Als Annalena Baerbock (Grüne) vor rund drei Jahren ihr Amt als neue Außenministerin antrat, waren die Reaktionen in der jüdischen Welt fast überschwänglich. Der Eindruck: Endlich eine Politikerin, die Klartext spricht. Endlich eine Politikerin, die den Mullahs in Teheran klarmacht, dass humanistisch-universelle Werte wichtiger als deutsche Handelsinteressen sind.
Und nicht zuletzt: Endlich eine Politikerin, die anders als ihre Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD), Sigmar Gabriel (SPD) und Heiko Maas (Überraschung: ebenfalls SPD) nach Angriffen der Hamas auf Israel nicht reflexhaft Jerusalem vor der viel zitierten »Gewaltspirale« und »Eskalation« warnt, sondern das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates betont.
Ins Gegenteil verkehrt
Drei Jahre später die große Ernüchterung. Geblieben von den Vorschusslorbeeren ist: nichts. Die anfänglich überzeugende Nahost-Politik Baerbocks ist spätestens seit Dezember vergangenen Jahres erodiert und hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Nirgends war dies eindrücklicher zu beobachten als bei ihrem Besuch in Israel vergangene Woche. Kurz zuvor hatte die Hamas sechs israelische Geiseln kaltblütig ermordet.
Und Baerbock? Erwähnte pflichtschuldig bei der zentralen Pressekonferenz in einem kurzen Satz die Hamas – um dann ebenso wortreich wie emotional zur Generalabrechnung mit Israel anzusetzen.
Nach ihrem Statement musste man sich fragen: Ist die Regierung in Jerusalem für die Ermordung der Geiseln verantwortlich, zu der die Außenministerin lange keine Worte fand? Lässt wirklich Israel die Situation eskalieren? Existieren die Terrormiliz Hisbollah und ihre iranischen Förderer nicht mehr, die den Judenstaat auslöschen wollen? Und gab es nicht etliche Terror-Vorfälle in den Reihen der von Berlin hoch alimentierten UNRWA?
Allesamt Fragen, die für Baerbock offenbar keine Rolle spielen. Stattdessen viel implizite Täter-Opfer-Umkehr und wenig Verständnis für Israels berechtigte Sicherheitsinteressen. Hinter vorgehaltener Hand sagen es israelische Offizielle ganz offen: Auf solche selbst ernannten Freunde des jüdischen Staates kann Israel getrost verzichten.
