Das israelische Kabinett hat einen »hermetischen Lockdown« beschlossen. Nach sechs Tagen der zweiten Abriegelung des Landes werden die Maßnahmen ab Freitag noch weiter verschärft. Das entschieden die Minister am Mittwochabend nach stundenlangen kontroversen Debatten. Experten befürchten »katastrophale Auswirkungen für die Wirtschaft«.
TESTS Die Positivrate der Coronatests in Israel ist in den vergangenen Tagen auf über 13 Prozent angestiegen. Zuvor hatte sie wochenlang zwischen elf und zwölf Prozent gelegen. Am Dienstag lag die Zahl der Neuinfizierten bei nahezu 7000. Allerdings waren an diesem Tag auch sehr viele Tests durchgeführt worden. Insgesamt sind mehr als 200.000 Fälle bestätigt, 1325 Menschen sind inzwischen an den Folgen einer Erkrankung mit Covid-19 gestorben.
Die Diskussionen im Kabinett drehten sich in erster Linie um die Beschränkung von Demonstrationen und den Besuch von Synagogen zum Gebet. Außer »essenziellen Geschäften« wie Supermärkten und Apotheken müssen nun alle Geschäfte schließen. Auch Unternehmen dürfen mit wenigen Ausnahmen in dieser Zeit niemanden mehr in Büroräumen oder Produktionsstätten beschäftigen. Welche Industrien davon ausgenommen sind, ist noch nicht bekannt.
Die Maßnahmen sollen vorerst bis zum Ende der Sukkot-Ferien am 10. Oktober gelten.
Der Ben-Gurion-Flughafen wird für sämtliche ausgehenden Flüge geschlossen, der öffentliche Nahverkehr ist auf ein Minimum beschränkt. Auch sportliche Aktivitäten werden auf einen Umkreis von einem Kilometer Entfernung beschränkt. Die Abriegelung ist damit extremer als im März und April. Sie soll vorerst bis zum Ende der Sukkot-Ferien am 10. Oktober gelten.
PREIS »Die Diskussionen sind sehr komplex«, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu, doch die extremen Maßnahmen würden Leben retten. »Und als Ministerpräsident muss ich dies tun«. Da man sich ohnehin auf einen totalen Lockdown zubewege, solle dies besser jetzt während der Ferien geschehen als später, denn dann wäre der Preis für die Wirtschaft noch höher, argumentierte der Likud-Politiker Netanjahu. Verteidigungsminister Benny Gantz von der Partei Blau-Weiß stimmte dem zu.
Der Corona-Beauftragte der Regierung, Ronni Gamzu, hatte sich israelischen Medienberichten zufolge gegen die nahezu komplette Schließung von Arbeitsstätten ausgesprochen, wegen der »verheerenden Folgen«, die dies haben würde. Bereits in den vergangenen Tagen hatten Fachleute immer wieder davor gewarnt, dass eine Verschärfung Auswirkungen haben könnte, deren Korrektur viele Jahre dauern könnte. Die Kosten des zweiten Lockdowns werden mit mindestens zehn Milliarden Euro angegeben.
Auch der Generaldirektor im Gesundheitsministerium, Itamar Grotto, hatte die Reduzierung der wirtschaftlichen Aktivität um 50 Prozent vorgeschlagen: »Eine totale Schließung zerstört die Wirtschaft.« In nur sechs Tagen hatten sich zusätzliche 110.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Dies sei eine direkte Folge des zweiten Lockdowns, gab die Beschäftigungsagentur im Arbeitsministerium an. Die Zahl werde jetzt weiter in die Höhe schnellen.
ANTI-REGIERUNGS-PROTESTE Ein Streitpunkt waren die Anti-Regierungs-Proteste. Auch in den vergangenen Tagen waren Tausende von Demonstranten nach Jerusalem vor die Residenz des Ministerpräsidenten gekommen, um seinen Rücktritt zu fordern. Koalitionspartner Blau-Weiß warf dem Regierungschef vor, durch die neuen Beschränkungen den Protest gegen ihn zum Schweigen bringen zu wollen.
Vor allem Justizminister Avi Nissenkorn kritisierte Netanjahu. »Sie wollen eine Entscheidung, die praktisch alle Demonstrationen auf der Balfour-Straße unterbindet. Doch das ist ein unlogischer und undemokratischer Schritt.« Der Ministerpräsident konterte, dass »alle, die ihn kritisieren möchten, dies in der Nähe ihrer Häuser tun können«.
Während sich verschiedene Rabbiner im ersten Lockdown dagegen ausgesprochen hatten, unterstützen viele jetzt die Corona-Maßnahmen
Letztendlich wurde beschlossen, dass jegliche Demonstration nur noch innerhalb eines Umkreises von einem Kilometer des eigenen Hauses abgehalten werden dürfe. Zudem sind Proteste auf Gruppen von 20 Menschen begrenzt.
GOTTESDIENSTE Ein weiterer Streitpunkt war die Schließung der Synagogen. Blau-Weiß hatte gefordert, dass auch Gottesdienste untersagt werden müssten, wenn es keine Versammlungen für Demonstrationen geben darf. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erläuterte, dass Demonstrationen tatsächlich ausschließlich während eines totalen Lockdowns verboten werden dürfen.
Schließlich bestätigte das Kabinett, dass auch die Synagogen ihre Pforten abriegeln müssen – mit Ausnahme von Jom Kippur. Am höchsten Feiertag im jüdischen Kalender werden die Gotteshäuser geöffnet bleiben, allerdings unter strengen Bedingungen. Während sich verschiedene Rabbiner im ersten Lockdown dagegen ausgesprochen hatten, unterstützen viele jetzt die Corona-Maßnahmen.
Demzufolge dürfen sich auch zum Gebet lediglich 20 Personen zusammentun. Außerdem sind sämtliche Innenveranstaltungen verboten, Gottesdienst findet nur noch unter freiem Himmel statt und nicht weiter entfernt als einen Kilometer von den eigenen vier Wänden.
Bereits am Mittwoch hatte Rabbiner David Yosef, Mitglied des rabbinischen Rates der ultraorthodoxen Partei Schas, seine Anhänger aufgefordert, »die Synagogen und Studierräume sofort zu schließen und nur noch draußen zu beten und lernen«. Auch der aschkenasische Oberrabbiner David Lau stellte sich hinter die Regierung.
