Die Frist für die ultraorthodoxen jungen Männer ist abgelaufen. Der Kabinettsbeschluss, der Jeschiwa-Studenten im Wehrpflichtalter vom Militärdienst ausnimmt, läuft am 1. April aus. Danach wäre der Staat gesetzlich verpflichtet, sie einzuziehen. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara erklärte, dass sie die Rekrutierung vorbereite.
Zwar beantragte die Regierung noch in letzter Minute eine Verlängerung bis zum Donnerstag, doch Baharav-Miara bat die Minister bereits um ihre Kommentare, bevor sie die offizielle Antwort des Staates an den Obersten Gerichtshof fertigstellte. Sie fügte hinzu, dass der Staat die Finanzierung jener Jeschiwas einstellen werde, die es versäumen, Studenten in die Armee zu schicken. Wer an einer Jeschiwa eingeschrieben ist und nicht dient, erhält vom Staat mehr Geld als als IDF-Soldat.
Premierminister Benjamin Netanjahu und die Vorsitzenden der ultraorthodoxen Parteien hatten am Dienstagabend über verschiedene Entwürfe für einen Vorschlag zur Gesetzesänderung diskutiert, jedoch keine Einigung erzielt. Die strengreligiösen Parteien weigern sich, irendwelche Quoten festzulegen, worauf die Generalstaatsanwältin jedoch besteht.
Ausnahmen bei der Wehrpflicht zeigen Kluft in der Gesellschaft
Die Zentrumspartei Jesch Atid von Oppositionsführer Yair Lapid erklärte daraufhin: »Für diese gescheiterte Regierung, die ständig Wehrdienstverweigerern hinterherläuft, statt echte Gleichheit anzustreben, ist jeder andere schuld. Das ist eine Täuschung.« Dieses Mal jedoch würden sie nicht damit durchkommen. »Denn Ihr Gesetz ist eine Beleidigung für die IDF und ihre Kämpfer. Der Makel wird allein Netanjahu und seinen Kabinettsmitgliedern zufallen und zu ihrer ewigen Schande führen.«
Während Israel noch immer Krieg gegen die Hamas in Gaza führt, haben die Ausnahmen von der Wehrpflicht für Ultraorthodoxe die tiefe Kluft in der Gesellschaft offengelegt. Der Oberste Gerichtshof hat das derzeitige System als diskriminierend eingestuft und der Regierung Zeit gegeben, bis zum 1. April einen Gesetzentwurf vorzulegen und ihn bis zum 30. Juni zu verabschieden.
»Aus politischer Sicht ist es die konkreteste Bedrohung für die Regierung.«
gilad malach, IDI
Doch statt an der Gleichberechtigung zu arbeiten, und ein Gesetz vorzulegen, das die Rekrutierungswahrscheinlichkeit in der ultraorthodoxen Gemeinschaft erhöht, präsentierte die rechtsreligiöse Koalition einen Entwurf, der Charedim bis 35 Jahre gänzlich vom Dienst in der Armee ausnimmt und zudem jegliche Strafen für Verweigerer ausschloss.
Als Folge erklärten Kriegsminister Benny Gantz und Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass sie eine derartige Gesetzgebung nicht unterstützen würden. »In gewöhnlichen Zeiten ist es eine rote Linie, in Kriegszeiten eine schwarze Flagge«, kommentierte Gantz.
»Aus politischer Sicht ist es die konkreteste Bedrohung für die Regierung«, meint der Experte für die ultraorthodoxe Gemeinschaft am Israel Democracy Institut (IDI), Gilad Malach. Der Mangel an Kompromissbereitschaft der ultraorthodoxen Anführer habe in Zeiten, in denen die israelische Gesellschaft erhebliche Opfer bringt, einen Großteil der Öffentlichkeit befremdet, so Malach. Mit dieser Koalition aber sehe er keine Chance für Veränderungen, seiner Meinung nach könnten »Neuwahlen allerdings einen Wandel bringen«.
12.000 junge Charedim hätten in IDF eingezogen werden sollen
Mit ihrer extrem hohen Geburtenrate ist die charedische Gemeinde mit etwa vier Prozent pro Jahr die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe. Jedes Jahr erreichen etwa 13.000 ultraorthodoxe Jungen das Wehrpflichtalter von 18 Jahren. Doch weniger als zehn Prozent von ihnen melden sich zum Dienst. In den letzten Jahren hätten der IDF zufolge etwa 12.000 Ultraorthodoxe in die Armee eingezogen werden können, was jedoch nicht geschah.
Seit Beginn des Krieges wurden knapp 300.000 Reservisten einberufen. Viele von ihnen sind derzeit entlassen, werden aber voraussichtlich in den kommenden Monaten wieder in den aktiven Dienst zurückkehren. Der umfassende Reservedienst und die Diskussion über eine allgemeine Verlängerung der Wehrpflicht verstärken die Wut auf die Regierung und die Ultraorthodoxen noch. Die jedoch demonstrieren gegen jegliche Einberufung und machen auf Protesten mit Parolen und Plakaten klar, dass sie »lieber sterben würden als in der israelischen Armee zu dienen«.
Der sefardische Oberrabbiner Israels, Yitzchak Yosef, sagte zu einer bevorstehenden Zwangsrekrutierung, dass dann »alle Charedim ins Ausland ziehen werden«. Der Post ging viral – doch neben Ärger brachte er vor allem Spott. Denn viele säkulare Israelis scheinen kein Problem damit zu haben, wenn Ultraorthodoxe das Land verlassen. Einige fragten höhnisch, »Wann geht es denn endlich los?« und boten sogar an, die Flugtickets zu zahlen.
