Abschiedsbesuch

»Deutschland ist nicht neutral«

Angela Merkel und Naftali Bennett am Sonntag in Jerusalem Foto: copyright (c) Flash90 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sicherheit Israels als »zentralen Punkt« auch für künftige deutsche Regierungen bezeichnet. »Deutschland ist nicht neutral, wenn es um Fragen der Sicherheit Israels geht, sondern die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson«, sagte sie am Sonntag bei ihrem Abschiedsbesuch in Jerusalem.

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Das gelte auch, wenn man in Einzelfragen unterschiedlicher Meinung sei. Dem werde sich jede Bundesregierung verpflichtet fühlen, ebenso wie dem Kampf gegen Antisemitismus. »Das wird nur gelingen, wenn wir die Verantwortung für die Geschichte wach halten, auch wenn es keine Zeitzeugen mehr geben wird.«

FREUNDIN Regierungschef Naftali Bennett würdigte Merkel als »moralischen Kompass des gesamten europäischen Kontinents« und als »echte Freundin des jüdischen Staates Israel«. Bei einer gemeinsamen Sitzung mit der israelischen Regierung lobte er ihre Rolle »bei der Festigung dieser außergewöhnlichen Beziehung, die auf einer historischen, riesigen Wunde basiert«. Merkel habe während ihrer Amtszeit Israel gegenüber keine »neutrale« Position eingenommen, sondern stehe stets klar an der Seite des jüdischen Staates.

»Mit jedem Tag, der verstreicht, erhöht der Iran die Anreicherung von Uran. Das ist eine sehr kritische Situation.«

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Nach dem Treffen mit Bennett wollte die Kanzlerin Gespräche mit Präsident Isaac Herzog und Außenminister Yair Lapid führen - das erste Mal seit Amtsantritt von Präsident und Regierung in Jerusalem im Sommer. Zur Stunde findet ein Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem statt, wo Merkel in Anwesenheit von Bennett einen Kranz niederlegen wird. Eine für Ende August geplante Reise der Kanzlerin nach Israel war wegen der dramatischen Entwicklung in Afghanistan abgesagt worden.

VERANTWORTUNG Bei den Gesprächen ging es unter anderem um das iranische Atomprogramm und die Frage eines unabhängigen Palästinenserstaates. Bennett sagte, der Iran habe in den vergangenen drei Jahren einen »riesigen Sprung« in der Urananreicherung geschafft. Israel habe die Verantwortung, Teheran »mit Taten, nicht nur mit Worten« daran zu hindern, eine Atombombe zu entwickeln. Das Atomprogramm sei an einem »kritischen Punkt« angelangt, die Haltung Deutschlands in der Frage besonders wichtig.

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Israel hat die Rückkehr zu dem Atomabkommen bisher strikt abgelehnt, das Land sieht sich durch den Iran und dessen Vernichtungsandrohungen in der Existenz bedroht. Die USA hatten unter Präsident Donald Trump das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt. Als Reaktion fuhr der Iran seine Uran-Anreicherung wieder hoch.

Merkel betonte, man müsse iranische Drohungen gegen die Existenz Israels sehr ernst nehmen. »Wenn wir uns anschauen, wie die Urananreicherung voranschreitet, ist das ein Thema großer Dringlichkeit.« Sie habe das Atomabkommen niemals für ideal gehalten, aber für besser als nichts.

Merkel würdigt die heutigen Beziehungen Israels mit Deutschland vor dem Hintergrund des Holocaust als »Glücksfall«.

Die neue US-Administration habe zwar die Rückkehr zu der Vereinbarung in Aussicht gestellt habe, aber nun verstreiche Tag für Tag. Und der Iran gebe keine Anzeichen dafür, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

CHINA »Mit jedem Tag, der verstreicht, wird die Anreicherung von Uran erhöht«, warnte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bennett. »Das ist schon eine sehr kritische Situation.« Sie sehe auch Russland und China in der Verantwortung. »Es stehen uns sehr, sehr entscheidende Wochen in dieser Frage bevor.«

Merkel würdigte die heutigen Beziehungen Israels mit Deutschland vor dem Hintergrund des Holocaust als »Glücksfall«. Dies sei »ein Schatz, der immer wieder geschützt werden muss«. Sie versprach, man werde Antisemitismus weiter mit aller Macht bekämpfen. »Wir wissen, dass auch heute Antisemitismus in Deutschland vorkommt, dass er sogar verstärkt vorkommt.« Sie habe für die derzeitige und jede künftige Bundesregierung deutlich gemacht, »dass wir uns gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus entschieden wehren werden«.

Bei einer Zeremonie in Jerusalem sollte Merkel am Nachmittag die Ehrendoktorwürde der Technion-Hochschule aus Haifa verliehen werden.

Mit Blick auf den Nahost-Konflikt plädierte Merkel noch einmal für eine Zwei-Staaten-Lösung, also die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert. »Ich wünsche mir den demokratischen jüdischen Staat Israel in Sicherheit. Das bedeutet, dass man auch eine Lösung für die Menschen in der Nachbarschaft finden muss«, sagte die Kanzlerin. Da sei die Zwei-Staaten-Lösung aus ihrer Sicht immer noch die richtige Perspektive.

Bei einer Zeremonie in Jerusalem sollte Merkel am Nachmittag die Ehrendoktorwürde der Technion-Hochschule aus Haifa verliehen werden. Sie erhalte die Auszeichnung »für ihre Unterstützung Israels, ihren beharrlichen Kampf gegen Antisemitismus und ihre starke Unterstützung von Wissenschaft und Bildung«, hieß es in der Begründung.

Lesen Sie mehr zu Angela Merkels Besuch in Israel in unserer nächsten Printausgabe.

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