Einspruch

Die falsche Entscheidung

Sabine Brandes Foto: privat

Einspruch

Die falsche Entscheidung

Sabine Brandes kritisiert Benjamin Netanjahus Auswahl seiner Koalitionspartner

von Sabine Brandes  06.01.2023 14:48 Uhr

Man spürte, wie sehr er diesen Moment herbeigesehnt hatte. Selbstbewusst und stolz lächelnd präsentierte der alte neue Premierminister Benjamin Netanjahu sein Kabinett. Es sei ihm gegönnt. Schließlich gewann er nach eineinhalb Jahren in der Opposition die Wahlen in Israel.

Doch die Rückkehr des gewieften Politikgenies ist alles andere als glorreich. Stattdessen ist sie untermalt mit Buh­rufen und Pfiffen im Plenum, Protesten vor der Tür und großen Ängsten in Teilen der Bevölkerung. Und so sehr sich der Regierungschef auch bemüht zu beschwichtigen, die Unkenrufe werden nur lauter.

sorgen Viele Israelis sorgen sich um die Zukunft ihres Landes. Zu Recht. Denn die Partner des Likud in der rechtesten und religiösesten Koalition aller Zeiten sind entweder ultrarechts oder ultraorthodox. Doch das entspricht nicht Israels Gesellschaft. Die ist fast genau in der Mitte geteilt, wie sich am 1. November zeigte: 49,6 Prozent machten ihr Kreuzchen bei rechten oder religiösen, 48,9 Prozent bei Mitte- und Links-Parteien.

Einige der neuen Machthabenden zeigen unumwunden, dass sie mit demokratischen und rechtsstaatlichen Werten wenig am Hut haben.

Einige der neuen Machthabenden zeigen unumwunden, dass sie mit demokratischen und rechtsstaatlichen Werten wenig am Hut haben, planen, die Unabhängigkeit der Gerichte auszuhebeln und auch den Korrupten unter ihnen Ämter zu sichern. Schwer vorstellbar, dass sie tatsächlich das Beste für alle Israelis im Sinn haben, wie sie glauben machen wollen.

diskriminierung Andere, die ihre rassistische Weltsicht bekunden, zur Diskriminierung aus religiösen Gründen aufrufen oder den Kopf senken, um einen homosexuellen Politiker nicht anzuschauen, passen in keine aufgeschlossene und tolerante Gesellschaft. Und schon gar nicht in eine Regierung.

Israel hat sich stets gerühmt, die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten zu sein. Sie muss es bleiben! Die Konstellation dieser Koalition aber steht keiner Demokratie gut zu Gesicht. Wo auch immer sie ist. Netanjahu hat die Wahlen demokratisch gewonnen – doch er hat die falschen Verbündeten gewählt.

redaktion@juedische-allgemeine.de

Israel

Herzog setzt sich für Deal in Netanjahu-Prozess ein

US-Präsident Trump drängt darauf, dass der in einem Korruptionsverfahren angeklagte israelische Regierungschef Netanjahu begnadigt wird. Israels Präsident Herzog strebt eine Einigung an.

 28.04.2026

Nahost

Verdrehte Moral

Es ist geradezu atemraubend, mit welcher Inbrunst das Opfer-Täter-Verhältnis hierzulande verkehrt wird, wenn es um Israels Reaktion auf islamistische Terrororganisationen geht

von Jacques Schuster  28.04.2026 Aktualisiert

Israel

Gefängnis fürs Grillen

Mehr Strafen für Verstöße gegen »religiöse Disziplin«

von Sabine Brandes  28.04.2026

Nahost

Sa’ar: Israel hat »keine territorialen Ambitionen im Libanon«

Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich hat kürzlich gefordert, Israels neue Grenze im Norden müsse ein Fluss im Libanon sein. Israels Außenminister widerspricht.

 28.04.2026

Kommentar

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit werden die SPD nicht retten

Die Sozialdemokraten sollten sich nicht an Zohran Mamdani oder Pedro Sánchez orientieren, sondern an einer alten Wahrheit von Bill Clinton

von Stefan Laurin  28.04.2026

Diplomatischer Konflikt

Streit um russisches Schiff in Haifa: Ukraine bestellt Israels Botschafter ein

Der ukrainische Außenminister Sybiha beschwert sich über »illegalen Handel mit gestohlenem ukrainischem Getreide«. Sein israelischer Kollege Sa’ar weist dies zurück, kündigt aber eine Prüfung an

 28.04.2026

Jerusalem

Neue Allianz von Lapid und Bennett knapp vor Likud

Trotz des Vorsprungs würde sich an den politischen Machtverhältnissen insgesamt kaum etwas ändern

 28.04.2026

Tel Aviv

Generalstabschef warnt vor Disziplinverlust in der Armee

Eyal Zamir spricht in Zusammenhang mit dem Fehlverhalten einiger Soldaten von einem »offenen Widerspruch zu den Grundsätzen der Streitkräfte«

 28.04.2026

Krieg

IDF greift Hisbollah-Ziele im Libanon an

Die Terror-Miliz hatte zuvor israelische Soldaten angegriffen

 27.04.2026