Ukraine-Krieg

»Israel muss sich klar und eindeutig positionieren«

Ex-Minister Dan Meridor übt scharfe Kritik am Kurs der Bennett-Regierung gegenüber Russland

von Michael Thaidigsmann  11.03.2022 11:31 Uhr

Dan Meridor war zwischen 1988 und 2013 Mitglied mehrerer israelischer Regierungen. Foto: imago/Kyodo News

Ex-Minister Dan Meridor übt scharfe Kritik am Kurs der Bennett-Regierung gegenüber Russland

von Michael Thaidigsmann  11.03.2022 11:31 Uhr

Der ehemalige israelische Justiz- und Finanzminister Dan Meridor übt scharfe Kritik an der Haltung Israels im Ukraine-Konflikt. Am Donnerstag sagte Meridor bei einer Online-Diskussion des Israel Council on Foreign Relations (ICFR), dessen Präsident er seit einigen Jahren ist: »Die ganze Welt steht geschlossen, nur Israel nicht.« Damit ziehe die Regierung in Jerusalem nur unnötig die Blicke anderer auf sich.

Israel dürfe nicht nur seine machtpolitischen Interessen in der Region als Argument vorbringen, um sein Schweigen zu rechtfertigen. Es müsse vielmehr klar Position beziehen gegen Russlands Angriffskrieg, so Meridor. »Es gibt Fälle, da musst du klar und deutlich aussprechen, was ist, und das andere ist zweitrangig.«

GESCHICHTE Weil das Land die jüdische Geschichte und die Gefühle der Juden repräsentiere, könne es nicht schweigen. »Wir dürfen uns nicht beschweren, dass die Leute uns [in der Zeit der Schoa] nicht zu Hilfe kamen, als wir ihre Hilfe benötigten, und jetzt sagen, wir haben aber Interessen. Das ist etwas, was in der Geschichte sehr schlecht ankommt. Ich denke, wir hätten uns klar positionieren müssen«, so der langjährige Likud-Politiker.

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Auch die Haltung seines Landes bei der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter kritisierte Meridor. Es sei im Gegensatz dazu »beeindruckend«, wie Europa die Arme öffne und Menschen aus der Ukraine aufnehme. »Wir hätten die Ersten sein müssen, die sagen, ihr seid in Schwierigkeiten, ihr seid Flüchtlinge, wir helfen euch.« Das sei aber nicht passiert. Stattdessen habe man in Israel von Anfang auf Restriktionen gesetzt und von den Geflüchteten Garantien verlangt.

SYRIEN Er übersehe dabei nicht, dass sein Land bestimmte Interessen in Bezug auf Russland habe, so der 74-Jährige. »Aber Putin hilft uns nicht, weil wir nett zu ihm sind. Wenn er uns hilft, dann nur, weil es in seinem Interesse liegt.« Der russische Staatschef verhalte sich in Syrien wie ein Puppenspieler, der Iran und Israel gegeneinander ausspiele. »Wir sollten unsere Politik diesbezüglich ändern«, forderte Meridor. »Aber unabhängig davon hätten wir klar sagen sollen: Was Russland da [in der Ukraine] gemacht hat, ist nicht zu rechtfertigen.«

Der Konflikt werde nicht in ein paar Tagen beendet sein. Israel sei daher früher oder später gezwungen, eindeutig Stellung zu beziehen, nicht zuletzt wegen der zunehmenden internationalen Sanktionen gegen Russland. Was die Regierung von Naftali Bennett getan habe, sei falsch und zynisch gewesen, wetterte Meridor.

Für den konservativen Likud diente Dan Meridor zwischen 1988 und 2013 als Justiz-, Finanz- und Geheimdienstminister in verschiedenen israelischen Regierungen. Er war zudem lange Jahre Mitglied der Knesset.

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