Jerusalem

Abstimmung verschoben

Die Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Knesset wurde um eine Woche verschoben. Foto: Flash 90

Israels Regierung hat die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf, der Israel ausdrücklich als »Staat der jüdischen Nation« definiert, um eine Woche verschoben. Wie der israelische Rundfunk am Montag berichtete, soll damit ein drohender Bruch der Regierungskoalition abgewendet werden.

Das Kabinett in Jerusalem hatte eine Vorlage für das Nationalstaatsgesetz bereits am Sonntag nach einer teils ausgesprochen hitzigen Debatte gebilligt: 14 Minister stimmten für den Entwurf, sechs votierten dagegen.

koalition
Israels Justizministerin Zipi Livni, die das Gesetz vehement ablehnt, sagte am Sonntagabend in einem Interview mit dem israelischen TV-Sender Channel 2: »Ich werde dieses Gesetz nicht unterstützen, auch wenn ich gefeuert werde.« Am Montag wiederholte Livni ihre Haltung im Gespräch mit der Online-Zeitung ynet: »Der Premierminister (Benjamin Netanjahu) muss sich entscheiden, ob er seine Koalition zu Fall bringt und Minister feuert, weil sie ein Gesetz ablehnen, das sich gegen ein jüdisches und demokratisches Israel richtet. Wenn er deswegen Neuwahlen will – kein Problem.« Eine der diskutierten Fassungen sieht die Abschaffung von Arabisch als offizieller Amtssprache in Israel (neben dem Hebräischen) vor.

Bei dem Papier, über das das Kabinett am Sonntag abgestimmt hat, handelt es sich um einen Kompromiss aus verschiedenen Entwürfen der rechtsgerichteten Abgeordneten Ayelet Shaked (Das jüdische Haus) sowie der Likud-Politiker Yariv Levin und Zeev Elkin. Außer Justizministerin Livni (Hatnua) stimmten auch Finanzminister Yair Lapid (Jesch Atid) sowie vier weitere Minister, die Lapids säkularer Partei angehören, gegen den Gesetzentwurf.

Die Abstimmung, die für diesen Mittwoch geplant war und nun auf die kommende Woche verschoben werden sollte, wird voraussichtlich auf einer gemäßigteren Fassung des Entwurfs basieren. Darin enthalten sind 14 Prinzipien, die nach dem Willen von Premier Netanjahu klarstellen sollen, dass Israel das historische Heimatland des jüdischen Volkes ist. Außerdem soll die Gleichheit aller Bürger sowie laut der Zeitung »Times of Israel« nationale Rechte für Juden wie beispielsweise das Rückkehrrecht festgeschrieben werden.

Verfassung Der Staat Israel, in dem eine jüdische Bevölkerungsmehrheit und mehr als 20 Prozent arabische Bürger leben, hat keine Verfassung, die mit dem deutschen Grundgesetz vergleichbar wäre. Stattdessen gibt es mehrere einzelne Grundgesetze (Basic Laws). Justizministerin Livni kritisierte, die Regierung in Jerusalem versäume in der derzeitigen Debatte die Gelegenheit, auf die Ausarbeitung einer israelischen Verfassung hinzuwirken. Auch der israelische Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein lehnt den Entwurf ab. Die Gegner befürchten, das Gesetz könne Spannungen zwischen Juden und Arabern in Israel weiter verschärfen.

Koalitionschef Yariv Levin sagte dagegen am Sonntag: »Heute haben wir einen historischen Schritt unternommen, um Israel zu seinen zionistischen Wurzeln zurückzuführen, nachdem das Rechtssystem dem Staat und den Grundsätzen, auf denen er beruht, jahrelang Schaden zugefügt hat.«

Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Partei »Das jüdische Haus«, einer der entschiedenen Befürworter des neuen Gesetzes, erklärte, es werde Süd-Tel Aviv vor »Eindringlingen« retten. In den ärmeren Stadtteilen im Süden der Mittelmeermetropole leben viele nichtjüdische Ausländer aus afrikanischen und anderen Ländern ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Kritik Finanzminister Lapid dagegen kritisierte, das neue Gesetz versetze Israel in einen »vordemokratischen« Zustand. Wissenschaftsminister Yaakov Peri (Jesch Atid) sagte laut »Times of Israel«, es erinnere ihn »an Länder, die sich der Scharia unterwerfen«. Die Vorsitzende der linksliberalen Meretz-Partei, Zahava Gal-On, ging noch einen Schritt weiter: Netanjahu und seine Koalitionspartner begingen ein »Verbrechen gegen die israelische Demokratie«, sagte sie.

Ayelet Shaked vom »Jüdischen Haus« wiederum erklärte, es seien die Kritiker des Gesetzes, die Israels Zukunft gefährdeten. Netanjahus Kompromissvorschlag sei »eine gute Grundlage für das Gesetz«.

Der Likud-Abgeordnete Zeev Elkin meinte: »Die Manöver und Versuche derjenigen, die einen Palästinenserstaat gründen wollen, aber nicht bereit sind, den Staat Israel als Staat der jüdischen Nation zu definieren, werden nicht fruchten. Eine klare Mehrheit in der Regierung und im Volk besteht darauf, dass das Gesetz des Jüdischen Staats verabschiedet und in den Gesetzeskatalog aufgenommen wird.«

Anti-defamation League Abraham Foxman, Direktor der Anti-Defamation League (ADL) in den USA, kritisierte am Montagabend die politische Debatte über das Nationalstaatsgesetz in Israel. Sie unterminiere das grundlegende Prinzip Israels als jüdischer und demokratischer Staat, so Foxman: »Versuche, dieses Konzept in (Israels) Basic Laws (Grundgesetzen) weiter zu kodifizieren, sind gut gemeint, aber unnötig.«

Der jüdische und demokratische Charakter Israels, der den Staat als Heimatland des jüdischen Volkes festschreibe und all seinen Bürgern – unabhängig von ihrer Religion – gleiche Rechte garantiere, sei in der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948 und anderen wichtigen Dokumenten und Gerichtsentscheidungen zum Ausdruck gekommen.

Beide Seiten hätten die aktuelle Debatte anhaltend und unnötigerweise politisiert, so Foxman. Es sei besorgniserregend, dass »einige einen politischen Prozess dafür nutzen, eine extreme Agenda voranzutreiben, die man als Versuch sehen könnte, den demokratischen Charakter Israels seinem jüdischen Charakter unterzuordnen«, beklagte der Direktor der Anti-Defamation League.

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