Der Anführer der vom Iran unterstützten Terror-Miliz der Huthi droht Israel nach dessen Anerkennung von Somaliland als souveränen Staat. »Jegliche israelische Präsenz in Somaliland wird von unseren Streitkräften als militärisches Ziel betrachtet, da sie eine Aggression gegen Somalia und den Jemen sowie eine Bedrohung für die Sicherheit der Region darstellt«, sagte Abdul-Malik al-Huthi in einer Erklärung. Israel hatte am Freitag als weltweit erstes Land die Republik Somaliland als souveränen Staat anerkannt. Somalia lehnt die Anerkennung seiner abtrünnigen Region im Norden entschieden ab.
Die Anerkennung erfolge »im Geiste der Abraham-Abkommen«, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Netanjahu. Diese Abkommen hatte US-Präsident Donald Trump 2020 während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht. In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel. Netanjahu lud laut der Mitteilung den Präsidenten von Somaliland zu einem offiziellen Besuch nach Israel ein.
Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats
Der UN-Sicherheitsrat kommt wegen Israels Schritt heute zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Zuvor hatten 21 überwiegend muslimische Länder in einer gemeinsamen Erklärung vor »schwerwiegenden Folgen« des beispiellosen Vorgehens Israels für »den Frieden und die Sicherheit am Horn von Afrika und im Roten Meer« sowie für die internationale Sicherheit gewarnt.
Während der Weltsicherheitsrat in New York tagt, werden US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida über die Zukunft des Gazastreifens sprechen. Einem kürzlichen Bericht des US-Nachrichtenportals »Axios« zufolge glauben US-Beamte, dass Netanjahu den Friedensprozess verzögert. Sie befürchteten, dass er den Krieg gegen die islamistische Terrororganisation Hamas wieder aufnehmen wird.
Worum geht es Israel?
Nach Informationen des israelischen Senders »Channel 12« hatten vor Monaten geheime Kontakte zwischen Israel und Somaliland begonnen. Israel habe damals im Krieg im Gazastreifen nach Ländern gesucht, die bereit wären, palästinensische Bewohner des umkämpften Küstenstreifens aufzunehmen. Netanjahus Verbündeter Trump hatte zuvor die Idee einer Umsiedelung der Bewohner ins Spiel gebracht, was aber auf internationale Kritik gestoßen war.
Ein anderer zentraler Grund für Israels Beziehungen zu Somaliland sei die Nähe dieser Region zum Jemen, schrieb die »Times of Israel«. Der Zugang zum Territorium und Luftraum Somalilands würde es Israel erleichtern, Angriffe gegen die vom Iran unterstützte terroristische Huthi-Miliz im Jemen durchzuführen und sie zu überwachen. Die Miliz hatte nach dem Beginn des Gaza-Kriegs Ziele in Israel und vor allem Handelsschiffe mit mutmaßlichem Bezug zu Israel angegriffen.
Somalia: Netanjahu will am Horn von Afrika Fuß fassen
Somalias Regierungschef Hamza Abdi Bari sagte dem ägyptischen Sender Al-Kahira Al-Ikhbariya, der israelische Ministerpräsident versuche, die gegenwärtigen politischen und regionalen Gegebenheiten auszunutzen, um am Horn von Afrika Fuß zu fassen. Netanjahu glaube, durch eine Präsenz im Norden Somalias das Rote Meer und die Meeresenge Bab al-Mandab kontrollieren und Militärbasen in der Region errichten zu können. Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud hatte zuvor im Parlament gesagt, seine Regierung werde Israels Anerkennung von Somaliland nicht akzeptieren.
Die nur wenige Millionen Einwohner zählende ostafrikanische Republik Somaliland ist seit mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig. Israelische Medien verwiesen darauf, dass Somaliland unweit der strategisch wichtigen Meeresenge Bab al-Mandab liegt, wo es immer wieder zu Angriffen der Huthi auf internationale Handelsschiffe mit mutmaßlichem Bezug zu Israel gekommen war. Die »Times of Israel« schrieb, ein Zugang zu Somaliland würde es Israel erleichtern, Angriffe gegen die Miliz durchzuführen und sie zu überwachen.
Nach Beginn des Gaza-Kriegs hatte die Huthi-Miliz in Solidarität mit der islamistischen Terrororganisation Hamas Israel immer wieder auch direkt mit Raketen und Drohnen angegriffen. Israels Luftwaffe griff im Gegenzug Ziele der Miliz im 2.000 Kilometer entfernten Jemen an. Seit Beginn der Waffenruhe in Gaza am 10. Oktober ließen auch die Huthi die Waffen schweigen. Nach Israels Anerkennung von Somaliland als Staat erklärte ihr Anführer nun, man werde nicht hinnehmen, dass ein Teil Somalias dem Feind Israel als Stützpunkt diene.
Furcht vor Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs
Während sich der Weltsicherheitsrat in New York bei seiner Dringlichkeitssitzung mit Israels Vorgehen befasst, soll es beim Treffen von US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsidenten Netanjahu - ihr bereits Sechstes in diesem Jahr - um die nächsten Schritte des von den USA vorangetriebenen Plans zur dauerhaften Beendigung des Gaza-Kriegs gehen.
Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die palästinensische Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen. Andere Länder haben bisher nicht zugestimmt, die Entwaffnung der Hamas zu übernehmen. Daher wird ein mögliches Wiederaufflammen des Krieges im Gazastreifen befürchtet.
Berichte: Israel blockiert Fortschritte
Trump will nach Medienberichten die in seinem Friedensplan ebenfalls vorgesehene Einrichtung eines internationalen »Friedensrats« mit ihm selbst an der Spitze schnell vorantreiben. Auch eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten ist geplant. In dieser Frage wird Israel jedoch vorgeworfen, Fortschritte zu blockieren. Die USA bemühen sich gemeinsam mit den Vermittlerstaaten Katar und Ägypten um eine Einigung.
Auch Iran auf der Agenda
Weitere wichtige Themen auf der Agenda sind der Iran, der nach dem jüngsten Krieg nach israelischen Informationen sein Raketenarsenal wieder aufbaut, sowie der Libanon und Syrien. Die USA vermitteln bei den Bemühungen um Sicherheitsvereinbarungen des jüdischen Staates mit den beiden nördlichen Nachbarländern. Netanjahu wird auf seiner Reise begleitet von den Eltern von Ran Gvili, der letzten israelischen Geisel, deren Leiche noch im Gazastreifen festgehalten wird. Ohne die Rückführung der sterblichen Überreste wären die Bedingungen für einen Übergang zur zweiten Phase des Trump-Friedensplans nicht erfüllt. dpa/ja
