Hürde. Der Justizausschuss des Parlaments billigte den Gesetzestext, der die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ändern soll. Der Entwurf wurde zugleich zur letzten Lesung ans Plenum überwiesen. Die Gesetzesänderung würde der Regierung eine Mehrheit in dem Gremium und damit einen erheblichen Einfluss auf die Ernennung von Richtern verschaffen.
Flugverkehr eingestellt wegen Generalstreik
Auf den Straßen bracht sich am Montag der Zorn vieler Menschen Bahn, die um die Demokratie in Israel fürchten. Vor dem Parlament fanden sich Medienberichten zufolge Zehntausende Menschen ein, um gegen die Entlassung von Galant und die Pläne der Regierung zu demonstrieren. Auch in weiteren Städten gab es Kundgebungen.
Im Zuge eines Generalstreiks kam es auch zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr. Die Arbeitergewerkschaft am internationalen Flughafen Ben Gurion kündigte einen Startstopp am Flughafen an. Zehntausende Reisende waren von der Entscheidung betroffen. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel hatte zuvor zu einem Generalstreik aufgerufen, um »den Wahnsinn« zu stoppen.
Viele Arbeitnehmer folgten auch anderorts dem Aufruf des Dachverbands namens Histadrut, der rund 800.000 Mitglieder umfasst. Mehrere Einkaufszentren und Universitäten im Land blieben zu. Auch Hightech-Unternehmen schlossen sich an. Die dynamische Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft. Auch Krankenhäuser waren von dem Streik betroffen. Sie arbeiteten in einem abgespeckten Schichtsystem.
Netanjahus Reaktion ungewiss
Medienberichten zufolge wollte sich Netanjahu noch im Laufe des Montags zu der umstrittenen Justizreform äußern. Die genaue Uhrzeit war jedoch lange unklar. Es wurde erwartet, dass Netanjahu einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Das Büro des Regierungschefs wollte dies zunächst nicht bestätigen. Sollte Netanjahu ein Einfrieren der Pläne bekannt geben, könnte dies den Fortbestand seiner rechts-religiösen Koalition gefährden.
Berichten zufolge kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu die Justizreform einfrieren oder vom geplanten Kurs abweichen.
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich rief auf Twitter bereits zu Gegenprotesten auf. »Kommt nach Jerusalem. (...) Wir sind die Mehrheit, lasst uns unsere Stimme erheben. Wir lassen uns unsere Stimme und den Staat nicht stehlen«, sagte Smotrich am Montag in einem auf Twitter verbreiteten Video.
International Kritik
Auch international lösten die Pläne erhebliche Kritik aus. Selbst die US-Regierung als wichtigster Verbündeter Israels zeigte sich in einer Stellungnahme »tief besorgt«: Angesichts der geplanten »grundlegenden Änderungen an einem demokratischen System« rief das Weiße Haus die israelische Führung »nachdrücklich auf, sobald wie möglich einen Kompromiss zu finden«. Auch die Bundesregierung blicke mit Sorge auf die Entwicklung in Israel, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
