Israel

Arbeitspartei stimmt Beitritt in Regierung zu

Amir Peretz, Vorsitzender der israelischen Arbeitspartei

Israel

Arbeitspartei stimmt Beitritt in Regierung zu

Parteichef Amir Peretz: »Wir treten einer gleichberechtigten Einheitsregierung mit einer Rotation bei«

 27.04.2020 14:28 Uhr

Israels Arbeitspartei hat dem Beitritt zu einer Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz zugestimmt. Im zuständigen Gremium habe es für einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Amir Peretz eine Mehrheit von 64,2 Prozent gegeben, wie die Partei mitteilte.

Aus der Opposition hatte die Arbeitspartei Netanjahu stets massiv kritisiert. Bei der Wahl am 2. März kam sie auf nur noch drei Mandate. Der Vorläufer der Arbeitspartei war nach Gründung Israels 1948 jahrzehntelang die führende Regierungspartei.

Netanjahu mit seiner rechtskonservativen Likud-Partei und Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hatten sich vor einer Woche auf die Bildung einer »nationalen Notstandsregierung« geeinigt. Beide Seiten wiesen immer wieder auf die angespannte Lage im Land wegen der Corona-Krise hin. Zuvor hatte Israel innerhalb eines Jahres drei Mal gewählt. Alle Bemühungen um eine Regierungsbildung scheiterten bisher.

Parteichef Peretz sagte, man werde sich in der Regierung für sozialdemokratische Inhalte einsetzen. »Wir treten keiner rechten Regierung bei. Wir treten einer gleichberechtigten Einheitsregierung mit einer Rotation bei.« Den Vereinbarungen zufolge soll Netanjahu zunächst eineinhalb Jahre Ministerpräsident sein, dann soll Gantz das Amt übernehmen.

Innerhalb der Arbeitspartei ist die Entscheidung umstritten. Die Abgeordnete Merav Michaeli warnte auf Twitter: »Die Arbeitspartei darf nicht Selbstmord begehen und ein jämmerlicher Anhang von Benny Gantz unter Netanjahu werden.«

Am Samstagabend demonstrierten Tausende Israelis in Tel Aviv gegen Netanjahu, der wegen Korruption angeklagt ist. Die Bewegung »Schwarze Flaggen« warnt vor einer angeblichen Erosion der Demokratie.  dpa

Knesset

Umfrage: Netanjahu-Regierung ohne Mehrheit

Im Herbst 2026 wählen die Israelis ein neues Parlament. Laut einer Meinungsumfrage liegen die Parteien der amtierenden Koalition weit hinter der Opposition

 19.12.2025

Tel Aviv/Berlin

Israel unterzeichnet weiteren Vertrag mit Deutschland über Raketenabwehr

Es handelt sich um das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte des jüdischen Staates

 19.12.2025

Israel

Zahl der Verkehrstoten steigt

Die Statistik verzeichnet mehr Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang denn je

 19.12.2025

Kairo

Ägypten: Angeblich Pläne für USA-Reise von Präsident al-Sisi

Seit Beginn des Gaza-Kriegs sollen Israels Premier und Ägyptens Staatschef keinen Kontakt gehabt haben. Wird sich al-Sisi mit Hilfe eines Gas-Deals zu einem Treffen in den USA bewegen lassen?

 18.12.2025

Zahl der Woche

1437

Funfacts & Wissenswertes

 18.12.2025

Tschechien

Prag plant Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Der neue Prager Außenminister Petr Macinka sagt, der Schritt sei überfällig

 18.12.2025

Jerusalem

Israel schließt 30-Milliarden-Deal mit Ägypten

Das Geschäft mit Ägypten soll die Position des jüdischen Staates als Energielieferant stärken. Was steckt hinter dem Abkommen?

 18.12.2025

Washington D.C.

Trump erklärt Nahost für befriedet – Waffenruhe in Gaza bleibt fragil

Unerwähnt bleibt das Schicksal der letzten noch im Gazastreifen festgehaltenen Geisel, Ran Gvili

 18.12.2025

Nachrichten

Väter, Gaza, Abriss

Kurzmeldungen aus Israel

von Imanuel Marcus, Sophie Albers Ben Chamo  17.12.2025