Ein schwerer Konflikt zwischen Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Eyal Zamir hat eine Krise in Israels Sicherheitsapparat ausgelöst, die die Institutionen erschüttert.
Ausgangspunkt war Katz’ überraschende Entscheidung, einen 30-tägigen Beförderungsstopp für alle hochrangigen Militärposten zu verhängen und eine erneute Prüfung der Untersuchungen zum Sicherheitsversagen der israelischen Armee vor dem und während des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 anzuordnen.
Katz begründete diesen Schritt mit Hinweisen, dass zentrale Geheimdienstakten nicht ausreichend untersucht worden seien. Der vom Verteidigungsministerium eingesetzte Prüfer solle »innerhalb von 30 Tagen« Ergebnisse vorlegen, bevor Katz dann über Beförderungen entscheide, hieß es aus dem Ministerium. In einer ungewöhnlichen Wortwahl betonte er, »die Armee untersteht letztlich der zivilen Regierung«.
Zamir reagierte scharf. Er erklärte öffentlich, er habe von dem Einstellungsstopp »aus den Medien« erfahren, was er als »rätselhaft« bezeichnete. Darüber hinaus warf der Chef der Armee dem Verteidigungsminister »politische Einmischung und die Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft des Militärs« vor, indem er Beförderungen höherer Beamter – die vom Verteidigungsminister genehmigt werden müssen – eingefroren habe.
Zamir verteidigt Arbeit des Turgeman-Ausschusses
Zamir verteidigte auch explizit die Arbeit des sogenannten Turgeman-Ausschusses, der über Monate die Ergebnisse der internen Untersuchungen der israelischen Armee (IDF) gesichtet und systemische Fehler vor und während des Massakers der Hamas analysiert habe.
Die Behauptung, die Arbeit sei unvollständig, wies Zamir entschieden zurück und warnte, der Beförderungsstopp gefährde unmittelbar die »Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft« der IDF in einer Phase zunehmender Bedrohungen für das Land.
»Falls eine weitere Überprüfung nötig ist, muss sie extern, objektiv und unabhängig erfolgen – nicht politisch motiviert innerhalb des Verteidigungsministeriums«, so Zamir. Die IDF, fügte er hinzu, »ist die einzige Institution im Land, die ihre eigenen Versäumnisse gründlich untersucht und die Verantwortung übernommen hat«.
Dutzende von verantwortlichen Offizieren der Armee, die am 7. Oktober Dienst hatten, wurden mittlerweile entlassen. Mitglieder aus den obersten Führungsreihen der IDF, wie der ehemalige Stabschef Herzi Halevi, traten aus freien Stücken zurück. Auch Zamir hatte in den vergangenen Wochen personelle Konsequenzen gezogen und mehrere hohe Offiziere entlassen oder vom Reservedienst ausgeschlossen.
Stabschef: »Falls weitere Überprüfungen nötig sind, müssen sie extern, objektiv und unabhängig erfolgen, nicht politisch motiviert.«
Befürworter dieses Vorgehens sehen darin ein notwendiges Bekenntnis zu professioneller Verantwortlichkeit, Kritiker indes halten die internen Untersuchungen für unzureichend und verlangen umfassendere Prüfungen - auch auf politischer Ebene.
Auch der Verteidigungsminister gab sich mit den Erklärungen von Zamir nicht zufrieden und konterte, indem er »zusätzliche Maßnahmen« gegenüber verantwortlichen Offizieren ankündigte. Rechenschaft dürfe sich nicht in symbolischen Rügen erschöpfen, Vertuschung werde man nicht tolerieren, betonte er. Mit diesen Aussagen verhärtete sich der Eindruck eines Machtkampfs zwischen politischer Führung und militärischem Establishment.
Der Streit verweist zudem wieder auf die Grundsatzfrage, wie Israel mit dem schwersten Sicherheitsversagen seiner modernen Geschichte – dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 mit mehr als 1200 Toten und 251 Geiseln – umgehen soll. Bislang hat niemand aus der Politik Verantwortung übernommen oder Konsequenzen aus den Versäumnissen gezogen.
Netanjahu will Krise »bestmöglich« lösen
Am Dienstag schaltete sich Premierminister Benjamin Netanjahu in den Streit ein. Er sagte ein gemeinsames Treffen ab und sprach stattdessen einzeln mit Katz und Zamir. Öffentlich mahnte er, Konflikte nicht über die Medien auszutragen: Man solle schließlich »keine Briefings von außen anhören«. Aus Regierungskreisen heißt es, der Premier sei entschlossen, die Krise »bestmöglich« zu lösen.
Katz, der dem Likud angehört, gilt als schwacher Verteidigungsminister, der die bedeutende Position übernahm, als Yoav Gallant vom Premierminister abgesetzt worden war, nachdem er öffentlich Regierungsentscheide bezüglich der Kriegsführung in Gaza kritisiert hatte.
Zugleich kursierten Berichte, Netanjahu erwäge eine Kabinettsumbildung. möglicherweise mit einer Ablösung von Katz zugunsten von Gideon Sa’ar, derzeit Außenminister. Beobachter sehen darin den Versuch, den politischen Schaden zu begrenzen und die zerrissene Kommandostruktur zu stabilisieren.
