Was kommt bei den aktuell in Wien laufenden Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm heraus? Kann Teheran noch daran gehindert werden, eine Atombombe zu bauen? Ist die Rückkehr sowohl der USA als auch des Iran zu dem 2015 geschlossenen Abkommen »Joint Comprehensive Plan of Action«, im Fachjargon als JCPOA abgekürzt, noch eine realistische Option?
URANANREICHERUNG Diese Fragen versuchten am Montag in einem Online-Pressebriefing der Europe Israel Press Association (EIPA) zwei renommierte Experten zu beantworten. Die Skepsis über die Möglichkeit eines Abkommens in Wien ist groß – und auf einige Fragen konnten (oder wollten) auch die Experten keine klare Antworten geben.
Als unwahrscheinlich bezeichnete Bruno Tertrais die Rückkehr aller Vertragsparteien zum JCPOA. Als einigermaßen realistisch sieht der Direktor der Stiftung für strategische Forschung - Frankreichs führender Denkfabrik für Sicherheitsfragen - nur ein sogenanntes «Less-for-Less»-Abkommen an. Darunter versteht man in Fachkreisen die teilweise Aufhebung von Sanktionen. Im Gegenzug dafür müsste der Iran sich aber verpflichten, seine Urananreicherung zurückzufahren oder zumindest anzuhalten – etwas, das er im vergangenen Jahr nicht getan hat.
Jeder, der glaube, das JCPOA könne gerettet werden, mache sich Illusionen, denn die militärische Dimension des iranischen Atomprogramms sei sehr weit fortgeschritten, so Tertrais. Der Iran nähere sich der Waffenfähigkeit in Windeseile. «Das JCPOA ist tot und kann nicht wiederbelebt werden.»
KATZENSPRUNG Die israelische Sicherheitsexpertin Sima Shine vom Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) ist zwar ebenfalls skeptisch, was eine Rettung des JCPOA angeht, das auch Deutschland unterzeichnet hat. Sie glaubt aber, die erneute Anwendung dieses Abkommens sei das «am wenigsten bedrohliche» Szenario für Israel. Damit gewönne man zumindest Zeit.
Nur noch einen Katzensprung sei der Iran davon entfernt, eine Bombe zu bauen, so Shine. Falls das Regime in Teheran beschließe, Uran auf das dafür notwenige Niveau von 90 Prozent anzureichern, könne es schon binnen eines Monats eine nuklearen Sprengkopf herstellen, ist sich Shine sicher. Allerdings sei unklar, für wie viele Bomben das vorhandene spaltbare Material ausreiche.
«Je weiter das Programm fortschreitet, desto größer ist die Versuchung, nicht zum Abkommen zurückzukehren und die Schwelle zur Nuklearfähigkeit zu erreichen. Das sind die beiden wichtigsten Punkte, über die wir nachdenken müssen, wenn wir über das Thema sprechen», betonte Shine. Die Iran-Expertin war einst in führender Funktion beim israelischen Geheimdienst Mossad und im Außenministerium in Jerusalem tätig.
SZENARIEN Von einem «Less-for-Less»-Abkommen hält sie im Gegensatz zu Tertrais wenig. Ein solches eingeschränktes Abkommen böte dem Iran einen bequemen Weg aus einem Dilemma und würde die Kompromissbereitschaft der islamischen Republik verringern, glaubt Shine. «Wenn ich iranischer Entscheider wäre, würde ich mir sagen: Warum nicht?»
Von einem Brüsseler Korrespondenten gefragt, was Israel sich von den Wiener Verhandlungen erwarte, antwortete Shine: keines der aktuell diskutierten Szenarien sei gut für den jüdischen Staat, und die Rückkehr zum JCPOA von 2015 das am wenigsten schlechte. Falls es aber nicht dazu komme – was im Augenblick das wahrscheinlichste Szenario sei –, stehe eine Entscheidung darüber an, ob militärische Gewalt angewendet werden müsse.
«Es gibt keine guten Lösungen. Deshalb würde ich vorschlagen, auf das am wenigsten schlimme Szenario zurückzugreifen, nämlich die Rückkehr zum JCPOA», betonte Shine.
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