Damit steht oder fällt dieser Tage in Jerusalem alles: Viele Regierungen sind bereits am Haushalt gescheitert, und diese könnte die nächste sein. Solche Unkenrufe ertönen derzeit in Israel, und vor allem die Opposition unter Benjamin Netanjahu (Likud) ist sicher, die Abstimmung über den Finanzplan 2021/22 werde das Aus für die jetzige Koalition bedeuten. Doch sogar in den Reihen der Regierung rumort es. Dabei zählt jede Stimme.
Denn Premierminister Naftali Bennett von der Rechtspartei Jamina regiert mit 61 der 120 Sitze der Knesset, also mit hauchdünner Mehrheit. Darüber hinaus ist seine Regierung so divers wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Sie besteht aus Rechts-, Mitte- und Linksparteien sowie einer arabischen Partei. Doch darin könnte gleichwohl eine Stärke liegen, zumindest, wenn es um das Thema Geld geht. Von arabischer Seite wird kein Nein erwartet. Denn der arabischen Gemeinschaft wurde vor wenigen Tagen ein Finanzpaket in Höhe von acht Milliarden Euro versprochen. Und dem dürfte kein arabischer Abgeordneter widersprechen wollen.
Nicht einmal diejenigen unter ihnen, die nicht Teil der Regierung sind. Vor allem diese Tatsache stimmt die Regierung optimistisch. Denn für die Abstimmung wird nur eine relative und keine absolute Mehrheit benötigt. Jeder, der sich aus den Oppositionsreihen enthält, trägt also letztendlich zum Erfolg bei. Außerdem hat der Haushalt bereits zwei Hürden genommen: die erste Lesung in der Knesset im September und die Abnahme durch das Finanzkomitee vor wenigen Tagen. Entscheidend sind jedoch die beiden weiteren Lesungen im Parlament.
ZEITPLAN Eigentlich stünden diese beiden Lesungen erst am 14. November auf dem Plan. Doch die Regierung will die Neinsager zum Verstummen bringen und so schnell wie möglich abstimmen lassen. Außerdem soll es keine Zeit geben, potenziell Wankelmütige zu Abtrünnigen zu machen.
Wird das Budget angenommen, hat Israel zum ersten Mal in über dreieinhalb Jahren einen Haushalt – und damit nicht nur wirtschaftlich mehr Stabilität, sondern auch politisch. Denn diese Hürde gilt als ultimativer »Make or break«-Test. Die Abstimmung ist so entscheidend, dass Bennett vor seinem Abflug zum Klimagipfel der Vereinten Nationen nach Glasgow nur dieses Thema ansprach.
»Wir erwarten in Israel durchgedrehte Tage. Je näher die Abstimmung rückt, desto verrückter werden sie. Doch in dem Moment, in dem das Budget durch ist, wird die Regierung für die nächsten Jahre stabil sein«, erklärte Bennett. Der Haushalt werde verabschiedet, gab sich der Ministerpräsident zuversichtlich. Die Opposition sei verzweifelt, »sie haben es auf die fünfte Wahl abgesehen«. Israel aber brauche Stabilität und ein gutes und ruhiges Management. »Wir können nicht zurück zu diesen endlosen Wahlen.«
»Wir können nicht zurück zu diesen endlosen Wahlen.«
Premier Naftali Bennett
Reichen die Stimmen nicht, wird es Neuwahlen geben. Laut Gesetz muss eine Regierung sofort aufgelöst werden, wenn sie es nicht schafft, einen aktuellen Haushaltsplan zu verabschieden. So hatte die vorherige Regierung unter dem damaligen Premier Netanjahu geendet. Der hatte sich entschieden, keinen neuen Haushalt vor die Knesset zu bringen, um zu verhindern, dass eine Rotationsvereinbarung eingehalten wird. Derzufolge hätte Verteidigungsminister Benny Gantz von der Zentrumspartei Blau-Weiß Netanjahu nach der Hälfte der Amtszeit als Regierungschef ablösen müssen.
Der jetzige Ministerpräsident hatte im August den ersten Durchbruch für das Budget 2021/22 nach einer langen Nacht der Beratungen verkündet. »Guten Morgen«, wandte er sich an die Öffentlichkeit, »nach drei Jahren, in denen der Staat Israel ohne Haushalt fungierte, das elementarste Werkzeug, um ein Land zu leiten, haben wir ihn jetzt zur Bestätigung des Kabinetts eingereicht. Dieses Budget investiert in die Zukunft. Es ist eines des Wachstums.«
AUFSTOCKUNG Das Finanzministerium erklärte sich unter der Leitung von Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) bereit, dreieinhalb Milliarden Euro zum Gesundheitsbudget hinzuzufügen. Auch der Verteidigungsetat soll aufgestockt werden: Hier gibt es ebenso viel extra. Die Gesamtausgaben sollen sich 2021 auf mehr als 160 und 2022 auf 150 Milliarden Euro belaufen. Schuldenrückzahlungen und Sonderausgaben für die Bekämpfung des Coronavirus sind darin enthalten.
»Israel kehrt zur Arbeit zurück«, hatte Bennett zusammengefasst. Der Haushalt beziehe sich auf alle Belange der israelischen Bürger und nicht nur auf einen begrenzten Sektor.
Damit bezog er sich wahrscheinlich vor allem auf die ultraorthodoxen Parteien, die an dieser Koalition nicht beteiligt sind. Das neue Budget solle Bürokratie abbauen und Wettbewerb anregen, damit die Lebenshaltungskosten verringert werden, betonte er.
Die Opposion, darunter auch die ultraorthodoxen Parteien, hatte unzählige Einwänder vorgebracht.
Die Opposition, darunter auch die ultraorthodoxen Parteien, hatte unzählige Einwände vorgebracht, gab das Komitee an. Teils sei es in den Diskussionen »heiß hergegangen«. Den Haushalt begleitet eine umfassende Wirtschaftsreform, initiiert vom Finanzminister, darunter die der Importe von Obst und Gemüse, gegen die israelische Hersteller Sturm laufen.
WETTBEWERB Lieberman kündigte an, mehr Wettbewerb im Land zu erlauben und die Einfuhrbeschränkungen teilweise aufzuheben. »Es ist die größte Reform, die die Landwirtschaft in drei Jahrzehnten gesehen hat.«
Kurz vor der Abstimmung im Komitee hatte das Finanzministerium das anvisierte Defizit des Bruttoinlandsprodukts auf 5,5 bis 5,7 Prozent von zuvor 6,8 Prozent heruntergesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt ist der Gesamtwert aller Güter, Waren und Dienstleistungen, die während eines Jahres in einem Land erwirtschaftet werden. Der Grund sind höhere Steuereinnahmen. Bis Ende 2021 wird erwartet, dass die Wirtschaft Israels um sieben Prozent wächst. Im Jahr zuvor war sie durch die Corona-Krise um 2,2 Prozent zurückgegangen.
Bislang wird in Israel noch immer mit dem Haushalt von 2019 gearbeitet, der im März 2018 verabschiedet wurde. Eine mehr als zwei Jahre andauernde politische Krise und vier Parlamentswahlen hatten eine Abstimmung immer wieder verhindert. Der Oberste Gerichtshof hatte anschließend geurteilt, das Versäumnis, einen aktuellen Haushalt zu beschließen, sei ein »grober Missbrauch der parlamentarischen Autorität«.
