Jerusalem

Israel schränkt Zahlungen an UN ein

Zieht Konsequenzen aus Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Die israelische Regierung hat als Reaktion auf die umstrittene UN‐Resolution ihre Zahlungen an die Vereinten Nationen eingeschränkt. »Der Staat Israel hat sich dazu entschieden, 2017 einen signifikanten Teil unserer jährlichen Beiträge in Höhe von rund sechs Millionen Dollar auszusetzen«, teilte der israelische Botschafter bei den UN, Danny Danon, mit. Der eingesparte Betrag sei in etwa so hoch, wie Zahlungen der UN an Organisationen, die laut Jerusalem israelfeindlich sind.

Zu diesen Organisationen gehörten der Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (CEiRPP) und die Abteilung für die Rechte der Palästinenser (UNRWA). Es ergebe keinen Sinn, Gremien zu unterstützen, die innerhalb der UN gegen Israel arbeiteten, betonte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Nach Angaben der Vertretung des jüdischen Staates bei den UN zahlt Israel zurzeit 38 Millionen Euro jährlich an die Vereinten Nationen.

Siedlungsbau Der UN‐Sicherheitsrat in New York hatte am 23. Dezember die Resolution 2334 verabschiedet, die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland verurteilt und fordert, dass sämtliche Bauaktivitäten eingestellt werden. Von 15 Staaten hatten 14 dafür gestimmt, die Vereinigten Staaten von Amerika enthielten sich.

Die israelische Regierung hatte mit scharfer Kritik auf die Resolution reagiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brachte seine große Enttäuschung über die Enthaltung der USA zum Ausdruck, die zuvor anti‐israelische Resolutionen stets mit einem Veto gestoppt hatten. Als Antwort bestellte er den amerikanischen Botschafter in Israel zur Klärung ein. Des Weiteren kündigte Netanjahu an, die Zusammenarbeit mit allen Staaten, die die Resolution befürwortet hatten, zu reduzieren.

Israel beschuldigt die Vereinten Nationen seit Jahren der Voreingenommenheit. Der ehemalige Generalsekretär Ban Ki‐moon hatte das kürzlich bestätigt: »In den vergangenen zehn Jahren habe ich immer wieder erklärt, dass wir nicht gegen Israel eingestellt sein dürfen. Doch jahrzehntelanges politisches Manövrieren hat eine unverhältnismäßige Anzahl an Resolutionen, Berichten und Komitees gegen Israel hervorgebracht.«

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