Mehr als einen Monat nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen drängt Israel die Bundesregierung, die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufzuheben. Es seien »schöne Worte« zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. »Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch.« Der Waffenstillstand sei nun »ein guter Grund, dieses Waffenembargo aufzuheben«.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf ein zunehmend aggressives Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess hatte Merz erklärt, dass diese Regelung überdacht werden müsse. Eine Aufhebung wurde bisher aber nicht verkündet.
»Kampf für demokratische Staaten«
»Unser Kampf ist ein Kampf für demokratische Staaten, für Freiheit gegenüber den Dschihadisten, die versuchen uns alle irgendwie mit Terror und Gewalt« zu überziehen, betonte Prosor in dem Interview. »Dieser Kampf ist wichtig und ich glaube, dass wenn jemand jetzt Israel unterstützt, unterstützt man eigentlich eine Demokratie.«
Der teilweise Exportstopp hatte in Israel im August für massiven Unmut gesorgt. Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen.
Etliche Klagen gegen Waffenexporte
Gleichzeitig gibt es aber auch etliche Klagen gegen die deutschen Rüstungsexporte. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist deswegen eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Das Verwaltungsgericht Berlin prüft Klagen mehrerer Palästinenser im Gazastreifen gegen Waffenexporte an Israel.
Im Gaza-Krieg gilt seit 10. Oktober eine Waffenruhe. Allerdings kam es seither mehrmals erneut zu Kampfhandlungen, bei denen nach Angaben der israelischen Armee drei israelische Soldaten getötet wurden. Nach Angaben der von den Terroristen der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei auch 240 Bewohner des Gazastreifens getötet. Diese Zahlen unterscheiden jedoch nicht zwischen Terroristen und Zivilisten und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. dpa/ja
