Seit Tagen häufen sich die Hinweise, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Oppositionspolitiker Gideon Sa’ar und seine Partei »Neue Hoffnung« ins Regierungslager ziehen und dafür seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant loswerden will.
Dafür scheint der Ministerpräsident bereit zu sein, einige Zugeständnisse zu machen: Wie »Haaretz« und »Ynet« berichten, sollen sich Sa’ar und Netanjahu darauf geeinigt haben, gemeinsam einen neuen Generalstabschef der Armee (IDF) auszusuchen. Es sei allerdings noch nicht klar, ob sie auf den Rücktritt des amtierenden Armeechefs Herzi Halevi warten oder ihn aus dem Amt drängen wollen.
Doch damit nicht genug: Sa’ar, der im Kabinett Bennett-Lapid Justizminister war, soll außerdem ein Vetorecht bei allen Versuchen bekommen, die umstrittene Justizreform wieder in Gang zu bringen, wie die Nachrichtenplattform »Walla« berichtet. Für den amtierenden Justziminister Yariv Levin bedeutet das nichts Gutes, denn Sa’ar ist ein Gegner großer Teile des Gesetzesvorhabens, das die Macht der Obersten Richter massiv einschränken würde.
Rolle für Sa’ar noch unklar
Noch ist unklar, ob Ministerpräsident Netanjahu seinen Verteidigungsminister wirklich mitten im Krieg gegen die Hamas-Terroristen austauschen wird. Doch die Berichte über Verhandlungen mit Sa’ar häufen sich, auch wenn alle Beteiligten diese abgestritten haben. So soll es zu Beginn der Woche spätabendliche Gespräche mit dem Oppositionspolitiker gegeben haben. Laut »Walla« sei Sara Netanjahu, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, jedoch gegen den Deal.
Ob Gideon Sa’ar Gallant wirklich beerben wird, ist ebenfalls unklar. Mehreren Medienberichten zufolge könnte Netanjahu auch eine Personalrochade planen: Der zufolge würde Sa’ar Außenminister werden und der amtierende Außenminister Israel Katz das Verteidigungsministerium übernehmen.
Die Beziehung zwischen Gallant und seinem Parteifreund Netanjahu (beide Likud) ist schon seit langem angespannt. So hatte der Verteidigungsminister sich geweigert, ein Gesetz voranzubringen, dass noch mehr Jeschiwa-Studenten vom Wehrdienst ausschließen würde und dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, die Bemühungen um einen Geiseldeal zu untergraben, indem er auf einer Truppenpräsenz im Philadelphi-Korridor (dem Grenzgebiet zwischen Ägypten und dem Gazastreifen) beharrt.
Geiselangehörige: »Keine Zeit für Reise nach Jerusalem«
Oppositionspolitiker, Angehörige von Geiseln und der Ex-IDF-Chef Gadi Eizenkot haben sich gegen den Rauswurf Gallants ausgesprochen.
»Gideon Sa’ar wird Monate brauchen, um zu verstehen, wie die Hierarchien funktionieren und wie er sie nutzen muss. Ich behaupte, dass er nicht kompetent genug ist, den Taktstock von Yoav Gallant zu übernehmen und in der jetzigen Realität Verteidigungsminister zu werden«, sagte Eizenkot in einem Interview mit dem Radiosender »Kan«.
»Ich dränge Gideon Sa’ar dazu, in dieser kritischen Stunde nicht bei Netanjahus zynischem Schritt mitzumachen. Er wird als opportunistischer Schachzug in Erinnerung bleiben, der von Netanjahu erdacht wurde, um ein politisches Problem zu lösen«, sagte Eizenkot mit Blick auf den Plan, das Alter für die Aussetzung der Wehrpflicht von Yeschiwa-Studenten herunterzusetzen.
Oppositionsführer Benny Gantz warf dem Ministerpräsidenten vor, mit dem Tausch des Verteidigungsministers das Land zu gefährden: »Was Netanjahu in diesem Moment tut, ist die Sicherheit Israels auf eine spürbare Art und Weise zu gefährden, wie es niemals ein Ministerpräsident während eines Krieges und im Allgemeinen getan hat.«
Das Forum für Geiseln und vermisste Familien ging besonders hart mit Benjamin Netanjahu ins Gericht: »Ministerpräsident Netanjahu, jetzt ist nicht die Zeit, Reise nach Jerusalem zu spielen oder sich in politischem Überleben zu üben«, teilte die Gruppe der Geiselangehörigen mit. »Unsere Geiseln leiden in Hamas-Tunneln, während all deine Zeit und Mühen der Erreichung der Kriegsziele und der Rückkehr aller Gefangenen gewidmet werden sollten.« nko
