Der folgende Text mit dem Titel »Anhang I« ergänzt den israelischen Vorschlag für ein Abkommen mit der Hamas, der am 27. Mai 2024 vorgelegt und am 31. Mai 2024 von US-Präsident Joe Biden präsentiert wurde. Dieser sieht ein dreiphasiges Abkommen »über den Austausch von Geiseln und Gefangenen und die Wiederherstellung einer dauerhaften Ruhe« und in einem ersten Schritt auch die Freilassung von 33 israelischen Geiseln vor.
Anhang I
Praktische Verfahren und Mechanismen zur Umsetzung des Abkommens über den Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener und die Rückkehr zu einer dauerhaften Ruhe, die einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen den beiden Seiten herbeiführen würde
1. Vorbereitungen für die zweite Phase
- Das Ziel der Parteien und der Vermittler besteht darin, einen endgültigen Konsens zur Umsetzung des Abkommens vom 27. Mai 2024 über den Austausch von Geiseln und Gefangenen zu erzielen und zu einer nachhaltigen Beruhigung zurückzukehren, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Parteien führen würde.
- Alle Verfahren der ersten Phase werden in Phase 2 fortgesetzt, solange die Verhandlungen über die Bedingungen für die Umsetzung von Phase 2 andauern, und die Garanten dieser Vereinbarung werden darauf hinarbeiten, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden, bis eine Einigung erzielt wird.
2. Rückzug der israelischen Streitkräfte
- Rückzug der israelischen Streitkräfte nach Osten aus dicht besiedelten Gebieten entlang der Grenze zum Gazastreifen, einschließlich Wadi Gaza (Netzarim-Achse und Kuwait-Kreisverkehr).
- Die israelischen Streitkräfte werden in einem Umkreis von 700 Metern stationiert, mit Ausnahme von fünf örtlich begrenzten Punkten, die nach Ermessen der israelischen Seite um höchstens 400 zusätzliche Meter südlich und westlich der Grenze erweitert werden können. Grundlage hierfür sind die Karten, auf die sich beide Seiten geeinigt haben und die dem Abkommen beiliegen.
3. Gefangenenaustausch
- Die neun Kranken und Verwundeten aus der Liste der 33 werden im Austausch für die Freilassung von 110 palästinensischen Gefangenen mit lebenslanger Haftstrafe freigelassen.
- Israel wird ab dem 8. Oktober 2023 1000 Häftlinge aus dem Gazastreifen freilassen, die nicht an den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.
- Die älteren Männer (über 50) auf der Liste der 33 werden im Austauschverhältnis 1:3 für lebenslange Haftstrafen + 1:27 für andere Haftstrafen freigelassen.
- Avera Mengistu und Hisham al-Sayed – werden im Austauschverhältnis 1:30 freigelassen, ebenso wie 47 Shalit-Gefangene.
- Eine Reihe palästinensischer Gefangener wird im Ausland oder in Gaza auf der Grundlage von Listen, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, freigelassen.
4. Philadelphi-Korridor
Die israelische Seite wird die Truppen im Korridorgebiet während der ersten Phase schrittweise reduzieren, und zwar auf der Grundlage der beigefügten Karten und der Vereinbarung zwischen beiden Seiten.
- Nach der letzten Geiselfreilassung der ersten Phase, am Tag 42, werden die israelischen Streitkräfte mit ihrem Rückzug beginnen und ihn spätestens an Tag 50 abschließen.
5. Grenzübergang Rafah
- Der Grenzübergang Rafah wird nach der Freilassung aller Frauen (Zivilisten und Soldaten) für den Transfer von Zivilisten und Verwundeten bereitstehen. Israel wird sich nach der Unterzeichnung des Abkommens um die Bereitstellung des Grenzübergangs bemühen.
- Die israelischen Streitkräfte werden sich gemäß den beigefügten Karten um den Grenzübergang Rafah herum neu aufstellen.
- Täglich dürfen 50 verwundete Militärangehörige in Begleitung von drei Personen den Grenzübergang passieren. Jeder einzelne Grenzübertritt bedarf der Zustimmung Israels und Ägyptens.
- Der Grenzübergang wird auf der Grundlage der Gespräche mit Ägypten vom August 2024 betrieben.
6. Ausreise kranker und verwundeter Zivilisten
- Alle kranken und verwundeten palästinensischen Zivilisten dürfen gemäß Abschnitt 12 der Vereinbarung vom 27. Mai 2024 den Grenzübergang Rafah passieren.
7. Rückkehr unbewaffneter Binnenvertriebener (Netzarim-Korridor)
- Die Rückkehr wird auf der Grundlage von Abschnitt 3a und 3b der Vereinbarung vom 27. Mai 2024 vereinbart.
- Am siebten Tag dürfen die Binnenvertriebenen ohne Waffen und ohne Kontrolle über die Rashid-Straße nach Norden zurückkehren. Am 22. Tag dürfen sie auch über die Salah-a-Din-Straße ohne Kontrolle nach Norden zurückkehren.
- Am 7. Tag dürfen Fahrzeuge und alle anderen Verkehrsteilnehmer, die keine Fußgänger sind, nach einer Fahrzeuginspektion, die von einem privaten Unternehmen durchgeführt wird, das von den Vermittlern in Abstimmung mit der israelischen Seite auf der Grundlage eines vereinbarten Mechanismus bestimmt wird, in den Norden des Netzarim-Korridors zurückkehren.
8. Protokoll über humanitäre Hilfe
- Die Verfahren für humanitäre Hilfe im Rahmen des Abkommens werden gemäß dem unter der Aufsicht der Vermittler vereinbarten humanitären Protokoll durchgeführt.
Quelle: Times of Israel
