Meinung

Baerbocks Bilanz

Chefredakteur Philipp Peyman Engel Foto: Marco Limberg

Meinung

Baerbocks Bilanz

Viel Täter-Opfer-Umkehr und wenig Verständnis für Israels berechtigte Sicherheitsinteressen: Auf solche selbst ernannten Freunde des jüdischen Staates wie Außenministerin Annalena Baerbock kann Israel getrost verzichten

von Philipp Peyman Engel  11.09.2024 14:18 Uhr

Als Annalena Baerbock (Grüne) vor rund drei Jahren ihr Amt als neue Außenministerin antrat, waren die Reaktionen in der jüdischen Welt fast überschwänglich. Der Eindruck: Endlich eine Politikerin, die Klartext spricht. Endlich eine Politikerin, die den Mullahs in Teheran klarmacht, dass humanistisch-universelle Werte wichtiger als deutsche Handelsinteressen sind.

Und nicht zuletzt: Endlich eine Politikerin, die anders als ihre Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD), Sigmar Gabriel (SPD) und Heiko Maas (Überraschung: ebenfalls SPD) nach Angriffen der Hamas auf Israel nicht reflexhaft Jerusalem vor der viel zitierten »Gewaltspirale« und »Eskalation« warnt, sondern das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates betont.

Ins Gegenteil verkehrt

Drei Jahre später die große Ernüchterung. Geblieben von den Vorschusslorbeeren ist: nichts. Die anfänglich überzeugende Nahost-Politik Baerbocks ist spätestens seit Dezember vergangenen Jahres erodiert und hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Nirgends war dies eindrücklicher zu beobachten als bei ihrem Besuch in Israel vergangene Woche. Kurz zuvor hatte die Hamas sechs israelische Geiseln kaltblütig ermordet.

Und Baerbock? Erwähnte pflichtschuldig bei der zentralen Pressekonferenz in einem kurzen Satz die Hamas – um dann ebenso wortreich wie emotional zur Generalabrechnung mit Israel anzusetzen.

Nach ihrem Statement musste man sich fragen: Ist die Regierung in Jerusalem für die Ermordung der Geiseln verantwortlich, zu der die Außenministerin lange keine Worte fand? Lässt wirklich Israel die Situation eskalieren? Existieren die Terrormiliz Hisbollah und ihre iranischen Förderer nicht mehr, die den Judenstaat auslöschen wollen? Und gab es nicht etliche Terror-Vorfälle in den Reihen der von Berlin hoch alimentierten UNRWA?

Lesen Sie auch

Allesamt Fragen, die für Baerbock offenbar keine Rolle spielen. Stattdessen viel implizite Täter-Opfer-Umkehr und wenig Verständnis für Israels berechtigte Sicherheitsinteressen. Hinter vorgehaltener Hand sagen es israe­lische Offizielle ganz offen: Auf solche selbst ernannten Freunde des jüdischen Staates kann Israel getrost verzichten.

Analyse

Die Wahl bringt keinen klaren Sieger hervor - was nun?

Die Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent die höchste seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Doch die richtungsweisende Wahl in Israel ergab zunächst kein klares Ergebnis. Wie geht es jetzt weiter?

von Sara Lemel  27.10.2026

Israel

Wahltag in Blau-Weiß

Bis zuletzt warben die Parteien vor den Wahllokalen um Stimmen - und von denen gab es viele zu holen: Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit 1988 nicht mehr. Ein 94-Jähriger gab seine Stimme mit letzter Kraft ab und starb kurz darauf

von Sabine Brandes  27.10.2026

Knesset-Wahl

Eisenkot will Netanjahu ablösen

Netanjahus Likud liegt zwar laut ersten Prognosen vorn, doch seinem Lager fehlen viele Sitze zur Mehrheit. Ex-Militärchef Eisenkot will die Regierung ablösen – doch gelingt ihm das?

 27.10.2026

Knesset-Wahl

Lapid: Öffentlichkeit hat Netanjahu-Lager »nach Hause geschickt«

Netanjahus Likud-Partei wurde zwar laut Prognosen stärkste Kraft im Parlament, kommt aber mit ihren Partnern nicht auf eine Mehrheit. Die Opposition sagt, seine Regierung sei damit »gefeuert«.

 27.10.2026

Israel

Eisenkot-Lager liegt vor Netanjahu-Lager

Die Likud-Partei des Premiers wurde allerdings ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft. Der Wahlausgang ist alles andere als eindeutig

 27.10.2026 Aktualisiert

Entscheidung

Keine längeren Öffnungszeiten trotz hoher Wahlbeteiligung

15 Stunden haben die Israelis Zeit, ihre Stimme abzugeben. Ein Antrag, die Abstimmung zu verlängern, scheiterte

von Sabine Brandes  27.10.2026

Knesset-Wahl

Überschwemmungen behindern Wahl im Süden Israels

Überflutete Zufahrtsstraßen, abgeschnittene Orte: Im Süden Israels kamen manche Einwohner nicht zu ihrem Wahllokal. Reicht die Zeit noch, bevor die kleinen Wahllokale schließen?

 27.10.2026

Israel

Wer wählt wen und warum?

Von unerschütterlicher Bibi-Treue bis zur Sehnsucht nach einem Neuanfang: Wir haben Israelis gefragt, wem sie ihre Stimme gegeben haben

von Sabine Brandes  27.10.2026

Israel

Wahlbeteiligung bricht Aufzeichnungsrekord

Schon mehr als drei Millionen Israelis haben am Nachmittag ihre Stimme abgegeben - das ist der höchste in den Aufzeichnungen gemessene Wert

 27.10.2026