Es war eine Nachricht des öffentlich-rechtlichen Senders Kan, die seitdem in ganz Israel hitzig diskutiert wird. Bei einem Treffen am Wochenbeginn habe die Armeeführung Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gewarnt, dass die IDF die Auswirkungen der Verweigerungen von Reservisten in 14 Tagen zu spüren bekommen würde, so der Sender.
Am selben Tag veröffentlichte der Auslandsgeheimdienst Mossad eine Erklärung: »Der Bericht über die Abstimmung zwischen den Sicherheitsdiensten hinsichtlich einer Beeinträchtigung der militärischen Bereitschaft ist falsch und spiegelt nicht die Position des Direktors des Mossad wider, die er in Sicherheitsforen und gegenüber der politischen Führung zum Ausdruck bringt – und nicht in den Medien.«
Die Führungsspitze des Militärs habe Netanjahu mitgeteilt, dass sich die Bereitschaft der IDF sogar noch weiter verschlechtern könne: im Falle einer Verfassungskrise, der Beeinträchtigung des internationalen Ansehens der IDF oder der Verabschiedung eines Gesetzes, das die Ausnahmen für Jeschiwa-Studenten erweitert. An dem Treffen nahmen auch Verteidigungsminister Yoav Gallant und der Nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi teil.
WEHRPFLICHT Ultraorthodoxe junge Männer, die von der Wehrpflicht befreit werden wollen, müssen derzeit bis zum Erreichen des Befreiungsalters Religionsschulen besuchen. Das neue Gesetz würde es ihnen ermöglichen, ihr Studium früher abzubrechen und sich so in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Berichten zufolge lehnt das Sicherheitsestablishment den Teil des Gesetzentwurfs ab, der dieses Alter für die strengreligiösen Männer von 26 auf 21 Jahre herabsetzt und es als Grundgesetz festschreibt.
Netanjahu habe daraufhin versucht, Kompromisse bezüglich des umstrittenen Gesetzes zu erzielen. Doch die Vorsitzenden der ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereintes Torajudentum konterten, sie würden keinerlei Aufweichung des jetzigen Entwurfes akzeptieren.
»Selbst wenn der Premierminister energisch spricht, schreit er nicht«.
ministerpräsident benjamin Netanjahu
Außerdem berichteten israelische Medien, dass der Premierminister zwei der obersten Militärführer am Freitag angeschrien habe, weil sie Bedenken hinsichtlich der Schäden für die Landesverteidigung geäußert hatten. Die Telefonkonferenz mit dem Chef der IDF, Herzi Halevi, und dem Leiter der Luftwaffe, Tomer Bar, fand statt, nachdem die Armee bestätigt hatte, dass Bar protestierende Reservepiloten vor »einem zunehmenden Schaden für die Einsatzbereitschaft der Armee« gewarnt hatte. Tausende von Reservisten wollen den Dienst verweigern, wenn die sogenannte »Justizreform« der Regierung in Jerusalem weiter voranschreitet.
BERICHTE »Es sieht so aus, als würde die Armee das Land regieren«, soll Netanjahu laut Nachrichten der Kanäle zwölf und 13 am Telefon gewettert haben. Allerdings gab es in den Berichten keine Quellenangaben. Das Büro des Premierministers bestritt, dass er während der Gespräche geschrien habe, und teilte Kanal 13 mit, dass »selbst wenn der Premierminister energisch spricht, schreit er nicht«.
In einer offiziellen Erklärung vom Montag drückte Netanjahu seine Wertschätzung für »die Bemühungen der IDF aus, ihre Fitness, Einsatzbereitschaft und ihren Zusammenhalt aufrechtzuerhalten, sowie für diejenigen, die sowohl den regulären Dienst als auch den Reservedienst leisten«.
Das Phänomen der bedingten Reservepflicht lehne er entschieden ab, hieß es weiter. »Alle Teilnehmer des Treffens waren sich einig, dass Meinungsverschiedenheiten und Politik bei der IDF außen vor bleiben müssen.«
