Nach dreieinhalb Monaten hebt die Bundesregierung die von ihr verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel wieder auf. Diese Entscheidung gelte ab dem 24. November, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Er begründete die Aufhebung unter anderem mit der seit dem 10. Oktober geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich »in den letzten Wochen stabilisiert« habe. Außerdem nannte er die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und der verstärkten humanitären Hilfe im Gaza-Streifen.
Die Bundesregierung werde bei den Rüstungsexporten nun »generell wieder zur Einzelfallprüfung zurückkehren und auf die weiteren Entwicklungen reagieren«.
Kornelius betonte, dass sich Deutschland gleichzeitig weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und sich bei der Versorgung der Menschen in Gaza und beim Wiederaufbau engagieren werde.
Netanjahu kritisierte Beschränkungen scharf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im von der Hamas begonnenen Krieg verwendet werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
In der Union sorgte die Entscheidung des Kanzlers damals für massive Kritik. Die Parteibasis tobte und warf Merz vor, im Alleingang die Staatsräson zu beerdigen und die Sicherheit Israels zu ignorieren.
Auch aus Israel kam scharfe Kritik. Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die Hamas für deren Terror zu belohnen. Der israelische Botschafter Ron Prosor forderte erst in der vergangenen Woche in einem dpa-Interview wieder, den Waffenstillstand zum Anlass für eine Aufhebung der Exportbeschränkungen zu nehmen.
Es seien »schöne Worte« zu sagen, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen, sagte er. »Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch.«
Israel braucht Motoren für Merkava-Panzer
Nun kehrt die Bundesregierung wieder zu ihrer früheren Praxis zurück. »Die Ankündigung vom 8. August zur Exportpraxis für bestimmte Rüstungsgüter gilt angesichts der veränderten Umstände nicht fort«, erklärte Kornelius. Das bedeutet aber nicht, dass alle Anträge positiv beschieden werden. Die Bundesregierung prüft jeden Einzelfall.
Kriegswaffenexporte sind schon seit dem vergangenen Frühjahr nicht mehr von der Bundesregierung genehmigt worden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Israel nun wieder Motoren für ihre Merkava-Panzer beziehen kann, die von der deutschen Firma Renk produziert werden.
Eigentlich untersagen die Exportrichtlinien der Bundesregierung generell die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Es gibt aber Ausnahmen. Dazu zählt die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer und auch Israel ist ein Sonderfall.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar hat Deutschlands Entscheidung gelobt, die Beschränkungen wieder aufzuheben. »Ich begrüße den Schritt von Bundeskanzler Merz, die Entscheidung über das Teil-›Embargo‹ zurückzunehmen«, teilte er auf der Plattform X mit. Er rief zugleich andere Regierungen auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.
Wegen der Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa unter deutscher Nazi-Herrschaft gilt die Sicherheit Israels für Deutschland als Staatsräson. Deswegen wird beispielsweise auch der Export von U-Booten nach Israel mit Steuergeldern subventioniert.
Klage Nicaraguas
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel zunächst sogar verstärkt, um Solidarität zu zeigen. Monate später folgte ein Waffenembargo, dass Friedrich Merz, damals noch in der Opposition, scharf kritisierte. Dennoch erteilte die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro.
Die deutschen Rüstungsexporte sind seit geraumer Zeit auch ein Fall für die Justiz. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland der Beihilfe zu einem angeblichen Völkermord in Gaza beschuldigt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat erst in der vergangenen Woche Klagen mehrerer Palästinenser unter Berufung auf den Exportstopp zurückgewiesen. Für diese Klagen gibt es nun eine neue Bewertungsgrundlage.
Israel muss sich seit seiner Gründung gegen den Terror wehren. Das Land hatte die von Teheran finanzierten Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und Huthi sowie den Iran selbst seit den Hamas-Massakern vom 7. Oktober 2023 verstärkt bekämpfen müssen. Der jüdische Staat will bereits von der Hamas angekündigte, weitere Massaker verhindern. Auch war es darum gegangen, Geiseln zu befreien.
Während Israel gegen die Hamas vorging, sorgte es für die Einfuhr von mehr als zwei Millionen Tonnen an Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung Gazas und schützte die Menschen so gut es ging. (mit ja)
