Korruption

Datum für Netanjahu-Prozess steht

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Foto: Flash90

Jetzt ist auch die Frage des Wann geklärt: am 17. März um 15 Uhr (israelische Zeit). Das Justizministerium erklärte am Dienstagnachmittag, das Verfahren gegen den derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu werde zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in Israel beginnen. Er ist in drei Fällen wegen Korruption angeklagt.

Bestechlichkeit Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Ende Januar bekannt gegeben, dass er Netanjahu in den Fällen 1000 und 2000 wegen Betrug und Untreue und im Fall 4000 zudem wegen Bestechlichkeit anklagen werde. Es war damit das erste Mal in der Geschichte des Staates Israel, dass Anklage gegen einen amtierenden Premier wegen krimineller Vergehen erhoben wurde.

Im Fall 1000 wird ihm vorgeworfen, wertvolle Geschenke von wohlhabenden ausländischen Geschäftsleuten angenommen zu haben, darunter Zigarren, Schmuck und Champagner. Im Fall 2000 soll Netanjahu mit dem Eigentümer der Tageszeitung Yedioth Ahronoth ausgeheckt haben, einen Wettbewerber zu schwächen. Im sogenannten Fall 4000 geht es um Reformen in der Medienwelt mit Vorteilen in Höhe von Hunderten Millionen Dollar, die Netanjahu für den Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens »Bezeq« angestrengt haben soll, um positive Berichterstattung auf dessen Website zu erhalten. Netanjahu streitet sämtliche Vorwürfe ab.

Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft.

Der Prozess vor dem Bezirksgericht in Jerusalem wird von einem Panel aus drei Richtern geleitet: Vorsitzende Richterin ist Rivka Friedman-Feldman sowie Richter Mosche Bar-Am und Oded Shaham. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis. Nach Ansicht von Experten könnte es bis zu zwei Jahre dauern, bis ein endgültiges Urteil vorliegt.

Freispruch Friedman-Feldman hatte auch einem Prozess gegen den einstigen Ministerpräsidenten Ehud Olmert vorgesessen. Dabei hob sie im Jahr 2014 den Freispruch eines Verfahrens gegen ihn auf und verurteilte ihn zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Insgesamt liefen gegen Olmert drei Verfahren, er verbrachte 16 Monate im Gefängnis.

Jetzt bittet er Präsident Reuven Rivlin, sein Vorstrafenregister zu löschen. Olmerts Anwälte argumentieren, dass er mildernde Umstände verdient habe, da er als Premierminister dem Staat außerordentlich gedient habe. 2018 war Olmert schon einmal mit dieser Bitte an Rivlin herangetreten, die dieser jedoch abgelehnt hatte.

Überleben Am 2. März gehen die Israelis zum dritten Mal innerhalb eines Jahres zur Wahl. Netanjahu kämpft dabei als Vorsitzender des konservativen Likud um sein politisches Überleben. Herausforderer ist Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß. Neueste Prognosen gehen erneut von einer Patt-Situation aus – wie bereits bei den zwei Wahlen zuvor. Seit mehr als einem Jahr herrscht in Israel eine tiefe politische Krise, da weder im April noch im September letzten Jahres eine regierungsfähige Koalition zustande gekommen war.

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