Jerusalem

»Eine weitere Netanjahu-Regierung«

Inzwischen Vergangenheit: Wahlplakat für das Bündnis Blau-Weiß Foto: Flash 90

Benny Gantz ist mithilfe des rechtsreligiösen Blocks der neue Sprecher der Knesset geworden. Und brach damit sein Wahlversprechen, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu entmachten.

Die Entscheidung des einstigen Netanjahu-Herausforderers schockierte gestern die israelische Politik. Das Zentrumsbündnis Blau-Weiß existiert nicht mehr.

Zentrumsparteien Dabei hatte es mit dem Slogan, die »Alternative zu Netanjahu« zu sein, die Wähler bei den vergangenen drei Wahlen motiviert. Am 2. März hatte die Union aus drei Zentrumsparteien 33 Mandate erhalten.

74 Parlamentarier hatten für Gantz als Knessetsprecher, 18 dagegen gestimmt, der Rest enthielt sich. Er soll das Amt jedoch nur bis zur Regierungsbildung ausüben. Anschließend wird das Amt an den Likud zurückgehen. Damit ist der Weg für die Rückkehr von Yuli Edelstein, der am Mittwoch mit einem Paukenschlag zurückgetreten war, bereits geebnet.

Gantz‹ einstiger Partner in der Union, Yair Lapid, zeigte sich entsetzt über die Entwicklungen und beantragte umgehend die Auflösung des Bündnisses.

Gantz‹ einstiger Partner in der Union und Vorsitzender der Partei Jesch Atid, Yair Lapid, zeigte sich entsetzt über die Entwicklungen und beantragte umgehend die Auflösung des Bündnisses. Er äußerte seine bittere Enttäuschung in einer Pressekonferenz: »Benny hat entschieden, Blau-Weiß entzwei zu brechen und in Bibis Regierung zu kriechen. Das ist völlig unverständlich.« Man habe mit einem gemeinsamen Ziel Wahlkampf betrieben, so Lapid. »Benny Gantz hat mir in die Augen gesehen und gesagt, dass er niemals in dieser schlimmen Regierung sitzen würde. Ich habe ihm geglaubt.«

Wie Lapid, so wird auch der einstige Verteidigungsminister unter Netanjahu, Moshe Yaalon, der mit seiner Telem-Partei ebenfalls der Union angehörte, in der Opposition bleiben. Jesch Atid und Telem nennen sich weiterhin »Blau-Weiß«, da sie gemeinsam mehr Abgeordnete haben (insgesamt 18), während Gantz mit 15 Mandaten für seine Partei »Chosen LeIsrael« verbleibt.

Notfallregierung »Dies sind keine normalen Tage, und sie erfordern besondere Entscheidungen«, sagte Gantz nach seiner Ernennung zum Knessetsprecher. »Daher werde ich, wie ich schon immer deutlich gemacht habe, die Möglichkeit einer nationalen Notfallregierung voranbringen.« In der vergangenen Woche war ihm von Präsident Reuven Rivlin das Mandat zur Regierungsbildung übergeben worden.

»In Notfallzeiten, in denen Hunderttausende ihre Einkommen in wenigen Tagen verloren haben und Hunderttausende allein zu Hause sitzen, isoliert von ihren Familien, um sich vor dem tödlichen Virus zu schützen; wo Hunderttausende von jungen Familien nicht wissen, wie sie die nächste Rate für ihr Haus zahlen sollen, vertrauen sie auf uns. Sie sagen uns: ›Schützt die Demokratie und passt auf uns auf!‹ In dieser Stunde hat niemand das Recht, untätig danebenzustehen«, so Gantz auf dem Podium. »Wir sind verpflichtet, Israel wirklich über alles andere zu stellen.«

Es ist nicht klar, wie mit den juristischen Problemen von Netanjahu in einer zukünftigen Regierung umgegangen wird.

Medienberichten zufolge soll Netanjahu zunächst für 18 Monate Premier bleiben und Gantz ihm dann auf den Chefsessel folgen. Bis dahin soll er das Amt des Außenministers ausüben. Der einstige Stabschef Gabi Aschkenasi soll Verteidigungsminister werden. Jedoch ist noch nichts endgültig unterzeichnet. Auch ist nicht klar, wie mit den juristischen Problemen von Netanjahu in einer zukünftigen Regierung umgegangen wird. Schließlich war es Gantz, der eine rechtliche Regelung vorangetrieben hatte, die es einem amtierenden Premier untersagt hätte, eine Regierung zu bilden.

Korruption Immer wieder hatte Gantz betont, er werde nicht mit einem Ministerpräsidenten unter Anklage in einer Koalition sitzen. Netanjahu ist in drei Fällen wegen Korruption angeklagt und hätte sich bereits vor Gericht verantworten müssen. Doch Justizminister Amir Ohana, einer der engsten Verbündeten des Premiers, hatte kurz nach dem Ausbruch des Coronavirus die Arbeit der Gerichte in Israel eingefroren und den Beginn des Prozesses gegen den amtierenden Premier um mehr als zwei Monate verschoben.

»Was haben Sie getan, Benny Gantz?«, fragte die Meretz-Abgeordnete Tamar Zandberg nach Gantz‹ Entscheidung in der Knesset. »Sie werden als Fußabtreter eines mutmaßlichen Verbrechers enden, eines Aufwieglers und Rassisten«, warnte sie. »Wir stehen hier und versuchen, die Tiefe dieses Betrugs zu verarbeiten, den Sie an Millionen von Wählern begangen haben.« Die Meretz-Partei erklärte, dass sie der Regierung nicht beitreten werde, während die Arbeitspartei unter Amir Peretz ihre Bereitschaft, Koalitionspartner zu sein, signalisiert hat.

»Was da gegründet wird, ist keine Einheitsregierung und keine Notfallregierung«, fasste Lapid zusammen. »Es ist eine weitere Netanjahu-Regierung. Benny Gantz hat ohne Kampf aufgegeben und ist dem Block aus Charedim und Extremisten beigetreten.«

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