»Keine Spielchen mehr!« Das verlangen die Organisatoren des Massenprotests, der am Samstagabend nach Ende des Schabbats auf dem Rabinplatz in Tel Aviv stattfand.
Mehr als 10.000 demonstrierten für mehr finanzielle Unterstützung von der Regierung. Vor allem Selbstständige, Künstler und Kleinunternehmer, doch auch Angestellte, die ihren Job verloren haben, taten ihren Unmut über die mangelnde Hilfe in Zeiten der Corona-Krise kund.
Naivität »Dies ist kein politischer Protest. Dies ist ein Protest der Menschen«, machte Ronen Maili, der Vorsitzende der Bar- und Club-Vereinigung des Landes, vorab im Fernsehen klar. Auf das Hilfspaket angesprochen, das Premier Benjamin Netanjahu mit Finanzminister Israel Katz geschnürt hat, sagte er: »Wir wollen das Geld auf unseren Bankkonten sehen. Die Zeit der Naivität ist vorbei. Wir haben vier Monate lang gewartet und keinen einzigen Schekel gesehen.«
Die Arbeitslosigkeit liegt noch immer bei rund 21 Prozent.
Die Arbeitslosigkeit liegt noch immer bei rund 21 Prozent, und in den nächsten Wochen läuft für viele Menschen die Unterstützung vom Staat aus. Die Regierung hatte mehrfach angekündigt, den Selbstständigen und Unternehmen finanziell mehr unter die Arme greifen zu wollen. Am Mittwochmorgen wurden die Finanzhilfen der Regierung für Selbstständige und Eigentümer von kleinen Unternehmen überwiesen.
Viele von ihnen sagten in israelischen Medien, dass sie rund 2000 Schekel erhalten haben, nachdem Sie Tausende oder sogar Hunderttausende an Verlusten hinnehmen mussten. Der selbstständige Koch Barak Almisch hat am Morgen 2154 Schekel (552 Euro) überwiesen bekommen. »Sie geben uns Krümel. Ich habe seit Anfang der Krise 6100 Schekel erhalten. Wie soll man davon leben?«
WUT Derweil hat eine repräsentative Umfrage des Guttman Center für öffentliche Meinung und Politikwissenschaft die derzeitige Akzeptanz der Regierungspolitik in der Bevölkerung untersucht.
Demnach ist das Vertrauen in die Amtshandlungen von Netanjahu und Gesundheitsminister Yuli Edelstein sowie das in die Gesundheits- und Wirtschaftsexperten der Regierung dramatisch gesunken. Mittlerweile sagen nur noch 29,5 Prozent, dass sie Netanjahu vertrauen. Für Edelstein sprechen sich mit 27 Prozent noch weniger Menschen aus. Nur 23 Prozent schenken den Worten der Experten in dieser Krisenzeit Glauben.
75 Prozent der Israelis wählen entsprechend der Umfrage negative Ausdrücke, um den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie zu beschreiben. 45,5 Prozent sind »enttäuscht«, 22,5 Prozent sind »wütend«, und sieben Prozent fühlen sich »entfremdet«. Lediglich 15 Prozent drücken »Vertrauen«, »Stolz« oder »Zufriedenheit« aus. Der Rest äußerte sich nicht.
Ebenfalls gefragt wurde nach der Zukunftsangst der Israelis. 69,5 Prozent derjenigen mit niedrigem Einkommen, 61 Prozent mit mittlerem und 35 Prozent mit überdurchschnittlichem Einkommen sorgen sich um ihre Zukunft. Zudem hat die Mehrheit (74 Prozent) Angst, dass sie selbst oder Familienangehörige sich mit dem Coronavirus anstecken könnten.
Nur 23 Prozent schenken den Worten der Experten in dieser Krisenzeit Glauben.
Viele Geschäftsinhaber oder Selbstständige, darunter Künstler, beklagen derzeit vor allem die mangelnde Hilfe, vor allem nach dem zweiten partiellen Lockdown, bei dem unter anderem Bars, Nachtclubs, Fitnessstudios und Veranstaltungshallen zum zweiten Mal schließen mussten.
Boaz Meirtchik, der den Duplex-Nachtclub in Tel Aviv betreibt, sorgt sich um seine Zukunft. »Jetzt mussten wir zum zweiten Mal schließen. Doch darüber hinaus lohnt sich das Geschäft nicht mehr bei den ganzen Hygiene- und Gesundheitsregeln.« Er ist sicher, dass die Wirtschaft in ungeahntem Ausmaß zusammenbrechen wird, wenn die Regierung nicht sofort handelt. »Netanjahus Plan reicht einfach nicht.«
TRÄNENGAS Im Anschluss an die Demonstration zogen einige Hundert Menschen durch die Stadt und blockierten unter dem Slogan »Bibi go home« Straßen und Kreuzungen. Sie machten den Premier direkt für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nach dem Ausbruch des Coronavirus verantwortlich und forderten seinen Rücktritt. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei kam es zum Einsatz von Tränengas und Pfefferspray. Drei Beamte wurden leicht verletzt, als einige Teilnehmer Flaschen warfen, 20 Protestierende wurden festgenommen.
Einer der Organisatoren, der Chef der Restaurant- und Bar-Betreiber in Tel Aviv, Schai Birman, sagte im Fernsehen, dass die Ausschreitungen nichts mit dem eigentlichen Protest zu tun hätten. »Die Demo verlief bis zum Ende vorbildlich. Wir sind gegen Gewalt.«
Allerdings meint er auch, dass derartige Entwicklungen zu erwarten waren. »Die Regierung hat die Bevölkerung seit einem halben Jahr ignoriert. Wir sind an einem extremen Punkt in der Vertrauenskrise zwischen einer Nation und ihrem Anführer angelangt.«
Demokratie Der stellvertretende Gesundheitsminister Yoav Kisch (Likud) erklärte die Demos zu einem »Terroranschlag auf die Gesundheit«. Finanzminister Yisrael Katz, ebenfalls Likud, verteidigte sie jedoch und betonte, dass »Demonstrationen zu einer Demokratie dazugehören. Der Protest ist legitim«. Er verstehe das Anliegen der Teilnehmer. »Unser Plan ist es, ein wirtschaftliches Sicherheitsnetz für Angestellte und Selbstständige für das kommende Jahr zu erstellen. Wir lassen niemanden auf der Straße.«
Oppositionspolitiker wenden sich vehement gegen einen neuen Lockdown.
Derweil fordern immer mehr Regierungspolitiker angesichts von zuletzt 1700 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden einen neuen nationalen Lockdown. Andere sprechen sich vehement dagegen aus, wie der Oppositionspolitiker Idan Roll von Jesch Atid. Er sagte, dass »die Bürger einen weiteren nationalen Lockdown nicht befolgen müssten«.
HAUSHALT Die Zentrumspartei Blau-Weiß, die mit dem Likud gemeinsam in der Regierungskoalition sitzt, signalisierte Unterstützung für den Protest. »Die Demonstranten zeigen eine reale Notlage und gerechtfertigten Protest«, schrieb Justizminister Avi Nissenkorn auf Twitter.
Der von der Regierung vorgelegte Finanzplan sei zwar »ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen ein Budget vorlegen, das wirtschaftliche Sicherheit bietet und die Wirtschaft ankurbelt«. Blau-Weiß will einen Zweijahreshaushalt, der Likud insistiert jedoch, ihn lediglich für ein Jahr auszulegen. Netanjahu begründet das mit der Corona-Pandemie, seine Kritiker werfen ihm vor, den Haushalt als Druckmittel zu benutzen, um eventuell Neuwahlen heraufzubeschwören.
Der Betreiber der Veranstaltungshalle »Barbie« in Tel Aviv, Shaul Mizrahi, wetterte während des Protests: »Wenn wir Versprechen essen könnten, wären wir alle fett. Wir haben genug von den Worten, den Slogans und Zahlen, die in der Luft herumschwirren.« Im Barbie gibt es seit März keine Shows, die Halle ist komplett geschlossen. Die Organisatoren haben bereits angekündigt, dass die Proteste weitergehen werden.
