Jerusalem

Am Donnerstag soll Israels neue Regierung vereidigt werden

Foto: Flash90

Die rechts-religiöse Regierung des designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll am Donnerstag vereidigt werden. Parlamentspräsident Jariv Levin kündigte am Montag an, die Knesset in Jerusalem werde sich dafür zu einer Sondersitzung versammeln.

Vor der Vereidigung will das rechts-religiöse Lager noch eine Reihe umstrittener Gesetzesänderungen durchsetzen. Eine soll es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglichen, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.

Bezalel Smotrich von der Religiös-Zionistischen Partei soll mithilfe einer Gesetzesänderung neben dem Amt des Finanzministers auch einen Ministerposten im Verteidigungsministerium erhalten. Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes erhalten. Smotrich strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.

Zudem werden die Befugnisse des Ministers für Nationale Sicherheit ausgeweitet. Das Amt soll der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir erhalten. Neben der Polizei soll er nach der Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.

Der scheidende israelische Ministerpräsident Yair Lapid warnte am Montag vor einer Attacke der Regierung Netanjahus auf die demokratischen Werte. Diese Attacke werde nicht von alleine aufhören. »Sie werden sich nicht plötzlich in die Demokratie verlieben«, sagte Lapid. »Wenn wir sie nicht stoppen, wird es noch viel schlimmer werden.«

Netanjahus rechtsextreme und religiöse Bündnispartner hätten die Schwäche des 73-Jährigen identifiziert, gegen den seit 2020 ein Korruptionsprozess läuft. »Was hier passiert, ist kein normales Ereignis«, sagte Lapid. Es handele sich vielmehr um eine »vollkommen verrückte Regierung«.

Die Opposition werde aber »nicht still sitzen, während sie den Staat Israel von innen demontieren«, kündigte er an. Netanjahu warf Lapid daraufhin die Verbreitung von Lügen und Hetze gegen seine Regierung vor.

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