Jerusalem

Viel-Parteien-Bündnis in der Krise

Die Koalition ist seit 13. Juni vergangenen Jahres im Amt. Wie lange wird sie halten? Foto: IMAGO/UPI Photo

So hatte sich Israels Ministerpräsident Naftali Bennett den ersten Jahrestag seiner Acht-Parteien-Regierung wohl nicht vorgestellt: Mangels Mehrheit im Parlament muss der 50-Jährige fürchten, dass ihm seine Koalition aus sehr unterschiedlichen Partnern jeden Moment auseinanderfällt. An diesem Montag steht wohl der nächste Test an, ob seine Truppe noch regierungsfähig ist.

Exakt am ersten Jahrestag soll abermals über ein Gesetz zur Anwendung israelischen Rechts auf israelische Siedler im Westjordanland entschieden werden. Seit 1967 ging das routinemäßig alle fünf Jahre durch - eigentlich also eine Formsache. Nun jedoch verlor die Regierung am vergangenen Montag die Abstimmung darüber. Die Opposition unter dem immer noch einflussreichen Ex-Premier Benjamin Netanjahu (72) forderte deshalb Bennetts Rücktritt.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, vermutet jedoch, dass die Regierung den Jahrestag überstehen wird - so oder so. »Ich denke, sie wird die nächste Woche überleben«, sagt Rynhold. Sollte das Gesetz scheitern, werde sich die Bennett-Regierung um andere Möglichkeiten bemühen, damit der rechtliche Status Quo der Siedler erhalten bleibt. Allerdings: »Es wird hart für sie, bis zum Ende der Knesset-Sitzungsperiode am 23. Juli durchzuhalten.«

Die Koalition ist seit 13. Juni vergangenen Jahres im Amt. Damals fand eine politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr Ende. Das Bündnis wird von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter erstmals eine arabische. Bennett gelang es auf diese Weise, Netanjahu nach mehr als einem Jahrzehnt als Ministerpräsident abzulösen. Viele zweifelten damals daran, dass die Regierung länger Bestand haben könnte, auch wegen der nur hauchdünnen Mehrheit im Parlament.

Größter gemeinsamer Nenner der XL-Koalition ist bis heute, dass alle acht Partner verhindern wollen, dass Netanjahu zurück an die Macht kommt - »wegen seiner Korruption und seiner Angriffe auf Regierungsinstitutionen«, wie Rynhold sagt. Der Ex-Premier muss sich aktuell in drei Fällen vor Gericht verantworten. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Doch die ideologischen Unterschiede zwischen den Regierungspartnern sind in den vergangenen Wochen immer stärker zu Tage getreten. Im April verlor das Bündnis die Mehrheit im Parlament, als eine Abgeordnete von Bennetts ultrarechter Jamina-Partei überraschend die Koalition verließ. Am letzten Montag wiederum stimmten zwei arabische Abgeordnete gegen die Verlängerung des Gesetzes. Andere kamen erst gar nicht, als entschieden wurde. Das Ergebnis: 52 zu 58.

Die Regierung ist derzeit nicht in der Lage, mit 60 von 120 Abgeordneten eigenständig Gesetze in der Knesset zu verabschieden. Der Journalist Nahum Barnea schrieb dazu diese Woche: »Die Abstimmung Montagnacht hat zwei unausweichliche politische Tatsachen festgestellt. Die erste: Die Bennett-Regierung ist von jetzt an eine Minderheitsregierung. Die zweite: Der Versuch, eine arabische Partei als gleichberechtigten Partner in die Verwaltung des Staates Israel einzubinden, ist gescheitert.«

Grundsätzlich unterstützt die mehrheitlich rechtsorientierte Opposition das Gesetz. Sie stimmte aus strategischen Gründen dagegen - um die Regierung unter Druck zu setzen. Nach einem Bericht der »Times of Israel« würde ein Ende der Regelung bedeuten, dass kriminelle Israelis ohne Angst vor Strafverfolgung ins Westjordanland flüchten können. Für Siedler entstünden massive Probleme in Bezug auf Steuern und Krankenversicherung. Die aktuelle Regelung läuft Ende Juni aus.

Türkei/Israel

Fünf Iraner wegen Anschlagsplan auf Israelis in Istanbul gefasst

Der Geheimdienst hat die Verdächtigen Berichten zufolge seit Langem beobachtet

 23.06.2022

Nachrichten

Kollaps, Kosten, Ruhe

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  23.06.2022

Sicherheit

Cyberangriff auf Warnsystem

Hacker hatten es auf Sirenen abgesehen

von Sabine Brandes  23.06.2022

Jerusalem

Fünfte Wahl in drei Jahren

Premier Bennett kündigt Auflösung der Knesset an – die Opposition jubelt

von Sabine Brandes  23.06.2022

Yoga

Schalom und Namaste

Warum immer mehr Israelis bei Meditationen und körperlichen Übungen ihre Spiritualität entdecken

von Mareike Enghusen  21.06.2022

Jerusalem

Die Knesset wird aufgelöst

Bennett und Lapid einig. Israel steuert auf die fünften Parlamentswahlen in drei Jahren zu

von Sabine Brandes  20.06.2022

Sicherheit

Raketenalarm nach Cyberattacke

Jerusalem geht von iranischem Hacker-Angriff aus / Bedrohungen von Israelis in der Türkei weiter akut

von Sabine Brandes  20.06.2022

Pandemie

Vor der nächsten Welle

Obwohl die Infektionen steigen, geben Experten teilweise Entwarnung

von Sabine Brandes  19.06.2022

Wissen

So wird Ihr Date zu einem Erfolg!

Israelische Forscher haben es endlich herausgefunden

von Sabine Brandes  17.06.2022