Jerusalem

Generalstaatsanwältin gegen Beteiligung Netanjahus an Justizreform

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Foto: Flash90

Nach Ansicht von Israels Generalstaatsanwältin, Gali Baharav-Miara, sollte sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgrund eines »möglichen Interessenkonflikts« nicht am umstrittenen Umbau der Justiz beteiligen.

In einem am Donnerstag in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanjahu schrieb Baharav-Miara, er müsse es vermeiden, »sich in Initiativen einzumischen, die mit dem Rechtssystem zu tun haben«. Demnach könnte Netanjahu durch die kürzlich vorgestellten Pläne in einem aktuell gegen ihn laufenden Korruptionsprozess profitieren.

Jegliche Beteiligung Netanjahus am dem Vorhaben der Regierung sei daher nicht zulässig, hieß es in dem Schreiben. Dies schließe auch »direkte oder indirekte Anweisungen« an andere Personen ein, die mit dem Vorantreiben der Vorschläge befasst seien.

anklage Netanjahu ist wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer »Hexenjagd« gesprochen. Dem US-Sender CNN sagte er am Mittwoch, die Pläne der Regierung hätten nichts mit seinem Prozess zu tun.

Israels Justizminister Jariv Levin will das Höchste Gericht im Land gezielt schwächen. Demnach soll eine Mehrheit im Parlament etwa künftig ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen die Verfassung verstößt.

Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern geändert werden. Levin wirft dem Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Manche Experten warnen, dass eine Umsetzung der Pläne, die Demokratie in Israel gefährden könnte. Seit Wochen finden Demonstrationen gegen das Vorhaben der Regierung statt. dpa

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Tel Aviv

Suche nach Ron Arad: Israel entführte und verhörte iranische Militärs

Die Suche nach dem seit 1986 vermissten israelischen Luftwaffennavigator liest sich wie ein Krimi

 16.11.2026

Jerusalem

Verdacht auf Wahlmanipulation: Ermittlungen gegen Netanjahu-Vertraute

Haben Mitarbeiter aus dem Büro des Ministerpräsidenten eine Affäre um angeblichen Stimmenkauf in der arabischen Bevölkerung gezielt inszeniert?

 16.11.2026

Jerusalem

Koalitionsgespräche in Israel kommen nicht voran, Eisenkot sucht Alternativen

Die Sondierungen zwischen den Verhandlungsteams von Jaschar und Likud werden trotzdem in Kürze fortgesetzt

 16.11.2026

Diplomatenreise

UN-Botschafter besuchen erstmals Gaza und besichtigen Terror-Tunnel

Die Reise sollte den Diplomaten einen unmittelbaren Eindruck von den Sicherheitsrisiken vermitteln, die von der militärischen Infrastruktur der Hamas ausgehen

 15.11.2026

Stil

Glamour und Gegenwind

Die Tel Aviv Fashion Week zeigt die Vielfalt israelischer Mode. Doch für Designer wird es zunehmend schwierig, ihre Kreationen international zu vermarkten

von Sabine Brandes  15.11.2026

Interview

»Erschreckend, wie unter dem Deckmantel des Antizionismus die alte Fratze des Antisemitismus wieder zum Vorschein kam«

Tatort-Star Mark Waschke über den Film »Doitscha«, falsche Freunde und die Verlogenheit seiner Branche nach dem 7. Oktober

von Rüdiger Sturm  15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  16.11.2026 Aktualisiert

Tel Aviv/London

»Man denkt nicht darüber nach, ob man sterben könnte oder nicht«

Der aus »Fauda« bekannte Schauspieler Lior Raz spricht über einen Anruf seiner Schwester am 7. Oktober 2023. Seine militärische Vergangenheit ließ ihn nicht lange zögern

 15.11.2026