Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat den Antrag auf Haftbefehle gegen ihn und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verurteilt.
»Der Versuch des Chefanklägers Karim Khan, die Dinge umzudrehen, wird keinen Erfolg haben«, sagte Galant am Dienstag nach Angaben seines Büros. »Die Parallele, die er zwischen der Terrororganisation Hamas und dem Staat Israel gezogen hat, ist abscheulich.«
Israel erkenne die Autorität des Gerichts nicht an, sagte Galant weiter. Khan wolle dem Staat Israel das Recht auf Selbstverteidigung und die Rückholung der Geiseln verweigern.
Beispiellose Maßnahmen
Israel kämpfe gegen eine brutale Terrororganisation, die Gräuel an israelischen Kindern, Frauen und Männern begangen habe und die jetzt ihr eigenes Volk als Schutzschild missbrauche, sagte Galant. »Die israelische Armee kämpft im Einklang mit internationalem Recht und unternimmt beispiellose Maßnahmen, um humanitäre Hilfe zu erleichtern.«
Der Chefankläger Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Netanjahu und Galant werden von ihm unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Israel kämpft jedoch nicht gegen Zivilisten in Gaza, sondern gegen den palästinensischen Terror, um seine Bevölkerung zu schützen.
Khan beantragte Haftbefehle auch gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif. dpa/ja
