Ein israelischer IDF-Reservist ist nur knapp einer Verhaftung in Brasilien entgangen. Nach Berichten des öffentlich-rechtlichen Senders Kan und israelischen Zeitungen habe ein Bundesgericht in dem südamerikanischen Land eine Untersuchung gegen einen Touristen angeordnet, der in der israelischen Armee gedient hat – und zwar wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza.
Die Hind-Rajab-Stiftung habe dem Gericht Unterlagen über die mutmaßlichen Aktivitäten des Soldaten im Gaza-Krieg vorgelegt, heißt es in der Berichterstattung. Der Reservist hatte zuvor das Massaker der Hamas auf dem Nova-Musikfestival am 7. Oktober überlebt.
Angehörige von ihm sagten im Gespräch mit Kan, dass er Brasilien verlassen hat, bevor rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet wurden. Dabei habe er Hilfe »von relevanten Akteuren erhalten«. Er sei eine Woche zuvor in Brasilien eingetroffen.
Brasilien hat das Römische Statut unterzeichnet
Die Stiftung erklärte, die Handlungen des Reservisten seien Teil einer umfassenderen Aktion gewesen, »die nach internationalem Recht Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit« umfasste. Die Stiftung stellte Materialien zur Verfügung, die angeblich zeigen, wie der Reservist Sprengstoff platzierte und »an der Zerstörung ganzer Viertel in Gaza teilnahm«, in denen vertriebene Zivilisten aus Gaza untergebracht worden sein sollen. »Diese Materialien beweisen zweifelsfrei die direkte Beteiligung des Verdächtigen an diesen verabscheuungswürdigen Taten«, behauptete die Stiftung.
Die brasilianische Regierung habe anschließend beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen. Laut einem Bericht in der brasilianischen Zeitung »Metropoles« erklärte eine Anwältin, dass die Ermittlungen eingeleitet wurden, weil das Land Unterzeichner des Römischen Statuts ist. »Jedes Land, das das Statut unterzeichnet hat, ist verpflichtet, sicherzustellen, dass Verbrechen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord untersucht und ihre Täter vor Gericht gestellt werden«, führte sie aus.
»Die Tatsache, dass ein israelischer Reservist gezwungen ist, mitten in der Nacht aus Brasilien zu fliehen, ist ein riesiges politisches Versagen.«
Oppositionsführer Yair Lapid übte anschließend scharfe Kritik an der Regierung in Jerusalem: »Die Tatsache, dass ein israelischer Reservist gezwungen ist, mitten in der Nacht aus Brasilien zu fliehen, um einer Verhaftung wegen Kämpfen in Gaza zu entgehen, ist ein riesiges politisches Versagen einer verantwortungslosen Regierung, die einfach nicht weiß, wie man arbeitet.«
»Es kann nicht sein, dass israelische Soldaten – sowohl reguläre Soldaten als auch Reservisten – Angst haben, ins Ausland zu reisen, weil sie befürchten, verhaftet zu werden«, fügte Lapid hinzu.
Eine staatliche Untersuchungskommission würde Israelis Rechtsschutz gewähren, machte er klar. Doch die Regierungskoalition verweigert eine Untersuchung in die Versäumnisse vor dem 7. Oktober.
79 Prozent der Israelis wollen Untersuchungskommission
Einer Umfrage von Channel 12 zufolge unterstützen 79 Prozent der Israelis eine staatliche Untersuchungskommission. Lediglich acht Prozent sprechen sich dagegen aus. 13 Prozent der Befragten gaben an, sie seien sich nicht sicher. Sogar unter den Wählern der Parteien der aktuellen Koalition sind 65 Prozent dafür.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch hat sich wiederholt gegen die Einsetzung einer derartigen Kommission ausgesprochen und argumentiert, dass solche Untersuchungen erst nach dem Ende des Krieges eingeleitet werden sollten. Kritiker des Ministerpräsidenten indes sind überzeugt, er versuche, die Verantwortung für die Geschehnisse von sich zu weisen.
Gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wurden jüngst vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle erlassen.
