Besuch
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck ist in der vergangenen Woche erneut zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist. Er besuchte auch die Stadt Sderot, die kaum einen Kilometer vom Grenzzaun zu Gaza entfernt liegt. Sie ist zur Geisterstadt geworden, die meisten Einwohner haben ihre Häuser verlassen. Einige Menschen kommen noch zur Arbeit, aber mit ihren Familien zurückkehren wollen sie (noch) nicht. Der Grünen-Politiker Habeck machte klar, was er von der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof hält: »Man kann die israelische Armee für ein zu hartes Vorgehen im Gazastreifen kritisieren. Das ist aber nicht Völkermord. Die, die Völkermord begehen würde, wenn sie könnte, ist die Hamas.« In deren Agenda stehe die Auslöschung des Staates Israel. »Israel Völkermord vorzuwerfen, ist eine komplette Verdrehung von Opfern und Tätern und falsch.«
Verantwortung
Ronen Bar, Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, hat erneut erklärt, dass er nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas zurücktreten werde. Das gab der ehemalige Schin-Bet-Leiter, Yaakov Peri, am Sonntag in einem Interview bekannt. Bar hatte bereits kurz nach Kriegsausbruch öffentlich gesagt, dass er die Verantwortung dafür übernehme, dass seine Organisation das verheerende Hamas-Massaker nicht vorhergesehen habe. Stabschef Herzi Halevi und Mossad-Chef David Barnea taten dasselbe. Premierminister Benjamin Netanjahu sowie die Minister seiner rechtsreligiösen Koalition indes haben sich bislang geweigert, auch nur einen Teil der Schuld an dem Desaster des 7. Oktober zuzugeben.
Waffen
Nach Angaben des israelischen Militärs (IDF) haben Truppen der 98. Division und der Luftwaffe einen Versuch der Hamas vereitelt, Waffen zu Terroristen im Gebiet Khan Younis zu transportieren. Nach Angaben der IDF entdeckten Soldaten zwei Hamas-Männer, die einen Lastwagen mit Waffen beladen hätten, und ordneten einen Luftangriff an. Ebenfalls in Khan Younis stürmte eine Panzerbrigade eine Hamas-Kommandozentrale und fand dabei ein Waffenlager. Es seien Sturmgewehre, Granaten, Panzerfäuste und Tauchausrüstung der Hamas-See-Einheit sichergestellt worden. Währenddessen hätten Überwachungssoldaten im nördlichen Gazastreifen fünf Hamas-Mitglieder entdeckt, die getötet worden seien.
Haushalt
Trotz der Zusage von Premier Netanjahu, »so lange wie nötig zu sitzen und zu beraten«, um einen geänderten Haushalt für 2024 zu verabschieden, brach die Regierungssitzung am Sonntag schnell in hitzigen Streit aus. Kabinettsmitglieder tauschten Beleidigungen aus, Likud-Bildungsminister Yoav Kisch stürmte wütend hinaus. Der aktuelle Vorschlag des Finanzministeriums sieht eine Erhöhung des Gesamtbudgets um mehr als 17 Milliarden Euro sowie eine allgemeine Ausgabenkürzung um drei Prozent aller Ministerien vor. Außerdem soll der Koalitionsfonds mit Mitteln, die für »Lieblingsprojekte« von Abgeordneten und Ministern vorgesehen sind, zusammengestrichen werden. »Wir müssen alle an der Last tragen«, so Netanjahu. Der anhaltende Krieg erfordere sowohl »Anpassungen« als auch eine Defizit-Erhöhung. Die Regierungssitzung wurde abgebrochen, ohne dass es zur Abstimmung kam.
Forderung
Der Vorsitzende des Regionalrats des Oberen Galils, Giora Zaltz, fordert die Regierung auf, gegen die Hisbollah vorzugehen. »Die Zeit arbeitet auch im Norden gegen uns. Jeder Tag, der vergeht, ohne dass die Regierung Ziele setzt und sich für die Sicherheit der Bewohner des Galils einsetzt, verursacht Schäden, die irreversibel sein können.« Zaltz, der nach dem Tod von zwei Zivilisten am Sonntag durch eine auf ihr Haus in Kfar Yuval abgefeuerte Panzerabwehrrakete und dem Eindringen von Terroristen in die Gegend eine Lagebeurteilung durchführte, fügte hinzu: »Der Staat Israel muss Verantwortung übernehmen und die Bedrohungen durch Raketen sowie die Unterwanderung durch Terroristen beseitigen und sich um einen umfassenden Wirtschaftsplan kümmern.«
Arbeiter
Aus Sorge über eine mögliche dritte Intifada und unter dem Druck des Schin Bet prüft die Regierung in Jerusalem ein Pilotprojekt zum Einlass palästinensischer Arbeiter ab 45 Jahre aus dem Westjordanland nach Israel. Die israelische Wirtschaft, vor allem in den Bereichen Bau, Pflege und Landwirtschaft, leidet unter dem Mangel an ausländischen Hilfskräften. Die Ankunft neuer Arbeiter aus dem Ausland dauert wegen bürokratischer Hürden in Kriegszeiten deutlich länger als angenommen.
