Wahlen

Effektiver Kommunikator und Taktiker

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Drei Monate Achterbahnfahrt mit Schlammschlachten und Skandalen – das war der israelische Wahlkampf. Wenn die Bürger in Israel am Dienstag ein neues Parlament wählen, werden sie vor allem über Benjamin Netanjahu abstimmen, den Mann, der Israels Politik fast drei Jahrzehnte dominiert hat. Gewinnt er die Wahl, würde er mit seinen Amtsjahren als israelischer Ministerpräsident sogar Gründervater David Ben Gurion überholen.

Eine Niederlage würde wahrscheinlich seine Karriere beenden – gerade jetzt, wo er zu den Vorreitern einer globalen Bewegung nationalistischer Staatsoberhäupter unter der Führung seines Freundes Donald Trump im Rampenlicht zählt.

denkfabrik »Israels Ansehen in der Welt war noch nie so solide wie heute. Internationale Führer stehen Schlange, um Israel zu besuchen und sich mit dem Ministerpräsidenten zu treffen«, sagt Jechiel Leiter, ehemaliger Stabschef Netanjahus und heute leitender Mitarbeiter des Kohelet Policy Forum, einer konservativen Jerusalemer Denkfabrik. »Jeder kennt Bibi, wohin man auch geht.«

Netanjahus Anhänger verehren ihn als überlebensgroßen »König Bibi«, Freund mächtiger Staatschefs und Garant für die Sicherheit Israels in einer gefährlichen Region.

Netanjahus Anhänger verehren ihn als überlebensgroßen »König Bibi«, Freund mächtiger Staatschefs und Garant für die Sicherheit Israels in einer gefährlichen Region. Für seine Gegner ist er jedoch ein korrupter Hedonist, der das Land durch die Hetze gegen Araber gespalten hat und mit seiner Palästinenser-Politik an den Abgrund führt.

In den letzten Tagen des Wahlkampfs liefert er sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Benny Gantz, einem populären Ex-Armeechef: In Umfragen liegen Netanjahus Likud-Partei und die neue Blau-Weiß-Allianz von Gantz gleichauf, mit einem leichten Vorteil für Likud bei der Regierungsbildung mit kleineren, gleichgesinnten Parteien.

reden Der 69-jährige Netanjahu, Sohn eines jüdischen Historikers und geprägt vom Verlust seines Bruders, der 1976 als Kommandeur israelischer Spezialkräfte bei der Befreiungsaktion eines entführten Flugzeuges im ugandischen Flughafen Entebbe ums Leben kam, sieht sich selbst und das Land oft in historischen Zusammenhängen. In seine Reden webt er Hinweise auf die jüdische Geschichte, auf den jüdischen Heldenmut und Warnungen vor den finstersten Feinden Israels. Den Iran vergleicht er oft mit biblischen Feinden und sogar mit den Nazis.

Er hat einem Abschluss vom Massachusetts Institute of Technology und spricht makelloses Englisch mit amerikanischem Akzent. Netanjahu hat es geschafft, sich als Außenseiter und Underdog darzustellen. Er behauptet, von Journalisten, Richtern und anderen feindlichen »Eliten« verfolgt zu werden, was ihn bei der religiösen Arbeiterklasse beliebt macht.

»Er ist begabt wie keiner vor ihm, ein kompetenter politischer Taktiker und der effektivste politische Kommunikator in der Geschichte Israels«, erklärt Johanan Plesner vom Israel Democracy Institute, einer unparteiischen Denkfabrik. »Und seine persönliche Motivation, weiterhin an der Macht zu bleiben, ist grenzenlos.«

wahlkampf In seinem Wahlkampf konzentrierte er sich stark darauf, Gegner als schwache Linke zu verunglimpfen; immer wieder behauptet er, sie würden sich mit den arabischen Parteien des Landes gegen ihn verschwören. Oppositionelle werfen ihm vor, die arabische Minderheit und damit etwa 20 Prozent der Bevölkerung zu dämonisieren: »Netanjahu hetzt gegen uns mehr als jeder andere, und jedes Mal bricht er seinen eigenen Rekord«, twitterte Ajman Odeh, ein prominenter arabischer Abgeordneter.

Es ist eine Formel, die schon einmal funktioniert hat – und diesmal hat er zusätzlich Trump als Trumpf. Seit seinem Amtsantritt machte der US-Präsident Netanjahu zahlreiche Geschenke: Er erkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels an, kündigte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig auf und kürzte Finanzhilfen für die Palästinenser um Hunderte Millionen Dollar.

Ende März empfing Trump Netanjahu im Weißen Haus und erkannte die israelische Annexion der besetzten Golanhöhen an. Am Wochenende kündigte Netanjahu in einem Fernsehinterview an, nach seiner Wiederwahl werde er jüdische Siedlungen im Westjordanland annektieren.

vorteil Nach Einschätzung von Anshel Pfeffer, Autor von Bibi: The Turbulent Life and Times of Benjamin Netanyahu, konnte der israelische Premier jedes wichtige geopolitische Ereignis der vergangenen Jahre zu seinem Vorteil nutzen: Die Wirtschaft floriert, und Israel baut seine diplomatischen Beziehungen in der ganzen Welt aus.

Während er die Palästinenser-Frage zu einem Nebenschauplatz machte, gelang es ihm sogar, hinter den Kulissen Beziehungen zu den arabischen Golfstaaten zu pflegen. »Es ist nicht so, dass die Israelis nach rechts driften. Vielmehr hat Netanjahu die Auseinandersetzung gewonnen«, betont Pfeffer. Netanjahus Wahlspots zeigen ihn freundschaftlich mit Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und führenden Persönlichkeiten aus China, Indien, Afrika und Lateinamerika. Auf riesigen Reklametafeln ist er neben Trump zu sehen.

Im Anschluss an seinen Besuch im Weißen Haus reiste Netanjahu vergangene Woche nach Moskau, um sich mit Putin zu treffen.

Im Anschluss an seinen Besuch im Weißen Haus reiste Netanjahu vergangene Woche nach Moskau, um sich mit Putin zu treffen. Dort betonte Russlands Präsident seine Unterstützung bei der Rückgabe der sterblichen Überreste eines israelischen Soldaten, der vor 37 Jahren im Libanon verschwunden war. Es war ein weiteres Wahlgeschenk an Netanjahu und sollte seine Botschaft bekräftigen, dass das Land in guten Händen sei.

raketenbeschuss Doch diesmal ist alles anders: Gantz, der mit zwei weiteren Ex-Militärchefs kandidiert, könnte ihm in Sicherheitsfragen den Rang ablaufen – was für die Wähler in Israel immer großes Gewicht hat. So machte Gantz sich bereits lustig über Netanjahus Unfähigkeit, den Raketenbeschuss aus dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen zu stoppen.

Sein Hauptaugenmerk richtet sich jedoch auf Netanjahu selbst und zielt auf die Vielzahl von Korruptionsvorwürfen gegen den Premierminister. Netanjahu drohen Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Seine Rivalen verweisen zudem auf Berichte, denen zufolge er etwa vier Millionen Euro im Zusammenhang mit einem deutschen U-Boot-Verkauf an Ägypten verdient hat. »Es ist genug, Bibi«, heißt es in Wahlspots von Gantz.

Es war ohnehin ein besonders schmutziger Wahlkampf: Netanjahu bezeichnete seinen Gegner als schwachen Linken und wollte aus Berichten, wonach das Smartphone von Gantz vom Iran gehackt worden sei, Kapital schlagen. In aggressiver Wahlwerbung stellte Netanjahus Likud Gantz als psychisch instabilen Stotterer dar.

feindseligkeiten Der 59-jährige Gantz wirft seinerseits Netanjahu vor, das Land an den Abgrund zu führen. Die Feindseligkeiten wurden noch schlimmer, als israelische Forscher ein Netzwerk von Bots in den sozialen Medien identifizierten, die die Botschaften des Likud verbreiteten und Gantz verunglimpften.

Netanjahus selbstbewusste Rhetorik kam ihm während seiner 30-jährigen Karriere immer wieder zugute.

Netanjahus selbstbewusste Rhetorik kam ihm während seiner 30-jährigen Karriere immer wieder zugute – er war unter anderem bei der israelischen Botschaft in Washington, als Botschafter bei den Vereinten Nationen und in den 90er-Jahren schon einmal Ministerpräsident. Die Skandale scheinen seine Anhänger nicht zu stören. Doch wenn der Generalstaatsanwalt nach der Wahl formell Anklage erhebt, könnte sein letztes politisches Stündchen geschlagen haben.

Netanjahu-Biograf Pfeffer prophezeit einen »großen Showdown« mit der Justiz und glaubt, Netanjahu werde versuchen, die Anklagen abzutun oder sich selbst per Gesetz Immunität zu verleihen: »Wir stehen in Israel in den nächsten Monaten vor einer Verfassungskrise.«

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