Knesset

Netanjahu offiziell angeklagt

Will keine Immunität vor Strafverfolgung mehr: Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash90

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu ist offiziell angeklagt. Damit muss sich zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein amtierender Ministerpräsident wegen krimineller Vergehen vor Gericht verantworten. Nur Stunden zuvor hatte er den Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, informiert, dass er seinen Antrag auf Immunität und damit Schutz vor Strafverfolgung durch die Justiz zurückzieht.

Am Dienstag hätte im israelischen Parlament darüber debattiert werden sollen, ob ein Komitee eingerichtet wird, das über die Immunität entscheidet. Doch zu einer Abstimmung kommt es nun nicht mehr. Stattdessen wird der Strafprozess beginnen. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit reichte beim Jerusalemer Bezirksgericht die Anklageschrift ein. Im November 2019 hatte er entschieden, dass sich der Regierungschef wegen Betrug, Vertrauensbruch und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten muss.

Millionen Im sogenannten Fall 4000 soll der Ministerpräsident Reformen in der Medienwelt mit Vorteilen in Höhe von Hunderten Millionen Dollar für den Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens »Bezeq« angestrengt haben, im Austausch für positive Berichterstattung auf dessen Website. Die Anklage lautet auf Betrug, Untreue und den schwerwiegenden Vorwurf der Bestechung.

Im Fall 2000 soll Netanjahu mit Arnon Mozes, dem Eigentümer der Tageszeitung Yedioth Achronoth, ausgeheckt haben, den Wettbewerber »Israel Hayom« auf dem Zeitungsmarkt zu schwächen. Hier soll er für Betrug und Untreue vor Gericht kommen. Im Fall 1000 wird Netanjahu vorgeworfen, dass er und seine Familie wertvolle Geschenke von wohlhabenden ausländischen Geschäftsleuten erhalten haben, darunter Zigarren, Schmuck und Champagner. Die Ermittler geben hier Betrug und Untreue an. Der 70-Jährige streitet alle Vorwürfe ab, spricht von einer Hexenjagd gegen sich und seine Angehörigen.

Auf Facebook warf Netanjahu seinen Opponenten heute ein »schmutziges Spiel« vor und machte klar, er habe vor, alle Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. »In dieser schicksalhaften Stunde für das israelische Volk, während ich mich auf einer historischen Mission in den USA aufhalte, um die dauerhaften Grenzen Israels festzulegen und Israels Sicherheit für die kommenden Generationen zu gewährleisten, soll in der Knesset eine weitere Zirkusvorstellung beginnen, um mir die Immunität zu entziehen.« Dies wolle er so nicht geschehen lassen.

Das Verfahren gegen Netanjahu könnte sogar noch vor den Wahlen am 2. März beginnen.

In fünf Wochen werden die Israelis zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ihre Stimme für ein neues Parlament abgeben. Seit Dezember 2018 gibt es in Israel lediglich eine Interimsregierung. Die vergangenen zwei Wahlen endeten in einem politischen Stillstand. Netanjahu wird als Likud-Vorsitzender unter Anklage in den Wahlkampf ziehen. Das Verfahren gegen ihn könnte sogar noch vor den Wahlen am 2. März beginnen.

Kriminalfälle »Netanjahu wird jetzt vor Gericht gestellt, und wir müssen nach vorn schauen«, kommentierte der Vorsitzende der Zentrumsunion Blau-Weiß und Netanjahu-Herausforderer, Benny Gantz. »Die Israelis haben die Wahl. Niemand kann ein Land führen und sich dabei um drei ernsthafte Kriminalfälle kümmern.«

Westjordanland

Schüsse auf Israelis am Josefsgrab in Nablus - drei Leichtverletzte

Die Männer wollten ohne Absprache mit den Behörden an der heiligen Stätte beten

 11.12.2024

Geiseln

»Sie haben mein Becken gebrochen, mein Bein verbrannt, meinen Kiefer ausgerenkt«

Präsident Herzog hält Notfalldiskussion ab, um auf die große Gefahr für die nach Gaza verschleppten Menschen hinzuweisen

von Sabine Brandes  11.12.2024

Israel

Netanjahu: Wir zerlegen Irans »Achse des Bösen«

Seit dem 7. Oktober schlage Israel hart gegen seine Feinde zurück, so der Ministerpräsident

 11.12.2024

Israel

Raketenangriff aus Gaza

Vier einfliegende Raketen werden registriert und zum Teil abgefangen

 11.12.2024

Gazastreifen

Terror-Vorwürfe: World Central Kitchen entlässt 62 Mitarbeiter

Die NGO kümmert sich um die Lebensmittelversorgung in Gaza. Der israelischen Regierung zufolge sollen einige Beschäftigte Verbindungen zu Terrororganisationen haben

 11.12.2024

Meinung

Syrien und die verfrühte Freude des Westens über den Sieg der Islamisten

Ein Gastkommentar von Ingo Way

von Ingo Way  11.12.2024

Nahost

Israel warnt die neuen Machthaber in Syrien

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad zerstört Israel militärische Fähigkeiten des Nachbarlandes. Regierungschef Netanjahu warnt die Rebellen. Wie geht es mit Syrien weiter?

von Lars Nicolaysen  11.12.2024

Sicherheit

Israel: Haben syrische Kriegsmarine versenkt

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad durch Rebellen will Premier Netanjahu kein Risiko eingehen. Vorsorglich zerstört Israel deshalb die militärischen Fähigkeiten des Nachbarlandes

von Jan-Uwe Ronneburger  10.12.2024

Archäologie

Israelische Forscher finden Hinweis auf steinzeitliche Anbetung

Ein gravierter Stein aus der Altsteinzeit, gefunden im tiefsten Inneren einer Höhle in Nordisrael, könnte nach Forscherangaben der früheste Nachweis der Region für kollektive rituelle Handlungen sein

 10.12.2024