Der israelische Premier Benjamin Netanjahu ist offiziell angeklagt. Damit muss sich zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein amtierender Ministerpräsident wegen krimineller Vergehen vor Gericht verantworten. Nur Stunden zuvor hatte er den Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, informiert, dass er seinen Antrag auf Immunität und damit Schutz vor Strafverfolgung durch die Justiz zurückzieht.
Am Dienstag hätte im israelischen Parlament darüber debattiert werden sollen, ob ein Komitee eingerichtet wird, das über die Immunität entscheidet. Doch zu einer Abstimmung kommt es nun nicht mehr. Stattdessen wird der Strafprozess beginnen. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit reichte beim Jerusalemer Bezirksgericht die Anklageschrift ein. Im November 2019 hatte er entschieden, dass sich der Regierungschef wegen Betrug, Vertrauensbruch und Bestechlichkeit vor Gericht verantworten muss.
Millionen Im sogenannten Fall 4000 soll der Ministerpräsident Reformen in der Medienwelt mit Vorteilen in Höhe von Hunderten Millionen Dollar für den Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens »Bezeq« angestrengt haben, im Austausch für positive Berichterstattung auf dessen Website. Die Anklage lautet auf Betrug, Untreue und den schwerwiegenden Vorwurf der Bestechung.
Im Fall 2000 soll Netanjahu mit Arnon Mozes, dem Eigentümer der Tageszeitung Yedioth Achronoth, ausgeheckt haben, den Wettbewerber »Israel Hayom« auf dem Zeitungsmarkt zu schwächen. Hier soll er für Betrug und Untreue vor Gericht kommen. Im Fall 1000 wird Netanjahu vorgeworfen, dass er und seine Familie wertvolle Geschenke von wohlhabenden ausländischen Geschäftsleuten erhalten haben, darunter Zigarren, Schmuck und Champagner. Die Ermittler geben hier Betrug und Untreue an. Der 70-Jährige streitet alle Vorwürfe ab, spricht von einer Hexenjagd gegen sich und seine Angehörigen.
Auf Facebook warf Netanjahu seinen Opponenten heute ein »schmutziges Spiel« vor und machte klar, er habe vor, alle Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. »In dieser schicksalhaften Stunde für das israelische Volk, während ich mich auf einer historischen Mission in den USA aufhalte, um die dauerhaften Grenzen Israels festzulegen und Israels Sicherheit für die kommenden Generationen zu gewährleisten, soll in der Knesset eine weitere Zirkusvorstellung beginnen, um mir die Immunität zu entziehen.« Dies wolle er so nicht geschehen lassen.
Das Verfahren gegen Netanjahu könnte sogar noch vor den Wahlen am 2. März beginnen.
In fünf Wochen werden die Israelis zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ihre Stimme für ein neues Parlament abgeben. Seit Dezember 2018 gibt es in Israel lediglich eine Interimsregierung. Die vergangenen zwei Wahlen endeten in einem politischen Stillstand. Netanjahu wird als Likud-Vorsitzender unter Anklage in den Wahlkampf ziehen. Das Verfahren gegen ihn könnte sogar noch vor den Wahlen am 2. März beginnen.
Kriminalfälle »Netanjahu wird jetzt vor Gericht gestellt, und wir müssen nach vorn schauen«, kommentierte der Vorsitzende der Zentrumsunion Blau-Weiß und Netanjahu-Herausforderer, Benny Gantz. »Die Israelis haben die Wahl. Niemand kann ein Land führen und sich dabei um drei ernsthafte Kriminalfälle kümmern.«
