Jerusalem

»Gebt dem Volk eine Regierung!«

Einschwören der 23. Knesset in Zeiten der Coronakrise Foto: Haim Zach (GPO)

Präsident Reuven Rivlin hat am Montagnachmittag die 23. Knesset in Jerusalem eingeschworen.

Wegen des Versammlungsverbotes von mehr als zehn Personen während der Gesundheitskrise um den neuartigen Coronavirus waren lediglich drei Parlamentarier anwesend: Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud), der Vorsitzende der Zentrumsunion Blau-Weiß, Benny Gantz, und Knessetsprecher Yuli Edelstein.

Einheitsregierung Zuvor war Gantz vom Präsidenten offiziell das Mandat übergeben worden, eine Regierung zu bilden. Dafür hat er nun 28 Tage Zeit. Er versprach eine »nationale Regierung der Einheit mit einer Koalition, die so breit sein wird, wie es nur geht. Und zwar binnen Tagen«.

Noch ist nicht klar, ob er eine Minderheitenregierung des Mitte-Links-Blocks ohne 61 Sitze anstrebt, aber dafür mit Unterstützung der Vereinten Arabischen Liste von außen, oder eine Einheitsregierung aus Likud und Blau-Weiß.

Gantz sagte, er wolle das israelische Volk vom Coronavirus und dem Virus des Hasses befreien.

Gantz sagte, er wolle das israelische Volk vom Coronavirus und dem Virus des Hasses befreien. »Dies sind keine normalen Tage. Anführer müssen ihre persönlichen Erwägungen beiseite legen.« Er biete seinen Ellenbogen – Händeschütteln ist derzeit untersagt – und wolle die Wähler aller Parteien in seiner Regierung vertreten.

Kompromiss »Die Israelis sind von drei aufeinanderfolgenden Wahlen erschöpft«, machte Rivlin deutlich. »Politik ist weit davon entfernt, perfekt zu sein. Doch Politik soll die Kunst des Unmöglichen sein. Und oft braucht Politik die Kunst des Kompromisses. Denn das Herz der Demokratie liegt im Verständnis, dass der Kompromiss oft, so schmerzhaft er auch sein mag, der Wille des Volkes ist.«

Die derzeitige politische Krise sei »sehr real, sehr tief und bricht uns entzwei. Wir haben keine andere Wahl, denn wir haben kein anderes Volk und kein anderes Land. Wir sind dazu bestimmt, zusammen zu leben«, so Rivlin.

An Netanjahu und Gantz gewandt, mahnte er: »Gebt den Menschen eine Regierung!«.

Bürger In einem Telefonat zwischen Gantz und dem Vorsitzenden der Vereinten Arabischen Liste, Ayman Odeh, versicherte Gantz, dass er eine Regierung bauen wolle, die allen Bürgern des Staates Israel diene.

Der Abgeordnete Oded Forer von der Partei Israel Beiteinu, die Gantz auch als Premierminister vorgeschlagen hatte, brachte am Montag einen Gesetzesvorschlag ein. Der besagt, dass jeder Leiter einer Übergangsregierung zurücktreten muss, wenn er angeklagt wird. Netanjahu steht bereits in drei Fällen wegen Korruption unter Anklage.

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