Regierung

Haushaltsstreit in Israel ungelöst - Neuwahl im März erwartet

Benny Gantz und Benjamin Netanjahu (r.) Foto: dpa

Eine vierte Wahl in Israel binnen zwei Jahren wird immer wahrscheinlicher. Am Dienstagabend um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) läuft eine Frist zur Billigung des Haushalts ab. Sollten sich die Koalitionspartner - der rechtskonservative Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz - vorher nicht einigen, löst das Parlament sich automatisch auf. In dem Fall würde am 23. März wieder gewählt, schrieb die israelische Zeitung »Maariv« am Donnerstag.

In der großen Koalition der früheren Rivalen Netanjahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen. Vor zwei Wochen hatte das Parlament in einer vorläufigen Abstimmung für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset gestimmt. Vertreter von Blau-Weiß votierten dabei mit der Opposition. Für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig.

In der großen Koalition der früheren Rivalen Netanjahu und Gantz hat es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen.

Gantz sagte, nur die Billigung des Etats in drei Lesungen bis zum Stichtag kommende Woche könne eine Neuwahl verhindern. Zwischen den Koalitionären schwelt seit Monaten ein Streit. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet.

Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gingen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

Sollte kein Haushalt gebilligt werden, hätte dies 2021 nach Angaben des Finanzministeriums drastische Kürzungen in allen Ministerien zur Folge.

Im Falle einer Neuwahl könnten laut Umfragen sowohl Netanjahu als auch Gantz schlechter abschneiden als zuvor. Auch eine neue Partei von Netanjahus früherem parteiinternen Rivalen Gideon Saar könnte beiden Stimmen kosten. Dennoch konnten beide sich bisher nicht einigen.

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