Meinung

Baerbocks Bilanz

Außenministerin Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) am Grenzübergang zum Gazastreifen in Rafah (9. Januar 2024) Foto: picture alliance/dpa

Als Annalena Baerbock (Grüne) vor rund drei Jahren ihr Amt als neue Außenministerin antrat, waren die Reaktionen in der jüdischen Welt fast überschwänglich. Der Eindruck: Endlich eine Politikerin, die Klartext spricht. Endlich eine Politikerin, die den Mullahs in Teheran klarmacht, dass humanistisch-universelle Werte wichtiger als deutsche Handelsinteressen sind.

Und nicht zuletzt: Endlich eine Politikerin, die anders als ihre Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD), Sigmar Gabriel (SPD) und Heiko Maas (Überraschung: ebenfalls SPD) nach Angriffen der Hamas auf Israel nicht reflexhaft Jerusalem vor der viel zitierten »Gewaltspirale« und »Eskalation« warnt, sondern das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates betont.

Ins Gegenteil verkehrt

Drei Jahre später die große Ernüchterung. Geblieben von den Vorschusslorbeeren ist: nichts. Die anfänglich überzeugende Nahost-Politik Baerbocks ist spätestens seit Dezember vergangenen Jahres erodiert und hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Nirgends war dies eindrücklicher zu beobachten als bei ihrem Besuch in Israel vergangene Woche. Kurz zuvor hatte die Hamas sechs israelische Geiseln kaltblütig ermordet.

Und Baerbock? Erwähnte pflichtschuldig bei der zentralen Pressekonferenz in einem kurzen Satz die Hamas – um dann ebenso wortreich wie emotional zur Generalabrechnung mit Israel anzusetzen.

Nach ihrem Statement musste man sich fragen: Ist die Regierung in Jerusalem für die Ermordung der Geiseln verantwortlich, zu der die Außenministerin lange keine Worte fand? Lässt wirklich Israel die Situation eskalieren? Existieren die Terrormiliz Hisbollah und ihre iranischen Förderer nicht mehr, die den Judenstaat auslöschen wollen? Und gab es nicht etliche Terror-Vorfälle in den Reihen der von Berlin hoch alimentierten UNRWA?

Lesen Sie auch

Allesamt Fragen, die für Baerbock offenbar keine Rolle spielen. Stattdessen viel implizite Täter-Opfer-Umkehr und wenig Verständnis für Israels berechtigte Sicherheitsinteressen. Hinter vorgehaltener Hand sagen es israe­lische Offizielle ganz offen: Auf solche selbst ernannten Freunde des jüdischen Staates kann Israel getrost verzichten.

USAID

US-Behörde erhebt Terrorvorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter

Erneut werden Vorwürfe gegen 101 weitere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser in Gaza erhoben. Sie sollen militante Hamas-Mitglieder sein, sagt USAID. UNRWA hatte entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit dementiert

von Andrea Krogmann  09.06.2026

Interview

»Selbst ernannte progressive Linke haben offenbar das völkische Denken gelernt. Das ist alles so absurd«

Der Kabarettist Dieter Nuhr über den Erhalt des Leo-Baeck-Preises, Solidarität mit Israel und Kritik an seiner Person

von Detlef David Kauschke  09.06.2026

New York/The Hague

Israel fordert Aufhebung von Haftbefehl gegen Netanjahu

Die Suspendierung des ICC-Chefanklägers Karim Khans beweise, »dass diese Institution bis ins Mark verdorben ist«, schreibt der israelische UN-Botschafter Danny Danon

 09.06.2026

Israel

Regierung lockt Lehrer mit hohen Prämien in Grenzregion zum Gazastreifen

Bildungsminister Joav Kisch: »Ein neues Klassenzimmer kann innerhalb weniger Monate gebaut werden. Der Aufbau einer Bildungsgemeinschaft dauert Jahre.«

 09.06.2026

Justiz

Sexuelles Fehlverhalten: ICC-Chefankläger Karim Khan nach Untersuchungen suspendiert

Das Gericht hat nach einer 18-monatigen Untersuchung der Vorwürfe entschieden, dass Khan sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat

 09.06.2026

Israel

Nach Raketenangriffen: Schulen nehmen Unterricht wieder auf

Die kurzfristige Schließung der Bildungseinrichtungen am Montag hatte für Ärger und Beschwerden gesorgt, da Eltern innerhalb weniger Stunden eine Betreuung für ihre Kinder hatten organisieren müssen

 09.06.2026

Nahost

Stopp in letzter Minute

Medienberichte: US-Präsident Trump hielt Premier Netanjahu von größerem Iran-Angriff ab

 09.06.2026

Krieg

Israel droht Hisbollah mit Angriffen in Beirut

Für jeden Angriff der Hisbollah will die israelische Armee die Terror-Miliz in ihrer Hochburg attackieren

 08.06.2026

Krieg

Israel will Angriffe auf Iran stoppen

Die Entscheidung soll auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump gefallen sein. Der Einsatz gegen die Hisbollah im Libanon ist davon aber nicht betroffen

 08.06.2026