Ein von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorbereiteter Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats sieht die Einrichtung einer internationalen Stabilisierungstruppe (International Stabilization Force, kurz: ISF) im Gazastreifen vor. Nach Informationen der Nachrichtenseite Axios, die den Text veröffentlicht hat, soll die Truppe für zwei Jahre ein Mandat erhalten, um Sicherheit und Verwaltung im Gazastreifen zu übernehmen.
Die ISF soll die Grenzen zu Israel und Ägypten sichern, die Bevölkerung und humanitäre Zonen schützen sowie neue palästinensische Polizeikräfte ausbilden. Zu ihren Aufgaben soll auch die Entwaffnung der Terrororganisation Hamas gehören. Laut Entwurf soll die Truppe »die Sicherheitslage in Gaza stabilisieren« und den Prozess der Demilitarisierung sicherstellen. Das heißt auch: Die Terror-Tunnel der Hamas sollen zerstört und ihr Wiederaufbau verhindert werden.
ISF soll mit Ägypten und Israel zusammenarbeiten
In der Resolution wird betont, dass die ISF »in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit Ägypten und Israel« arbeiten werde. Außerdem könne sie »weitere Aufgaben« übernehmen, die zur Umsetzung eines künftigen Gaza-Abkommens erforderlich seien.
Zusätzlich sieht der Entwurf die Schaffung eines »Board of Peace« vor, das als Übergangsverwaltung mit internationaler Rechtspersönlichkeit fungieren soll. Dieses Gremium soll den Wiederaufbau Gazas koordinieren, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihr Reformprogramm abgeschlossen hat.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mehrfach betont, dass die Palästinensische Autonomiebehörde keine Rolle bei der Verwaltung Gazas übernehmen soll – eine Haltung, die viele westliche Staaten ablehnen.
Ein US-Regierungsvertreter erklärte gegenüber Axios, Ziel sei es, die ersten ISF-Soldaten bis Januar zu entsenden. Washington wolle die Verhandlungen über den Entwurf in den nächsten Tagen aufnehmen und in den kommenden Wochen eine Abstimmung anstreben.
Trumps Friedensplan sieht vor, dass Israel in der ersten Phase rund 53 Prozent des Gazastreifens kontrolliert. Nach der Stationierung der ISF ist ein schrittweiser Rückzug der israelischen Truppen vorgesehen, abhängig vom Fortschritt bei der Entwaffnung der Hamas. Sollte diese ihre Waffen nicht freiwillig abgeben, hatte Trump angekündigt, sie notfalls gewaltsam zu entwaffnen.
Muslimische Länder berieten sich in Istanbul
Vertreter aus Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Pakistan und Indonesien trafen sich am Montag in Istanbul, um über die Zukunft Gazas zu beraten. Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte anschließend, eine Entscheidung über die Entsendung von Truppen hänge vom Mandat der ISF ab: »Zunächst muss ein allgemeiner Konsens über den Entwurf erreicht werden, dann die Zustimmung des Sicherheitsrats.«
Nach einem Bericht des israelischen Nachrichtenportals Ynet könnte die Truppe aus Soldaten aus Indonesien, Aserbaidschan und Pakistan bestehen.
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman wird am 18. November im Weißen Haus mit Präsident Trump zusammentreffen. Ein Diplomat sagte der Times of Israel, die US-Regierung wolle die Resolution noch vor diesem Termin beim Sicherheitsrat einbringen.
