Nahost-Konflikt

Irlands Parlament gibt Israel die Schuld

Am Samstag demonstrierten Tausende in Dublin gegen Israel - nun ergriff auch das Parlament Partei. Foto: picture alliance / NurPhoto

»Vor kurzem wurden wir Zeugen eines weiteren anhaltenden, brutalen und unbarmherzigen Angriffs Israels auf das palästinensische Volk, bei dem Hunderte von Zivilisten, darunter 65 Kinder, abgeschlachtet wurden.« Mit diesen Worten eröffnete der Abgeordnete John Brady von der linksnationalistischen Sinn Fein am Dienstag im irischen Unterhaus, der Dail, die Debatte zum Nahostkonflikt.

SIEDLUNGEN Brady hatte für seine Partei einen Antrag eingebracht, in dem nicht nur die israelische Siedlungstätigkeit als »völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete« verurteilt, sondern auch die Behauptung aufgestellt wird, die Palästinenser seien Opfer einer »andauernden Zwangsvertreibung« durch Israel.

»Das Verbrechen der Annexion hat bereits stattgefunden,« rief Brady den Abgeordneten zu. »Das sind alles Verstöße gegen die Genfer Konvention - also Kriegsverbrechen.« Der jüngste Gewaltausbruch in Nahost habe nicht in einem Vakuum stattgefunden, wetterte der Abgeordnete. Er sei vielmehr »eine direkte Folge von 54 Jahren israelischer Besatzung und Kolonisierung palästinensischen Landes« gewesen.

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Bradys Parteivorsitzende Mary Lou McDonald legte rhetorisch noch eine Schippe drauf. Fast schon martialisch forderte sie die Abgeordneten auf, Partei für die Sache der Palästinenser zu ergreifen. »Stehen wir an der Seite der brutalisierten, traumatisierten Flüchtlinge, der Menschen in Gaza, oder an der Seite der israelischen Militärmaschine? Bestehen wir endlich darauf, Israel zur Rechenschaft zu ziehen? Sind wir jetzt bereit, dem israelischen Apartheidregime die Stirn zu bieten?«

TIRADEN McDonald weiter: »Ich weiß, wo das irische Volk in all diesen Fragen steht. Das irische Volk steht an der Seite Palästinas, für Freiheit und für Rechtsstaatlichkeit. Die große Frage ist nun, ob unsere Regierung hier in Dublin, ob die europäische Völkerfamilie und die gesamte Weltgemeinschaft bereit sind zu handeln.«

Gaza sei ein »Freiluftgefängnis«, »von der israelischen Besatzung« errichtet, behauptete die Abgeordnete Imelda Munster (ebenfalls Sinn Fein). Und ihre Fraktionskollegin Pauline Tully stellte die - wohl eher rhetorisch gemeinte -Frage: »Wie lange wird dieser Waffenstillstand andauern, bevor Israel wieder anfängt, palästinensisches Land zu stehlen, während es weiterhin Kriegsverbrechen begeht und das palästinensische Volk zwingt, unter absolut furchtbaren Bedingungen zu leben?«

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Auch Redner der Oppositionsfraktionen schlossen sich den antiisraelischen Tiraden der Sinn-Fein-Parlamentarier an. Brid Smith von der linkspopulistischen Bewegung »Solidarity – People before Profit« sah im israelischen Handeln »eine neue Phase im Kampf der zionistischen Milizen und der Netanjahu-Regierung, die dieses Land zu einem rein jüdischen Land machen« wollten.

Der Abgeordnete Gary Gannon zeigte ebenfalls mit dem Finger auf Jerusalem. In Gaza sei eine Bevölkerung von zwei Millionen Menschen »terrorisiert« worden – von Israel, wohlgemerkt. Den Terror der Hamas erwähnte Gannon dagegen nur am Rande, und eher pflichtschuldig verurteilte er auch den Abschuss von Raketen auf israelisches Territorium.

AUSWEISUNG Gleichzeitig stellte der Sozialdemokrat die Behauptung auf, dass »in einigen Fällen drei oder vier Generationen palästinensischer Familien klar für die Vernichtung durch die israelischen Verteidigungskräfte aufgereiht worden sind.« Das israelische Militär habe es nicht nur auf die Kämpfer der Hamas abgesehen, so Gannon, »sondern in vielen Fällen auch auf die Kinder und ihre Eltern«. Das sei »Staatsterrorismus«.

Wie viele andere Redner stellte er sich hinter einen Änderungsantrag linker Abgeordneter, in dem die Ausweisung des Botschafters Israels in Dublin sowie aller übrigen israelischen Diplomaten sowie ein wirtschaftlicher Boykott Israels gefordert wurde. Dem erteilte eine klare Mehrheit in der Dail dann aber eine Absage – mit 87 zu 46 Stimmen wurde der Änderungsantrag abgelehnt.

Dennoch hob sogar Außenminister Simon Coveney von der konservativen Fine Gael hervor, dass mit der Annahme der fraktionsübergreifenden Entschließung Irland als erster EU-Staat die »De-facto-Annexion palästinensischen Landes« durch Israel als solche verurteilt habe, denn Israels Aktivitäten seien in »Ausmaß, Geschwindigkeit und strategischer Ausrichtung« nichts anderes als eine Annexion. Irland sei. Man sage das nicht einfach so dahin, fügte er hinzu.

REAKTION Immerhin konnte Coveney im Gegenzug für die Zustimmung der Regierungsparteien zu dem Sinn-Fein-Antrag einen Passus durchsetzen, in dem auch die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt und die Opfer auf israelischer Seite anerkannt werden. Ursprünglich hatte die Sinn Fein – einst politischer Arm der mittlerweile entwaffneten Terrororganisation IRA – sich sogar dagegen gestemmt. Am Ende stimmte sie aber zu, um dem eigenen Antrag zu einer breiten Mehrheit in der Dail zu verhelfen.

Die Reaktionen aus Israel ließen nicht lange auf sich warten. Auf Twitter nannte der Sprecher des Außenministeriums, Lior Haiat, den Parlamentsbeschluss »unverschämt und unbegründet«. Die Resolution spiegele »eine eklatant einseitige und vereinfachende Politik wider«. Sie folge auf die »inakzeptablen antiisraelischen Äußerungen, die in Irland in letzter Zeit zu hören waren.«

Das sei »ein Sieg für extremistische palästinensische Gruppierungen«, so Haiat weiter. Mit dieser Haltung könne Irland keine konstruktive Rolle im israelisch-palästinensischen Kontext mehr spielen, betonte der Sprecher.

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